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Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Inkrafttreten als wichtigen Schriftt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet und sieht die Sicherheit der EU und der USA durch das Abkommen verbessert. Auf deutsche Initiative hin enthalte es strikte Vorgaben, um die Menge der zu übermittelnden Daten möglichst gering zu halten. Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte könnten betroffenenfreundlich über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleite.

Am SWIFT-Abkommen hatte unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aufgrund „schwerwiegender Datenschutzmängel“ scharfe Kritik geäußert. Weder der Umfang der Datenübermittlung noch die Kriterien für den Datenzugriff seien sauber eingegrenzt, so Schaar.

Quelle: www.focus.de

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