Hackbacks: Verfassungswidrige Lösung für Cyberangriffe?

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Angesichts der unzähligen Cyberangriffe auf Deutschland in den letzten Jahren, beispielsweise auf NetCom BW, eine Tochterfirma des Energieversorgers EnBW und auf das Netzwerk der Bundesregierung wird oft über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Allerdings kommen nicht nur präventive Maßnahmen in Betracht, es werden auch proaktive Schritte wie Hackbacks in Erwägung gezogen. Hacking back beschreibt „den Vorgang des […]

Der EU-Upload-Filter – gut gemeint aber schlecht gedacht?

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Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]

„EuGH-Fanpage-Urteil“ — Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook (Stand: 26.06.2018)

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Mit Urteil vom 05.06.2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit haben, mithin für die Datenverarbeitung sowie etwaige einhergehende Verstöße des sozialen Netzwerkes hinsichtlich des Schutzes von Besucherdaten bei Vorliegen entsprechender Umstände ebenfalls sanktioniert werden können. Anlass des Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit […]

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]

Das „Dashcam“-Urteil des BGH und seine Relevanz für Autofahrer

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Dashcams (Videokameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens) haben mittlerweile einen festen Platz in deutschen Autos gefunden. Sie sind für viele Autofahrer oft die einzige Möglichkeit, das Fehlen von Unfallzeugen zu kompensieren, um dennoch vor Gericht an ihr Recht zu kommen. Kein Land schreckt jedoch so sehr davor zurück, Dashcams in unser Alltagsgeschehen mit einzubauen wie Deutschland. […]

Predictive Policing – die Zukunft der Polizeiarbeit?

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Die digitale Revolution bringt viele Innovationen mit sich, die in ebenso vielen Lebensbereichen Anwendung finden – auch die Polizeiarbeit ist hiervon nicht ausgenommen. In den letzten Jahren konnten sowohl die Polizei als auch Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Systeme und Softwares bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich somit die Arbeit erleichtern. So gibt es beispielsweise CarPads, Tablet-ähnliche Geräte, […]

Hallo DSGVO: Was hat sich geändert?

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„Hiermit widerspreche ich der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und darf damit weiter Personenfotos auf Facebook posten“ ist auf einem Bild zu lesen, das auf Facebook mindestens 5500 Mal geteilt wurde, obwohl es der Fotograf Robert Kneschke eigentlich als Witz für Kollegen erstellt hatte. Einige der User haben den Witz wohl auch verstanden. Das Beispiel zeigt trotzdem, dass […]

Skandal um Cambridge Analytica und Facebook – ein Überblick (Stand 17.05.2018)

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Dem in Großbritannien ansässigen Unternehmen Cambridge Analytica (CA) wird vorgeworfen, es habe für Donald Trump und dessen Präsidentschaftswahlkampf verbotenerweise zahlreiche Facebook-Profile ausgewertet. Konkret geht es um private Informationen von mehr als 50 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks. CA soll die Daten von einem russisch-amerikanischen Wissenschaftler namens Aleksandr Kogan erhalten haben. Mittels der von diesem eigens […]