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Daten-Governance-Gesetz: Daten für alle?

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Dass Daten als „Gold des digitalen Zeitalters“ gelten, ist bekannt. Der bisher größte Profiteur des neuen Goldrauschs ist allerdings nicht unbedingt die Gesellschaft, sondern eine Reihe großer Tech-Unternehmen, die die Datensätze, die ihnen – teils zufällig, teils ganz gezielt – zur Verfügung standen, zu nutzen wussten. Doch es schlummern in diversen Rechenzentren noch weitere Schätze, […]

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Sicherheit vs. Freiheit – Verschlüsselung darf kein Privileg sein

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Das Streitthema „Sicherheit vs. Freiheit“, unter das auch die vorliegende Debatte gefasst werden kann, treibt zuweilen seltsame Blüten. Eine neue Resolution des EU-Ministerrats stieß kürzlich – völlig zu Recht – auf scharfe Kritik: Messenger-Anbieter sollen Hintertüren in ihre Produkte einbauen und so die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E-Verschlüsselung) für technisch weniger Versierte faktisch unerreichbar machen.[1] Hintertüren für […]

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Übergangsregeln für Online-Glücksspiel sorgen für Streit

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Nachdem sich die Länder nach langen Verhandlungen zu Beginn des Jahres auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)[1], mit dem insbesondere das Online-Glücksspiel in Deutschland stark liberalisiert werden soll, verständigt hatten, sorgt das Thema Glücksspiel nun erneut für Diskussionsbedarf. Anlass ist die Frage, wie mit den Anbietern der bereits heute bestehenden vielfältigen Angebote im Bereich des Online-Glücksspiels […]

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Aktuelle Informationen zum Datenschutz im Kontext der Corona-Pandemie

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Durch die Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Fragen datenschutzrechtlicher Art aufgeworfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat anlässlich dessen eine Webseite[1] eingerichtet, die es Interessierten ermöglicht, sich mithilfe von eigenen Beiträgen des Bundesbeauftragten wie auch mithilfe von Links auf einschlägige Publikationen der Länderbehörden oder anderer mit Datenschutz befasster Institutionen zu informieren. […]

Datenschutz

ICANN – WHOIS-Abfrage nicht DSGVO-konform

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Seit 1998 die gemeinnützige Partnerschaft Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) gegründet worden ist, widmet diese sich der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität des Internets.[1] Die ICANN kontrolliert das Namensystem des Internets und hat somit einen großen Einfluss auf die Entwicklung des World Wide Webs. Eine weitere Funktion des Repertoires der ICANN ist die […]

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Datenschutz im Arbeitsrecht

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Die Rechtsprechung des EuGH und des LAG Berlin-Brandenburg zur (verpflichtenden) Arbeitszeiterfassung via Fingerabdruck-Scanner    I.    Einleitung Bislang gab es vielfältige Möglichkeiten und damit eine Vielzahl praktischer Umsetzungskonzepte der Arbeitszeiterfassung: einige Unternehmen arbeiteten mit seitens der Mitarbeiter händisch geführten Excel-Tabellen, andere gänzlich auf Vertrauensbasis.[1] Allem voran Letzteres ist künftig nicht mehr zulässig. Grund hierfür ist ein […]

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Die neue Bürger-Identifikationsnummer und der Zensus 2021: Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz, Digitalisierung und Datenschutz

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Einführung Mit Gesetzesentwurf vom 23.09.2020 plant das Bundeskabinett die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID). Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) sieht insoweit vor, die (vorhandene) Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) künftig als zentrale Personenkennziffer zu etablieren, um den Verwaltungsaufwand mittelfristig zu reduzieren sowie die Datenqualität zu verbessern.[1] Sofern und soweit die betroffene Person zustimmt, soll es demzufolge in Zukunft möglich […]

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Embedding und das Urheberrecht

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Die widerstreitenden Interessen der Inhaber von Urheberrechten und der Content-Schaffenden sind naturgemäß nicht leicht in Einklang zu bringen. Böse Zungen mögen behaupten, dass das Einbetten fremder Inhalte – seien es Texte, Bilder oder Grafiken oder Videos – eine billige Masche ist, um mit den Werken anderer Kasse zu machen. Im Gegenzug wird gerne angeführt, dass […]

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Digitale Souveränität oder der lange Weg Europas aus der Abhängigkeit

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In einer globalisierten Welt sind wechselseitige Dependenzen weder selten noch prinzipiell unerwünscht. Ganz im Gegenteil, ein gewisser Grad an Abhängigkeit kann sowohl die Kooperation zwischen Personen und Institutionen als auch Staaten fördern: Wer von den Waren oder Dienstleistungen, die aus einem anderen Land importiert werden, abhängt, wird sich – jedenfalls in der Theorie – stärker […]