Nachdem das Europaparlament ein erstes Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall gebracht hatte, soll nun nach Aussagen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits am 22.04.2010 grünes Licht für den Start neuer Verhandlungen mit den USA gegeben werden. US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die am vergangenen Freitag an einem Treffen mit den EU-Justizministern teilgenommen hat, glaubt daran, dass rasch eine Einigung erzielt werden könnte. Das geplante Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen einen Zugriff auf Daten wie Namen, Adressen sowie Empfänger und Höhe von Überweisungen ermöglichen. Ein solcher Zugriff erfolgt zwar schon seit Jahren, seit der Verlegung der Rechner des Finanzdienstleisters SWIFT aus den USA nach Europa wurde jedoch eine neue Rechtsgrundlage erforderlich.
Das Thema Datenschutz wird auch im Zentrum des diesjährigen 5. ReH..Mo-Symposiums stehen, das am 29. und 30. April 2010 in den Passauer Redoutensälen stattfindet. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: www.rehmo.uni-passau.de/192/.