AG Mannheim: Störung des öffentlichen Friedens durch Fake News

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AG Mannheim, Urteil vom 07.01.2019 – 20 Cs 806 Js 10181/18 Das Amtsgericht Mannheim hat Anfang dieses Jahres den Chefredakteur eines regionalen Blogs wegen Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. So hat dieser vor einem Jahr einen Blogbeitrag veröffentlicht, der ausführlich einen massiven Terroranschlag in Mannheim mit 136 Toten und […]

LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

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Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]

Facebook bekämpft richtlinienwidrige Inhalte mittels Künstlicher Intelligenz

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Sowohl im Kino als auch auf der Couch begegnet uns die Künstliche Intelligenz (KI) oft als ein Computerprogramm, das zur tödlichen Bedrohung wird. In den „Terminator“-Filmen schickt das Skynet Killermaschinen, in „I, Robot“ versuchen Roboter die Weltherrschaft zu ergreifen. Künstliche Intelligenz sollte allerdings nicht nur als Gefahr für die Menschheit, sondern vor allem als Chance […]

LG München I: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

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Bereits mit Urteil vom 26.01.2016 (Az.: 16 O 103/14) hatte das LG Berlin entschieden, dass der Onlineversandhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen der Verkäufer auf Amazon Marketplace haftet. Zu diesem Ergebnis ist nun auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 37 O 5140/18) gelangt.

Amazon lässt Mitarbeiter Alexa-Aufzeichnungen anhören und abtippen

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Rund neun Millionen Deutsche nutzen einen „Smart Speaker“, ein mit dem Internet verbundener Lautsprecher, der Musik drahtlos überträgt und per Sprachsteuerung und Spracherkennung die Funktionen eines intelligenten persönlichen Assistenten integriert. Zu den am weitesten verbreiteten Sprachassistenten gehören Amazons Echo-Geräte mit der Software Alexa. Um diese zu bedienen, sind weder Bildschirm noch Tastatur nötig. Nachdem das […]

Hersteller von Smartphones und Tablets spähen Benutzerdaten mittels Schadsoftware aus

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor vorinstallierten Schadprogrammen Wir kennen es alle: Beim Kauf eines IT-Geräts spielen das Design, die Funktionalität und vor allem der Preis eine bedeutsame Rolle bei der Kaufentscheidung. Die digitale Sicherheit gerät dabei häufig in den Hintergrund. Nun warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Kunden in […]

BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes: