Schlagwort: Datenschutz

Datenschutz

Facebook Custom Services – effektiv aber datenschutzwidrig?

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlichte am 4.10.2017 einen Bericht zum Einsatz der “Facebook Custom Service” Technologie. Mit dieser recht neuen Art der Werbung können Unternehmen ihre Werbeannoncen auf Facebook direkt an eigene Kunden adressieren. Das rechtliche Fazit des BayLDA fällt dabei sehr kritisch aus, ob die Technologie daher wirklich zulässigerweise eingesetzt werden darf, […]

Datenschutz

Dark Ads und Microtargeting – Algorithmen als Gefahr?

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Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]

Datenschutz

Dashcam-Bilder erstmalig zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

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In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.

Abmahnung

Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

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Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]

Allgemein

Das neue Datenschutzschild als Safe-Harbour-Ersatz

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EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.

Allgemein

Anhörung vor dem Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

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Zum Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ stand gestern, am 1.12.2014 die erste Anhörung vor dem Innenausschuss an. Ziel der Bundesregierung ist es dabei, dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsrecht den Status einer eigenen obersten Bundesbehörde zu verleihen, die dadurch nicht länger der Rechtsaufsicht der […]

Allgemein

BKA denkt über Zugriff auf die Mautdaten nach

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder auf Autobahnen elektronisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen lassen, in der alle Mautzahler erfasst sind – also die Halter aller in Deutschland angemeldeten Pkw.