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Am 12. Juli hat die Europäische Kommission, wie erwartet, das sog US-Privacy-Shield angenommen. Damit tritt nun nach langer Schwebephase der Nachfolger vom vorherigen sog Safe-Harbor-Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dieses Nachfolgeabkommen mit den USA wurde notwendig, nachdem die Safe-Harbor-Übereinkunft am 6. Oktober 2015 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde (Az: C-362/14). Ab dem 1. August können sich die Unternehmen für die Teilnahme am US Privacy Shield anmelden. Weiterlesen »

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Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15) hat das LG München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online Partnerbörse eDates, wonach die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den AGB lediglich „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ und nicht in Textform erfolgen dürfe, gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt. Weiterlesen »

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Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die Zurverfügungstellung von Verkaufsstellen einen Online-Marktplatz oder einen physischen Marktplatz betrifft, da die Richtlinie nicht nur für den elektronischen Handel gilt. Weiterlesen »

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Nach Ansicht des LG Berlin (Urt. v. 31.05.2016; Az.: 15 O 428/15) können auch fotografische Reproduktionen von Gemälden unter dem Lichtbildschutz des § 72 Abs. 1 UrhG stehen. Weiterlesen »

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Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät. Weiterlesen »

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung. Weiterlesen »

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Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016- Az.: 4 Ss 543/15) folgt aus dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers durch den Betrieb einer Dashcam gegen das datenschutzrechtliche Verbot aus § 6b BDSG nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten i.S.d. § 24 StVG. Weiterlesen »

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Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen. Weiterlesen »

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Auslobung des For..Net-Award 2017

Mit dem in Deutschland einzigartigen For..Net-Award zeichnet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau (For..Net) auch 2017 zum vierten Mal IT-Innovationen (z.B. Smartphone-Apps, Online-Tools, Internetanwendungen etc.) aus, die sich insbesondere durch den sorgfältigen Schutz der in der Anwendung erhobenen und gespeicherten Daten hervorheben.

Der Preis würdigt mithin diejenige IT-Innovation, die unter allen eingereichten Bewerbern die Herausforderungen eines effektiven Datenschutzes im Zusammenhang mit der technologischen Konzeption und dem darauf basierenden Geschäftsmodell am besten gelöst hat. Hierbei wird keine einseitige „juristische Lösung“ gesucht. Vielmehr wird diejenige Idee preisgekrönt, welche Konflikte, die im Zusammenhang mit einer technischen Innovation entstehen, bestmöglich vermeidet oder abfedert.

Die Auswahl wird unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dirk Heckmann von einer erfahrenen Jury getroffen, die sich aus hochkarätigen Experten des Datenschutzrechts zusammensetzt. Mitglieder der Jury der letzten Jahre waren u.a. der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri und der IT-Rechtsexperte Dr. Wilfried Bernhardt, Sächsischer Staatssekretär der Justiz und für Europa a.D.“

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Webseiten der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (https://www.for-net.info). Gerne steht Ihnen auch der technische Ansprechpartner, Herr Alexander Schmid, für weitere Fragen oder für konkrete Projektvorschläge und Bewerbungen zur Verfügung: alexander.schmid@uni-passau.de

Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen angenommen. Weiterlesen »

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