Feed auf
Postings
Kommentare

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner, erst kürzlich veröffentlichten, Entscheidung vom 30.09.2016 (20 U 83/16) ein wichtiges Zeichen für den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzt.

Im zu Grunde liegende Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung  abgeschlossen. Als er diese wiederum zwei Jahre später geltend machte, weigerte sich die Versicherung die Versicherungssumme zu zahlen und verwies auf vertragswidrige Handlungen. Angeblich hatte der Versicherte bei Antragsstellung verschieden Fehlzeiten und Behandlungen wegen psychischer Krankheiten nicht angegeben; sie erklärte daraufhin die Anfechtung des Versicherungsvertrags und verweigerte die Zahlung.
Weiterlesen »

In Bezug auf Hacking-Angriffe scheint es, als habe sich 2016 gegen Jahresende hin noch zum Jahr der Superlative entwickelt. Bereits im September dominierten gleich mehrere Meldungen aus der IT-Sicherheit die Nachrichten. Weiterlesen »

Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten über den Messengerdienst WhatsApp kontaktiert.

Weiterlesen »

OLG Frankfurt: Sofortüberweisung  als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

Mit Urteil vom 24.08.2016 (AZ.: 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt den Dienst Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bescheinigt.

Weiterlesen »

Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.
Weiterlesen »

Mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) wies der BGH die Revision der Klägerin, welche geltend machte, dass die Verwendung eines voreingestellten Router-Passworts eine Haftung als Störer begründe, zurück. Weiterlesen »

Anfang Dezember ließen Hannes Grassegger und Mikael Krogerus die Bombe des Michal Kosinski platzen und regten eine hitzige Debatte über Big Data und Wahlbeeinflussung an. Die beiden Autoren berichten in dem Artikel „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ über das von Michal Kosinski entwickelte Verfahren zur Vermessung der Persönlichkeit eines Menschen anhand von im Internet gesammelten Daten.
Weiterlesen »

Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) schränkte der BGH die Nachforschungspflichten im Rahmen der sekundären Darlegungslast eines abgemahnten Anschlussinhabers ein.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall forderte die Filmproduzentin Constantin Film Verleih GmbH vom Beklagten Schadensersatz für illegales Filesharing des Films „Resident Evil: Afterlife 3D“.
Weiterlesen »

Mit einer technischen Warnmeldung der Risikostufe 5 vom 02.08.2016 (TW-T16-0081) (https://www.bsi-fuer-buerger.de/SharedDocs/Warnmeldungen/DE/TW/warnmeldung_tw-t16-0081.html (abgerufen am 03.08.2016)) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Nutzern von Smartphones mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android empfohlen, das neuste Sicherheitsupdate zu installieren. Weiterlesen »

Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1  GVG beschlossen.

Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen  Pädophile und Ausländer richteten. Außerdem sprach sie sich online für die Einführung der Todesstrafe und körperlicher Strafen aus und rief zu Selbstjustiz auf. Weiterlesen »

Tags:

Ältere Postings »