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Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895).  Weiterlesen »

Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt zugänglich sind. Weiterlesen »

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In der US-Comedy-Sendung „Last Week Tonight“ ermutigt Edward Snowden Internetnutzer dazu, weiterhin Fotos ihrer Genitalien online zu verschicken. „Was sich ändern muss, ist das Verhalten der Geheimdienste und nicht der Bevölkerung“, sagte Snowden. Weiterlesen »

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Während des deutsch-französischen Ministerrates in Berlin haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die französische Kulturministerin Fleur Pellerin von den Sozialisten am 31. März 2015 eine gemeinsame Urheberrechtsposition unterzeichnet. „Unsere Bemühungen richtigen sich zunächst auf diejenigen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen“, heißt es darin. „Ihnen muss ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ Zudem wolle man sicherstellen, dass Endnutzer den bestmöglichen Zugang zu kreativen Werken erhalten, die Chancen neuer Techniken genutzt und zugleich neue Geschäftsmodelle gefördert werden. Warnend heißt es in der Erklärung: „Wer das Urheberrecht ausschließlich als technisches Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrachtet, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“ Selbst in der digitalen Wissensgesellschaft müsse das Copyright seine „zentrale Rolle“ weiterhin dabei erfüllen, kulturelle Vielfalt, Kreativität und Innovation zu fördern. Weiterlesen »

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, will das Bundesinnenministerium noch im Sommer diesen Jahres das europäische Grenzkontrollsystem „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) am Frankfurter Flughafen im Rahmen eines Pilotprojekts testen. Dabei handelt es sich um ein aus dem Jahre 2008 stammendes EU-Projekt, wonach bei allen einreisenden Angehörigen aus Drittstaaten in die EU – unabhängig davon – ob dies aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen geschieht, Fingerabdrücke erhoben werden sollen, um diese über ein elektronisches System abzurufen und abzugleichen und somit eine automatische Grenzkontrolle zu ermöglichen. Verfolgter Zweck ist grundsätzlich die Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung von Grenzkontrollverfahren. Bereits 2013 bekräftigte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Projekt: Weiterlesen »

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Bald ist es soweit: die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik lädt bereits zum 10. Mal zum jährlichen Symposium nach Passau. Dieses Jubiläum feiern wir mit einer dreitägigen Vortragsreihe zum Thema „Leben mit IT-Unsicherheit“ vom 15. – 17. April 2015.

Auch in diesem Jahr erwarten wir wieder spannende Vorträge unserer namhaften Gäste. Das Symposium beginnt am Mittwoch mit Vorträgen des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“. Behandelt werden dabei u.a. Themen wie die polizeiliche Überwachung der Internetkommunikation, Datenschutzfragen bei der Nutzung von SmartCars oder Drohnen, sowie Rechtsfragen des digitalen Nachlasses.

Der Donnerstag widmet sich ganz den Gesetzesentwürfen zur IT-Sicherheit und E-Health. Als Referenten dürfen wir u.a. den Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit und Oliver Schenk, Ministerialdirektor des Bundesministeriums des Inneren, Martin Schallbruch begrüßen. Im weiteren Verlauf des Tages freuen wir uns außerdem auf die Podiums- und Plenardiskussion „Leben mit IT-Unsicherheit“, moderiert von Ben Profane.

Der letzte Tag des Symposiums befasst sich Hauptsächlich mit Fragen des Datenschutzes in Straßenverkehr. Schwerpunkte bilden insoweit Fragen rund um E-Calls, autonomes Fahren und Dashcams. Außerdem freuen wir uns auf die Keynote der Sprecherin der Fachgruppe Internet und Gesellschaft der GI, Agata Królikowski, zum Thema IT-Sicherheit. Den Abschluss der Tagung bildet eine Plenardiskussion unter Moderation von Anke Zimmer-Helfrich.

Daneben erwartet die Gäste ein einzigartiges Rahmenprogramm. Am Mittwoch, den 15. April wird vormittags die Schauspielstadtführung „Passaus Glanz und Elend“ angeboten. Abends bittet Dirk Heckmann aka. DJ Trackman zum Tanz in der Passauer Disco GO! Danceclub (www.go-danceclub.de). Einen weiteren Höhepunkt bildet das festliche Abendessen auf der Veste Oberhaus (www.dasoberhaus.com). In wunderschönem Ambiente mit beeindruckendem Blick auf die barocke Drei-Flüsse-Stadt wird dort der For..Net-Award verliehen. Für stimmungsvolle Unterhaltung sorgen die Live-Band „15 Lines Sonnet“ und der Münchner Zauberkünstler Ben Profane (http://www.profane.de). Ein besonderes Anliegen der Fot..Net ist außerdem die Unterstützung des Roland McDonald Hauses und der Oase im Klinikum Passau, das ein zeitweiliges Zuhause bzw. einen Rückzugsort für ambulant behandelte schwer kranke Kinder und deren Familien bieten soll. Zur Unterstützung dieses Projekts veranstaltet die For..Net eine Tombola mit attraktiven Preisen, deren Erlös für die Oase gespendet wird.

Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik möchte Sie auch auf diesem Wege ganz herzlich zu unserem diesjährigen Symposium einladen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Während der Fahrt im Auto eine SMS zu lesen oder zu schreiben oder kurz einen Anruf zu tätigen ist kein Kavaliersdelikt. Der vermeintlich „kurze Blick“ auf das Telefon kann bereits eine erhebliche Gefahr begründen. Bei einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h fährt das Auto in einer Sekunde 14 Meter weit – 14 Meter, die man durch einen kurzen Blick auf das Display im Blindflug zurücklegt. Im Extremfall kann diese eine Sekunde dazu führen, dass sich der Bremsweg um 14 Meter verlängert und sich ein Unfall überhaupt oder mit wesentlich höherer Aufprallgeschwindigkeit ereignet. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und deshalb die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO unter Strafe gestellt. Weiterlesen »

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Die Regierung will den Hackerparagraf verschärfen. Von ein auf zwei Jahre soll die Höchststrafe für „Angriffe auf Informationssysteme“ steigen. Der Chaos Computer Club kritisiert hingegen die Nutzlosigkeit des § 202c StGB und die Piratenpartei fordern sogar dessen Abschaffung. Am Donnerstag, 26.3., fand die zweite Lesung des Entwurfs für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption statt. Darin enthalten ist auch die Verschärfung des Hackerparagraphen. Weiterlesen »

Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl. Koch/Feifel, ZD-Aktuell 2015, 04551), wird bereits seit längerem über die rechtlichen Anforderungen an Smart-TVs diskutiert. Die zunehmende Konvergenz der Medien bereitet nicht nur dem klassischen Medienrecht große Probleme, sondern führt auch zur steigenden Datenverarbeitung in Bereichen, die tief in die private Sphäre des Nutzers eingreifen („Smart-Homes“ und der „Spion im Wohnzimmer“). Weiterlesen »

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Symposium und Fachtagung am 08./09.06.2015 in München – UpDate-Bundesdatenschutzgesetz

Das Jahr 2015 steht ganz im Zeichen von E-Health. Seit dem 01.01.2015 ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verpflichtend eingeführt – nur noch mittels dieser kann der Berechtigungsnachweis geführt werden. Aufbauend auf die umfassende Einführung der eGK wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen im Bundesministerium der Gesundheit erarbeitet.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will durch diesen Referentenentwurf die eGK, die er als „Sportwagen, der in der Garage auf seinen Einsatz lauert“ bezeichnet, Tempo auf der Datenautobahn der telematisch-medizinischen Infrastruktur machen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-Referententwurf-zum-eHealth-Gesetz-2518862.html). Weiterlesen »

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