Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues SWIFT-Abkommen nicht die datenschutzrechtlichen Mindestbestimmungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre lang gespeichert werden sollen.
Das SWIFT-Abkommen soll US-Terrorfahndern erlauben, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. So soll ein Ausforschen der Finanzströme des internationalen Terrorismus ermöglicht werden.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström verteidigte das SWIFT-Abkommen. So sei es insbesondere beim Datenschutz deutlich verbessert worden. Zur Datenspeicherfrist sagte die EU-Kommissarin, die USA hätten mit Statistiken belegt, dass für die Terrorbekämpfung und für Gerichtsverfahren oft Daten herangezogen werden müssten, die zwischen drei und fünf Jahre alt seien.
Quelle: www.heise.de