Googles Streit mit der BRD – Ein Sieg für Google?

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Ausgangspunkt des Streits Am 13. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ob und inwieweit Googles internetbasierter Email-Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst im Sinne der Richtlinie (2002/21/EG) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu verstehen ist. Ausgangspunkt der Vorlage war ein an Google gerichteter Bescheid […]

EuGH stellt Verantwortlichkeit für Websitebetreiber fest

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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]

Facebook plant die Einführung einer globalen Währung

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Seit einigen Monaten ist bekannt, dass Facebook eine Kryptowährung namens Libra etablieren möchte. Die digitale Währung soll hierbei von der Libra-Association betrieben werden. Laut eigenen Angaben der Libra-Association soll die Kryptowährung, ähnlich wie der Bitcoin, der Blockchain-Technologie folgen.

DSGVO: Ein weiteres Gesetz zur Harmonisierung von EU-Recht und nationaler Rechtsordnung

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Datenschutz ist in unserer zunehmend digital werdenden Gesellschaft ein wichtiges Thema, welches auch festgeschriebener Vorgaben bedarf. Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, trat am 25.05.2018 nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft und ist seit diesem Zeitpunkt anwendbar.

Neuer Sport, altes Recht: Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen des eSports

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Elektronischer Sport – kurz eSport – wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar nicht als Sportart anerkannt, erwirtschaftete im Jahr 2018 aber immerhin einen weltweiten Umsatz von 856 Millionen Dollar. Bis 2022 soll dieser Umsatz auf 1.790 Millionen Dollar anwachsen. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballmarktes liegt bei 28,4 Milliarden Dollar. Elektronischer Sport steckt […]

Digitalisierung der Behörden? – Innenminister fordern bundesweite Vernetzung der Melderegister

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Schon seit einer geraumen Zeit wird von einer Zersplitterung der „Registerlandschaft“ in Deutschland gesprochen. Dies führe vor allem zu Inkonsistenzen in der öffentlichen Verwaltung. Bereits erhobene Daten stehen den Behörden beispielsweise in den maßgebenden Momenten nicht zur Verfügung, oder es werden Daten von Personen mehrfach erhoben.

Powerpoint Presenter machen Hackern leichtes Spiel

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2017 zeichnete das BKA 86.000 Fälle von Cyberkriminalität auf. 2015 belief sich diese Zahl mit 45.000 auf fast die Hälfte. Ein großer Teil dieser Vorfälle läuft auf Computerbetrug zurück. Nichtsdestotrotz sind besonders größere Unternehmen ein beliebtes Ziel für Hackerangriffe. Sogenannte Ransomware, die das Opfer mittels eines Trojaners auf seinem PC erpresst, kostete Unternehmen weltweit alleine […]

VG Köln: Die aktuelle Version des Online-Tools „Wahl-O-Mat“ verletzt das Recht auf Chancengleichheit

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Seit 2002 bietet der Wahl-O-Mat gerade unentschlossenen Wählern eine Entscheidungshilfe. Auch im Vorfeld der Europawahl 2019 konnten Benutzer des Online-Tools zu 38 Thesen der Europapolitik Stellung nehmen, indem sie diese mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantworteten. Sodann mussten sie bis zu acht aus den 41 an der Wahl teilnehmenden Parteien und Vereinigungen […]

Digitalisierung in der Verwaltung – aktueller Stand

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Rückblick Im Jahr 2013 wurde mit dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes des Bundes der rechtliche Grundstein für die Digitalisierung in der Verwaltung gelegt. Der Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD spricht davon „Deutschlands Zukunft zu gestalten“. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland digitaler und somit bürgerfreundlicher werden solle. Dieses Ziel solle mittels einer flächendeckenden Digitalisierung in […]