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Vergütung für Content auf Google und Co.: Verlagsbranche lobbyiert für „australischen Ansatz“

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Die traditionellen Verlagshäuser haben es nicht leicht. Die Absatzzahlen im Printbereich gehen stetig zurück, Blogs und soziale Medien schaffen neue Mitbewerber und ein verändertes Konsumverhalten zwingt zum Umdenken.[1] Besonders News-Aggregatoren wie Google oder Facebook stellen ein Problem für Nachrichtenmedien dar, vor allem, wenn die dort genutzten Snippets die Neugier der Nutzerinnen und Nutzer bereits befriedigen […]

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EU schlägt Zulassungsverfahren für Hochrisiko-KI vor

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Medikamente, Kontaktlinsen, Röntgengeräte und selbst Vitamin-C-Präparate oder Gesichtscremes müssen – teils strengere, teils weniger strenge – unabhängige Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie an Endverbraucher abgegeben werden dürfen. Für Technologien wie Amazon Echo, Betriebssysteme oder smarte Türklingeln gibt es hingegen bislang keine vergleichbare Testpflicht, und das, obwohl bei derartigen Produkten immense Risiken (nicht nur) für die Privatsphäre […]

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15. Internationales For..Net Symposium 2021 – Gemeinwohl und Digitalisierung, wie passt das zusammen?

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Am 15. und 16. April 2021 wurde das 15. Internationale For..Net Symposium im Format digital+ abgehalten. Vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Datennutzung und Datenrecht, Gesundheits- und Umweltschutz und digitale Teilhabe stehen und wie diesen in verschiedenen Behörden, Institutionen sowie in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik begegnet wird, zeigten uns Referentinnen und Referenten aus ihrer […]

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Massives Facebook-Leak sorgt weiterhin für Ärger

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Die Daten, die Facebook über seine Nutzerinnen und Nutzer – und sogar über Personen, die keinen Account in dem sozialen Netzwerk haben – sammelt, sind äußerst umfangreich und stellen für den Konzern eine wahre Goldgrube im Zusammenhang mit gezielter Werbung dar. Doch nicht nur für Facebook selbst sind die Millionen Datensätze eine nützliche Ressource. Umfassende […]

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Registermodernisierungsgesetz: Fluch oder Segen?

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Am 5. März 2021 wurde das Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat abschließend beraten und beschlossen.[1] Es soll ein Meilenstein für die Digitalisierung in der Verwaltung werden, indem es die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass Bürger bestimmte Daten nicht immer wieder aufs Neue angeben müssen.[2] Stattdessen können verschiedene Behörden diese mittels eines einheitlichen Identifizierungsmerkmals – der Steuer-Identifikationsnummer – […]

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Code, Hologramme und Blockchain – Digitale Kunst beansprucht ihren Platz in der Kulturwelt

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Wer an Kunst denkt, denkt zunächst wohl an Gemälde von Monet oder Chagall, Skulpturen von Michelangelo, an die Akropolis, die organische Architektur von Frank Lloyd Wright, an Bauhaus-Klassiker wie den Barcelona Chair von Mies van der Rohe und vielleicht auch an Happenings und Yoko Ono. Dass Kunst ganz maßgeblich von den Umständen, unter denen sie […]

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Softwarepatente – Lassen sich digitale Produkte gegen Nachahmung schützen?

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Software zu entwickeln und zu warten ist ein aufwändiges Unterfangen, das sowohl Zeit als auch finanzielle Ressourcen in Anspruch nimmt. Doch gerade digitale Produkte können verhältnismäßig leicht kopiert werden, das Interesse an einem rechtlichen Schutz ist dementsprechend verständlicherweise groß. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang Software patentierbar ist, kursieren viele widersprüchliche – und […]

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Stalking und § 238 StGB – noch immer nicht ausreichend reguliert?

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Trotz bereits erfolgter Reformen im Strafrecht zeigt uns die tägliche Auseinandersetzung mit der digitalen Welt: Noch immer bestehen Lücken bzw. Unbestimmtheiten im Gesetz. Gerade durch die sozialen Netzwerke können Straftaten wie Nachstellung oder Beleidigungen deutlich leichter durchgeführt werden. Cybermobbing, Belästigung und auch Stalking sind Delikte, die viele Menschen täglich erfahren oder vielleicht auch selbst schon […]

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Digitale Souveränität in Europa muss gestärkt werden

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Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quantencomputing und Clouds – in Sachen Digitalisierung tut sich Einiges. Auch in Europa nimmt die Nachfrage nach digitalen Produkten und Dienstleistungen stetig zu. Doch viele der Angebote, die genutzt werden, stammen aus dem Ausland, vorwiegend aus den USA und Asien. Aktionsplan für mehr digitale Souveränität Angela Merkel, Kaja Kallas (Estland), Sanna […]

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Modernisierung des Patentrechts: Reaktionen sind gemischt

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Das Patentrecht ist eine komplexe Materie. Während auf der einen Seite selbstverständlich die Interessen der Inhaber von Patenten zu schützen sind, wird es auf der anderen Seite immer schwieriger, die Schutzrechte vollständig im Blick zu haben.[1] Besonders heikel ist die Lage in der Automobilindustrie: Im Zuge der zunehmenden Vernetzung werden oft Komponenten verbaut, in denen […]