Im Zuge der Street-View-Diskussion äußerte nach Grünen-Fraktionschefin Künast nunmehr auch die bayerische Justizministerin Beate Merk Kritik an der Bundesregierung. „Ich denke, da hätte man auf Bundesebene schon früher aktiv werden können“, sagte sie in einem Interview in der Passauer Neuen Presse (PNP). Schließlich sei Google „schon länger“ mit seinen Kameraautos unterwegs. Nach Ansicht Merks sei der deutsche Datenschutz zudem „endlich generell auf den Prüfstand zu stellen und hinsichtlich der neuen Medien und neuen Kommunikationsformen (…) abzuklopfen“. Nichts zu tun bedeute, dass das Internet langsam zum rechtsfreien Raum würde. Gleichzeitig sprach sich die Ministerin aber gegen ein allein für Google geltendes Spezialgesetz aus: „Sonst brauchen wir demnäscht schon wieder ein neues Gesetz, wenn jemand mit einer anderen, ähnlich gelagerten Idee kommt.“
Quelle: www.rp-online.de