Neuer Streit um „wenigermiete.de“

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Nachdem der BGH letzten November sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Legal-Tech Plattformen wie „wenigermiete.de“ auseinandergesetzt hat, ist die Rechtsprechungshistorie zu wenigermiete.de jüngst um zwei Entscheidungen erweitert worden. Der aktuelle Streit ist über die Frage entbrannt, welche Rechte die LexFox GmbH, die neben der Plattform wenigermiete.de auch die Plattform „mehrabfindung.de“ unterhält, für ihre Kunden durchsetzen darf. Im Kern geht es um die Frage der Reichweite der Inkassolizenz von Legal-Tech Plattformen und damit und die Zukunft ihres Geschäftsmodells.

Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße nach UWG

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Jüngst gab das OLG Stuttgart einem klagenden Wirtschaftsverband Recht, der von einem Online-Händler das Unterlassen des Anbietens von Produkten ohne hinreichende Datenschutzhinweise verlangte.

Ein Verkäufer hatte auf eBay Autoreifen angeboten. Dabei gab er seine Firma, Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse an. Eine Datenschutzerklärung im Übrigen fehlte allerdings gänzlich. Auf Tatbestandsseite ist der Fall ganz klar zu behandeln…

BGH: „Metall auf Metall“ geht in die nächste Runde

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Am 30.04.2020 ist die mittlerweile vierte Entscheidung des BGH über den Urheberrechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham (I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) ergangen. Seit über 20 Jahren streiten sich die Parteien um die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz (Sample) aus dem Titel „Metall auf Metall“ von Kraftwerk, in das von Sabrina Setlur gesungene Stück „Nur mir“.

Online-Glücksspiel soll liberalisiert werden

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Seit Jahren ringen die Regierungen der 16 Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland. Der Boom des bisher illegalen Online-Glückspiels macht eine Reform des das Glückspiel maßgeblich regelnden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) notwendig. Der wachsende Markt hat dazu geführt, dass sich schon mehrfach Gerichte mit dem Online-Glückspiel in Deutschland beschäftigen mussten. Regelmäßig entstehen Streitigkeiten um die Vergabe einzelner Konzessionen. Immer wieder äußerten die klagenden Spieleanbieter zudem Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des GlüStV. Nun haben sich die Länder auf eine Novellierung des GlüStV geeinigt, wobei Details noch ausgearbeitet werden müssen.

Schärfere Regeln für soziale Netzwerke durch die neue Fassung des NetzDG

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Das Thema Hass im Internet hat in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Besonders Nutzer sozialer Netzwerke spüren dies immer stärker. Die Zahl der Opfer u. A. auch von rechtswidrigen, gegen Persönlichkeitsrecht verstoßenden Hasskommentaren, nehmen stetig zu. Dies hat die Gefährdung der Demokratie im Allgemeinen und der individuellen Meinungs- und Informationsfreiheit Einzelner zur Folge. Denn viele Nutzer im Internet ziehen sich aus Angst vor den stetig zunehmenden Hasskommentaren immer mehr zurück und geben ihre Meinung nicht mehr öffentlich im Netz preis.

Datenschutz- und Sicherheitsbedenken bei der Webkonferenzplattform Zoom

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Zu Zeiten einer Pandemie ist es für die Wirtschaft unerlässlicher denn je, Home-Office salonfähig zu machen. Dafür bedarf es zuerst einer hinreichenden technischen Infrastruktur. Viel Vorbereitungszeit hat Covid-19 den Unternehmen dafür nicht gegeben. Neben altbekannten Diensten von Microsoft (Skype oder MS-Teams) tritt ein bis dato recht unbekannter Dienst besonders ins Rampenlicht: Zoom. Eine Webkonferenzplattform, die nach eigenen Angaben für Interna von großen Unternehmen mit hinreichenden IT-Strukturen entworfen wurde und die mittlerweile bis zu 200 Millionen Nutzer aus Bildung, Klein- und Großunternehmen oder nur rein privaten Bereichen täglich verzeichnet. Logische Konsequenz daraus sind IT-Sicherheitslücken, von denen einige in letzter Zeit offenbart wurden. Es gab jüngst Berichte u.a. über „Zoombombing“, Übermittlung von Daten an Facebook und eine unzureichende Verschlüsselung der Kommunikation. Diese Fülle an Kritik ist schon deswegen bedenklich, weil deutsche staatliche Universitäten, die besonders an Recht und Gesetz gebunden sind, Zoom als Plattform für die elektronische Lehre im kommenden Semester verwenden wollen.

Covid-19: Wie begegnet man den Risiken durch die Arbeit im Home Office?

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Die Corona-Pandemie beschert derzeit dem Trend zum Home Office großen Aufwind. Möglichst viele Arbeitnehmer sollen von Zuhause aus arbeiten, um einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken. Unzweifelhaft werden es auch in naher Zukunft mehr werden. Denn bereits vor Corona hat sich Home Office zunehmender Beliebtheit erfreut und viele Arbeitnehmer arbeiten zumindest gelegentlich von Zuhause. Was auf den […]

OVG Münster: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

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Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.03.2020 unterliegt der Mailing-dienst Gmail nicht mehr den Bestimmungen von Telekommunikationsdiensten. Im Jahre 2010 wurde Google LLC aufgrund von § 6 TKG durch die Bundesnetzagentur erstmalig aufgefordert, Gmail als Telekommunikationsdienst zu registrieren. Somit findet der nun mehr als über neun Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen Google LLC und der Bundesnetzagentur ein Ende.

Datenschutz und Corona: Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]

LG München I verbietet verschiedene Uber Apps in München

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Das LG München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Das Urteil ist nur eines in einer langen Kette von Entscheidungen, die deutschen Gerichte über Uber in den letzten Jahren gefällt haben. Direkte Konsequenzen […]