Datenschutz

ICANN – WHOIS-Abfrage nicht DSGVO-konform

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Seit 1998 die gemeinnützige Partnerschaft Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) gegründet worden ist, widmet diese sich der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität des Internets.[1] Die ICANN kontrolliert das Namensystem des Internets und hat somit einen großen Einfluss auf die Entwicklung des World Wide Webs. Eine weitere Funktion des Repertoires der ICANN ist die […]

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Datenschutz im Arbeitsrecht

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Die Rechtsprechung des EuGH und des LAG Berlin-Brandenburg zur (verpflichtenden) Arbeitszeiterfassung via Fingerabdruck-Scanner    I.    Einleitung Bislang gab es vielfältige Möglichkeiten und damit eine Vielzahl praktischer Umsetzungskonzepte der Arbeitszeiterfassung: einige Unternehmen arbeiteten mit seitens der Mitarbeiter händisch geführten Excel-Tabellen, andere gänzlich auf Vertrauensbasis.[1] Allem voran Letzteres ist künftig nicht mehr zulässig. Grund hierfür ist ein […]

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Die neue Bürger-Identifikationsnummer und der Zensus 2021: Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz, Digitalisierung und Datenschutz

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Einführung Mit Gesetzesentwurf vom 23.09.2020 plant das Bundeskabinett die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID). Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) sieht insoweit vor, die (vorhandene) Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) künftig als zentrale Personenkennziffer zu etablieren, um den Verwaltungsaufwand mittelfristig zu reduzieren sowie die Datenqualität zu verbessern.[1] Sofern und soweit die betroffene Person zustimmt, soll es demzufolge in Zukunft möglich […]

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Embedding und das Urheberrecht

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Die widerstreitenden Interessen der Inhaber von Urheberrechten und der Content-Schaffenden sind naturgemäß nicht leicht in Einklang zu bringen. Böse Zungen mögen behaupten, dass das Einbetten fremder Inhalte – seien es Texte, Bilder oder Grafiken oder Videos – eine billige Masche ist, um mit den Werken anderer Kasse zu machen. Im Gegenzug wird gerne angeführt, dass […]

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Digitale Souveränität oder der lange Weg Europas aus der Abhängigkeit

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In einer globalisierten Welt sind wechselseitige Dependenzen weder selten noch prinzipiell unerwünscht. Ganz im Gegenteil, ein gewisser Grad an Abhängigkeit kann sowohl die Kooperation zwischen Personen und Institutionen als auch Staaten fördern: Wer von den Waren oder Dienstleistungen, die aus einem anderen Land importiert werden, abhängt, wird sich – jedenfalls in der Theorie – stärker […]

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Hoheitliche Aufgabe? Deutscher Wetterdienst darf keine kostenfreie Wetter-App anbieten

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Mit Entscheidung vom 12.3.2020 urteilte der BGH, der Deutsche Wetterdienst (DWD) als Anstalt des öffentlichen Rechts dürfe keine kostenfreie App mit Wetterberichten anbieten.[1] Mit diesem Urteil ging ein Rechtsstreit zu Ende, der seit der ersten Entscheidung des LG Bonn im Jahr 2017[2] andauerte. Der DWD hatte seine kostenlose App (WarnWetter-App) dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur […]

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Corona-Kontaktlisten: alles andere als sicher

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Die Kontakt-Listen, die vielerorts ausgefüllt werden müssen, sorgen seit Beginn der Maßnahme für Diskussionen. Teilweise werden zu viele persönliche Informationen abgefragt, oft werden fortlaufende Listen genutzt, aus denen die Kontaktdaten vorheriger Gäste zu entnehmen sind und das Risiko, dass einmal erfasste Daten von Kriminellen oder von Ermittlungsbehörden für eigene Zwecke genutzt werden, ist nicht von […]

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Rechtsbehelfe in der DSGVO abschließend geregelt?

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Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter beanstandet ePA als nicht DSGVO-konform

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Das neue Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) ist nicht ganz unumstritten. Insbesondere das Thema Datenschutz sorgt immer wieder für Diskussionen. Nun hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angekündigt, eine formelle Warnung an die rund 44,5 Millionen Versicherten auszusprechen sowie weitere Maßnahmen seiner Behörde im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wegen erheblichen Verstößen gegen die DSGVO zu […]

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BSI warnt vor Gefahren durch Quantencomputer

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In einer aktuellen Handreichung warnt das BSI vor den Gefahren durch Quantentechnologie für den Datenschutz. Sollten in naher Zukunft zuverlässige, leistungsstarke Quantencomputer zur Verfügung stehen, befürchten Experteninnen und Experten, dass aktuelle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz von Daten schnell überholt sein könnten.[1] Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht mittlerweile die Frage, „ob“ oder […]