Schlagwort: Internetkaufrecht

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Im Zweifel „Verbraucher“ iSd §13 BGB ?

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Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München vom 10.10.2013 (AZ: 222 C 16325/13) eröffnet erneut die Debatte über die Qualifizierung einer Person als „Verbraucher“ iSd §13 BGB, welche bereits zuvor mit dem Urteil des BGH (VIII ZR 7/09) auflebte. Hierbei hat der BGH entschieden, dass eine Person, welche eine Bestellung über das Internet tätigt und […]

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Schuldner der Umsatzsteuer ist der Ebay-Account-Inhaber, dem der „Nickname“ zuzuordnen ist

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Mit dem – derweilen rechtskräftigen – Urteil des FG Baden-Württemberg (19.12.2013 – 1K 1939/12) wird erstens (erneut) bestätigt, dass auch der private Ebay-Verkäufer umsatzsteuerpflichtig und damit Unternehmer iSd §§ 13 I Nr.1, 2 UStG sein kann und zweitens, dass der Schuldner der zu zahlenden Umsatzsteuer der Account-Inhaber ist, dem der eingerichtete Nickname zuzuordnen ist.