BGH muss im Verfahren gegen Facebook über Datenschutzverstöße entscheiden

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz

Der BGH verhandelte am 6. Februar 2020 im Verfahren des Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen Facebook (Az. I ZR 186/17). Für die Verbraucherzentralen könnte es hierbei allerdings weitaus bedeutsamer werden. Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob Verbraucherzentralen bei Datenschutzverstößen von Facebook für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer vor Gericht klagen dürfen. Wie aus der Pressemittelung des Verhandlungstermins vom 6. Februar hervorgeht, zieht der BGH in Betracht, diese Frage dem EuGH vorzulegen.

(Noch) Keine Gesichtserkennungssoftware bei der Bundespolizei

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Staatliche Überwachung

An immer mehr Bahn- und Flughäfen sollten biometrische Videoüberwachungen eingesetzt und über das neue Bundespolizeigesetz eingeführt werden. Diese sollten Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind. Jedoch wird dieser automatisierte Bild-Abgleich nun doch nicht durchgesetzt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, der Bundespolizei den Einsatz der Software an sicherheitsrelevanten Orten zu erlauben. Die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Gesetzesentwurfs begründet er mit noch bestehenden juristischen und praktischen Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

Pläne zur Änderung des TMG rufen Protest hervor

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, E-Justice, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]

Deepfakes im öffentlichen Meinungskampf

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, Internetstrafrecht

Der Social-News-Aggregator Reddit änderte jüngst seine Richtlinien und fügte das Gebot “Imitiere keine Person” hinzu. Nicht nur will Reddit damit Fake News durch gefälschte Nutzerprofile verhindern, sondern vor allem gegen sogenannte “Deepfakes” vorgehen. Deepfakes sind im Allgemeinen Bilder und Videos von Personen, die mittels Computersoftware dahingehend manipuliert wurden, dass ein fremder Kopf auf den eigentlichen eingefügt wird, sodass eine täuschend echte Imitation einer fremden Person entsteht. Die Deepfake-Technologie ist ein Open Source Code, der seit 2017 auf einen Reddit User namens u/deepfake zurückzuführen ist. Der Name Deepfakes rührt daher, dass sie mit dem sogenannten “Deep Learning” funktionieren, das Programm lernt also von und mit sich selbst und entwickelt sich dadurch weiter. Dabei gilt: Mit je mehr Bildern der imitierten Person man das Programm füttert, desto realistischer wird das Ergebnis. Dies kann durch den aktuellen Stand der Technik soweit gehen, dass das bloße menschliche Auge einen Unterschied von Realität und Fälschung nicht mehr zu erkennen vermag. Das Missbrauchspotential liegt auf der Hand.

Bevorstehender Umbruch im Datentransfer zwischen der EU und den USA?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems strebt seit Jahren das Tätigwerden der irischen Datenschutzbehörde gegen die Datenübermittlung durch Facebook in die USA an. Bestärkt wurde er nun vom Generalanwalt des EuGH, der das Gericht nun dazu aufrief, dies zur Aufgabe der irischen Datenschutzbehörde zu erklären.

Die Folgen könnten durchaus weitreichend sein, denn sämtliche Karten werden durch die Aussagen des Generalanwalts nun möglicherweise neu gemischt, was sowohl die Aufgabenverteilung hinsichtlich der Durchsetzung des Datenschutzes als auch die rechtliche Grundlage für Datentransfers zwischen Europa und den USA betrifft.

Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Netzpolitik

Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

EuGH: Wiederverkauf gebrauchter E-Books ist unzulässig

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein

Noch kurz vor Weihnachten und vor der Pause zum Jahreswechsel hat der EuGH den Handel mit gebrauchten E-Books für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – Az. C-263/18). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Weiterverkauf von E-Books eine öffentliche Wiedergabe gemäß der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 darstellt und mithin dessen Zulässigkeit von der Zustimmung des Urhebers abhängt.

BGH: Legal-Tech-Mietpreisrechner eines Inkassodienstleisters zulässig

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Fortschreitende technische Möglichkeiten verändern den Anwaltsmarkt rasant und ermöglichen es, Rechtsanwälten ihre Arbeit neu zu organisieren und anzubieten. So scheint die fortschreitende Digitalisierung keine Grenzen zu haben und bringt neue Anbieter auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. „Legal Tech“ rückt dabei immer mehr in den Vordergrund. Dies bezeichnet dabei Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.

Smart Cities – Die Städte von morgen?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, E-Government, International

Bis 2050 soll die Erdbevölkerung um weitere 30% wachsen, der demografische Altersdurchschnitt steigt weiter an und das Schmelzen der Polarkappen und die “Fridays for Future”-Bewegung machen deutlich, dass der Klimawandel – unterstützt durch Umweltverschmutzungen – weiter fortschreitet. 70% des weltweiten Energieverbrauchs und 75% der gesamten Emissionen entfallen auf städtische Gebiete. Diese und zahlreiche andere Probleme werden – jedenfalls in der Theorie – von sogenannten “Smart Cities” gelöst.

Recht auf Vergessen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bedeutung unseres digitalen Gedächtnisses

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Netzpolitik

Der Zugang zu Informationen wird zunehmend auf digitalem Wege ermöglicht und dementsprechend genutzt. Dabei entsteht eine netzpolitische Debatte, bei der das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 GG dem 2018 europaweit eingeführten Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessen“ – aus Art. 17 DS-GVO entgegensteht: Darf etwa ein in den 80er Jahren verurteilter Straftäter zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG die Forderung stellen, dass sein Name nicht mehr in Suchmaschinen zu finden ist? Eine umstrittene Frage, deren Bedeutung auf dem Fundament der Digitalisierung – der Möglichkeit, Namen, Daten und Fakten in Sekundenschnelle abrufen zu können – fußt und auch den gesellschaftspolitischen Lauf unserer Generation und vor allem den datenschutzrechtlichen Rahmen in Deutschland betrifft.