Probleme für Signal

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Der IT-Support des EU Parlaments rät den Abgeordneten von einer Verwendung des Messengers Signal ab. Die Software sei nicht ausreichend vom Sicherheitsdienst des Parlaments getestet worden und verfüge daher nicht über die notwendige Zulassung. Die Entscheidung des IT-Supports erging parallel zum Bekanntwerden einer schwerwiegenden Sicherheitslücke bei Signal.   

EuGH: Weltweite Such- und Löschpflicht für rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook

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Beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen lassen sich durch digitale Kanäle und vor allem über Social Media schneller und effizienter verbreiten als jemals zuvor. Oft sind Gegenmaßnahmen nur kosmetischer Natur oder gar nicht möglich. Der Beschluss des LG Berlin im Zusammenhang mit heftigen Beleidigungen (die hinreichend bekannt sind und hier nicht wiederholt werden müssen) gegenüber Renate […]

Googles Streit mit der BRD – Ein Sieg für Google?

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Ausgangspunkt des Streits Am 13. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ob und inwieweit Googles internetbasierter Email-Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst im Sinne der Richtlinie (2002/21/EG) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu verstehen ist. Ausgangspunkt der Vorlage war ein an Google gerichteter Bescheid […]

EuGH stellt Verantwortlichkeit für Websitebetreiber fest

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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]

Facebook plant die Einführung einer globalen Währung

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Seit einigen Monaten ist bekannt, dass Facebook eine Kryptowährung namens Libra etablieren möchte. Die digitale Währung soll hierbei von der Libra-Association betrieben werden. Laut eigenen Angaben der Libra-Association soll die Kryptowährung, ähnlich wie der Bitcoin, der Blockchain-Technologie folgen.

DSGVO: Ein weiteres Gesetz zur Harmonisierung von EU-Recht und nationaler Rechtsordnung

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Datenschutz ist in unserer zunehmend digital werdenden Gesellschaft ein wichtiges Thema, welches auch festgeschriebener Vorgaben bedarf. Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, trat am 25.05.2018 nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft und ist seit diesem Zeitpunkt anwendbar.

Neuer Sport, altes Recht: Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen des eSports

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Elektronischer Sport – kurz eSport – wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar nicht als Sportart anerkannt, erwirtschaftete im Jahr 2018 aber immerhin einen weltweiten Umsatz von 856 Millionen Dollar. Bis 2022 soll dieser Umsatz auf 1.790 Millionen Dollar anwachsen. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballmarktes liegt bei 28,4 Milliarden Dollar. Elektronischer Sport steckt […]

Digitalisierung der Behörden? – Innenminister fordern bundesweite Vernetzung der Melderegister

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Staatliche Überwachung

Schon seit einer geraumen Zeit wird von einer Zersplitterung der „Registerlandschaft“ in Deutschland gesprochen. Dies führe vor allem zu Inkonsistenzen in der öffentlichen Verwaltung. Bereits erhobene Daten stehen den Behörden beispielsweise in den maßgebenden Momenten nicht zur Verfügung, oder es werden Daten von Personen mehrfach erhoben.