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Neues im NSA-Überwachungsskandal? Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in einem im Dezember erschienen Eckpunktepapier festgestellt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen die rechtlichen Grenzen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention überschritten hat.

Er erkennt zwar die Wichtigkeit der Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminialität an, findet jedoch, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt und Menschenrechte nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen (http://www.coe.int/en/web/commissioner/-/do-not-switch-human-rights-off). Insbesondere Meinungsfreiheit und Datenschutz würden stark verletzt. Im Guardian meint Muižnieks, dass mit der Überwachung rechtliche Grenzen überschritten seien und demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle schärfer einschreiten müsse.

Um Druck auf die privaten Firmen, welche zwar nicht den internationalen Verträgen, wohl aber nationalem Recht unterstehen würden, auszuüben, müsste indirekter Druck auf die betreffenden Regierungen ausgeübt werden. Es sei jedoch auch häufig der Fall, dass sich Staaten gerade hinter Firmen verstecken würden, um so nicht an Menschenrechte gebunden zu sein.

Auch kritisiert er die Vormachtstellung der USA im Internet als Gefahr für das Internet selbst. Um Daten vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen, könnte eine Fragmentierung des Internets erfolgen, wenn andere Staaten versuchen würden, so ihre Bürger zu schützen. Es könnte zu „nationalen Internetstrukturen“ führen, wie sie zum Beispiel teilweise schon in China oder Nordkorea vorherrschen.
Es müsse daher einen einheitlichen Konsens und eine auf internationalen Verträgen basierende verbindliche rechtliche Grundlage geben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Menschenrechtskommissar-Ueberwachung-ueberschreitet-rechtliche-Grenzen-2482597.html
http://www.theguardian.com/world/2014/dec/08/mass-surveillance-exposed-edward-snowden-not-justified-by-fight-against-terrorism
https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2653075&SecMode=1&DocId=2216242&Usage=2

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