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Kaum ein Bürger nutzt den De-Mail-Dienst und auch die Deutsche Telekom gibt zu, dass es Probleme bei der Nachfrage gibt. Die Bundesregierung legte zu dem Thema einen Bericht mit dem Namen „Zwischenbericht der Bundesregierung nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vor. Weiterlesen »

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Weiterlesen »

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Es ist schon seit einiger Zeit im Gespräch,[1] wie und ob Arbeitnehmer-eigene elektronische Geräte auch für berufliche Zwecke am Arbeitsplatz oder zur Arbeit benutzt werden können.

Unter dem Schlagwort „Bring your own devices“, oder das Arbeitnehmer-Smartphone als Betriebsmittel, wurde das Thema bekannt und könnte einige Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen.  Der Begriff wird in einer weiten Auslegung auch auf andere elektronische Geräte, sowie Software ausgeweitet.[2] Es soll sich im Folgenden exemplarisch nur um Smartphones handeln. Weiterlesen »

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Während es in der realen Welt nicht möglich ist „für immer“ zu leben, bestehen Accounts in sozialen Netzwerken, Onlinespielen und ähnlichem weiter. Dies mag ein schwacher Trost für diejenigen sein, welche sich nach der Unsterblichkeit sehnen, doch kann dies teilweise zu Schwierigkeiten führen. Insbesondere wenn Angebote mit Kosten verbunden sind oder Verwaltungsaufwand bergen, sind Angehörige daran interessiert, die Accounts zu schließen. Weiterlesen »

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Ist unsere Privatsphäre wieder gefährdet? Durch unsere eigenen, gewählten Volksvertreter? Und stimmt es, dass große Firmen versuchen uns beizustehen?

So titelte zumindest ein Onlineblog , mit Verweis auf Aussagen von Thomas de Maizière, David Cameron und Barack Obama. So soll es Bürgern verboten sein, in Zukunft Verschlüsselungsdienste in Anspruch zu nehmen oder private Kommunikation zu verschlüsseln. Darüber hinaus sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kommunikation durch die Unternehmen gewährt bekommen. Weiterlesen »

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Verfasser: Alexander Schmid

Der Betrieb von Multicoptern, also sog. „zivilen Drohnen“, stellt einige rechtliche Hürden auf, welche der Drohnen-Pilot regelmäßig zu beachten hat. So sind bereits für den bloßen Aufstieg des Copters rechtliche Bestimmungen, wie etwa die Versicherungspflicht und (je nach Verwendungszweck) die Aufstiegserlaubnispflicht, zu befolgen (vgl. hierzu den For-Net-Blogbeitrag). Doch auch in der Luft sind immer dann, zuvorderst privatsphärenbezogene, rechtliche Bestimmungen zu beachten, wenn beim Betrieb des Multicopters auch Luftbildaufnahmen erstellt werden sollen (hierbei möchte ich auch auf meine Beiträge im „HighFocus Blog“ (www.highfocus.de/blog) verweisen).

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Wer als Mieter seine Wohnung unerlaubt über airbnb anbietet, muss damit rechnen, dass ihm sein Mietvertrag außerordentlich gekündigt wird. Das LG Berlin entschied, dass ein Vermieter einen Mietvertrag mit sofortiger Wirkung beenden kann, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an Touristen vermietet und das trotz erfolgter Abmahnung nicht unterlässt (LG Berlin, Beschl. v. 03.02.2015 – Az.: 67 T 29/15). Weiterlesen »

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Das OLG Hamburg (OLG Hamburg, 3 U 86/13 = GRUR 2015, 42) hat in Einklang mit der „Runes of Magic“ Entscheidung (LG Hamburg, NJOZ 2012, 257), festgestellt, dass der Vertrieb von Bots (Automatisierungssoftware) für Onlinespiele eine unlautere, vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung, im Sinne von §4 Nr. 10 UWG, darstellt. Im vorliegenden Fall ging es um das Onlinespiel „World of Warcraft“. Weiterlesen »

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Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt, an dem Online-Glückspiel Black Jack teilnimmt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 – Az.: 1115 Cs 254 Js 1764/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt spielte ein 25-jähriger Malermeister von Deutschland aus bei einem Online-Glückspiel-Anbieter Black Jack und gewann hierbei insgesamt 201.500 Euro. Das Casino-Unternehmen saß in Gibraltar und verfügte über keine gültige Glücksspiellizenz. Der Angeklagte akzeptierte dabei vor Zulassung des Spiels die Nutzungsbedingungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass Online-Glückspiele in einigen Ländern verboten seien. In den Nutzungsbedingungen wurde der Spieler ferner dazu aufgefordert, die für ihn geltenden Gesetze zu prüfen. Der Angeklagte brachte hervor, er sei davon ausgegangen, dass das Glückspiel im Internet erlaubt sei, da auch Prominente (wie z.B. Boris Becker) in großem Umfang Werbung dafür betrieben. Weiterlesen »

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Lange mussten die Nutzer von Microsoft warten, seit das letzte Office-Paket auf den Markt gekommen ist. Dieses Jahr soll es nun wieder soweit sein: Office 2016 soll noch dieses Jahr auf den Markt kommen. Geplant ist der Marktstart für die zweite Jahreshälfte 2015.
Das Paket soll sowohl für mobile Endgeräte, als auch für Laptops und Desktop-PCs verfügbar sein. Weiterlesen »

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