Digitalisierung in der Verwaltung – aktueller Stand

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Rückblick Im Jahr 2013 wurde mit dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes des Bundes der rechtliche Grundstein für die Digitalisierung in der Verwaltung gelegt. Der Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD spricht davon „Deutschlands Zukunft zu gestalten“. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland digitaler und somit bürgerfreundlicher werden solle. Dieses Ziel solle mittels einer flächendeckenden Digitalisierung in […]

Sicherheitslücke birgt Risiko einer Virenpandemie

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Anlässlich einer jüngst entdeckten Sicherheitslücke hat Microsoft reagiert und zur Abwehr der Gefahr ein Update veröffentlicht. Kunden wird dringend geraten sich durch die Installation des Updates zu schützen, denn ungeschützte Systeme sind einer akuten Gefahr von Schadsoftware ausgesetzt. Experten warnen vor der Gefahr einer neuen Virenpandemie.

US – Visumantrag: Social-Media-Konten und Email-Adressen sind jetzt erforderlich

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Die bereits im März 2018 bekanntgegebenen neuen Visa-Anforderungen werden jetzt seit Anfang des Monats in die Tat umgesetzt. Wer nun ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt, hat die Benutzernamen seiner Sozialen Netzwerke, seine Telefonnummern sowie Email-Adressen anzugeben. Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für mehr nationale Sicherheit sorgen – stoßen allerdings auf viel […]

AG Mannheim: Störung des öffentlichen Friedens durch Fake News

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AG Mannheim, Urteil vom 07.01.2019 – 20 Cs 806 Js 10181/18 Das Amtsgericht Mannheim hat Anfang dieses Jahres den Chefredakteur eines regionalen Blogs wegen Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. So hat dieser vor einem Jahr einen Blogbeitrag veröffentlicht, der ausführlich einen massiven Terroranschlag in Mannheim mit 136 Toten und […]

LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

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Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]

Facebook bekämpft richtlinienwidrige Inhalte mittels Künstlicher Intelligenz

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Sowohl im Kino als auch auf der Couch begegnet uns die Künstliche Intelligenz (KI) oft als ein Computerprogramm, das zur tödlichen Bedrohung wird. In den „Terminator“-Filmen schickt das Skynet Killermaschinen, in „I, Robot“ versuchen Roboter die Weltherrschaft zu ergreifen. Künstliche Intelligenz sollte allerdings nicht nur als Gefahr für die Menschheit, sondern vor allem als Chance […]

LG München I: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

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Bereits mit Urteil vom 26.01.2016 (Az.: 16 O 103/14) hatte das LG Berlin entschieden, dass der Onlineversandhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen der Verkäufer auf Amazon Marketplace haftet. Zu diesem Ergebnis ist nun auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 37 O 5140/18) gelangt.

Amazon lässt Mitarbeiter Alexa-Aufzeichnungen anhören und abtippen

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Rund neun Millionen Deutsche nutzen einen „Smart Speaker“, ein mit dem Internet verbundener Lautsprecher, der Musik drahtlos überträgt und per Sprachsteuerung und Spracherkennung die Funktionen eines intelligenten persönlichen Assistenten integriert. Zu den am weitesten verbreiteten Sprachassistenten gehören Amazons Echo-Geräte mit der Software Alexa. Um diese zu bedienen, sind weder Bildschirm noch Tastatur nötig. Nachdem das […]