Hersteller von Smartphones und Tablets spähen Benutzerdaten mittels Schadsoftware aus

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor vorinstallierten Schadprogrammen Wir kennen es alle: Beim Kauf eines IT-Geräts spielen das Design, die Funktionalität und vor allem der Preis eine bedeutsame Rolle bei der Kaufentscheidung. Die digitale Sicherheit gerät dabei häufig in den Hintergrund. Nun warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Kunden in […]

BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes:

Die „Stille SMS“ – ein digitales Überwachungsinstrument

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Die immer weiter voranschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf die Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente der Bundesregierung aus. Neben IMSI-Catchern, den nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen und dem zentralen Gesichtserkennungssystem, setzt die Regierung vor allem auf die „Stille SMS“ als Ermittlungsmaßnahme.

Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

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Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]

Kartellrecht contra Zuckerberg: Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Daten

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Der Social-Media-Riese Facebook ist in letzter Zeit international in die Kritik geraten: Jüngst hat das Britische Parlament dem Unternehmen etwa vorgeworfen, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen. Der Ärger der Members of Parliament entzündete sich bei der Aufarbeitung der vor knapp einem Jahr kontrovers diskutieren Affäre um Cambridge Analytica. In den USA droht Facebook wegen seiner […]

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

VG Köln: „StreamOn“ verstößt gegen „Netzneutralität“

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Das Angebot „StreamOn“ der Telekom verstößt gegen den europarechtlich vorgegebenen Grundsatz der „Netzneutralität“ sowie gegen Roaming-Regelungen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden und daher einen Antrag der Telekom AG auf Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur abgelehnt.