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Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat heute einen eigenen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet präsentiert. Der Experte will damit auf Google Street View und Veröffentlichungen auf Facebook, Prangerseiten und in Videoportalen reagieren. Grund für den „Alleingang“: Von Regierungsseite sei „ein großer Wurf heute leider unrealistisch“.

Konkret setzt der Weichert-Entwurf darauf, dass Betroffene bei Onlineveröffentlichungen unter bestimmten Umständen zuvor informiert werden müssen und sieht Regelungen zur elektronischen Einwilligung sowie Löschfristen für veröffentlichte Daten vor. Die Einführung des Prinzips Privacy by Default, also der Pflicht zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen, soll für alle Diensteanbieter verbindlich werden.

Quelle: www.golem.de

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