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Digitalisierung im deutschen Mittelstand: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen?

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Das Buzzword Industrie 4.0 beschreibt die durch das Internet und die Digitalisierung vorangetriebene „vierte industrielle Revolution“.[1] Geprägt wurde der Begriff im Rahmen eines Zukunftsprojekts der Bundesregierung, um die Bedeutung des Internets und der Vernetzung hervorzuheben, die – ähnlich wie zuvor die Wasserkraft und Dampfmaschine, die Massenfertigung und elektrische Energie sowie zuletzt die Automatisierung durch den […]

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Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses

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Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts, und des Bundesgerichtshofs eingesetzte Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ hat jüngst ein Diskussionspapier mit Vorschlägen, wie neue technische Möglichkeiten für den Zivilprozess genutzt werden können, vorgelegt.[1] Die Empfehlungen sollen nun im Rahmen des bundesweiten Zivilrichtertages diskutiert werden, damit sie möglichst bald vom […]

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BGH: Keine Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzerdaten für YouTube

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Videoplattformen wie Amazon Prime, Sky oder Netflix gibt es heutzutage zuhauf. Allerdings gibt es auch viele Anbieter, die sich in einer Grauzone der Legalität aufhalten oder die ihren Nutzern erlauben, Content mit einer unzulänglichen Prüfung hochzuladen und zu verbreiten. 2013 und 2014 haben Nutzer der Videoplattform YouTube die Filme „Scary Movie 5“ und „Parker“ eingestellt.[1] […]

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OVG Koblenz zur Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Datenschutzbeauftragten

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von erfolglosen Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten geäußert.[1] In dem Urteil geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden bei der Überprüfung von angeblichen Datenschutzverstößen im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO beachten müssen und wie weit […]

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Wie sich die Covid-19-Pandemie auf die Sicherheit unserer IT-Systeme auswirkt

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Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind vielfältig. Zumeist werden die negativen Folgen für die Wirtschaft im Allgemeinen und spezifische Branchen im Speziellen – etwa Einzelhandel sowie Hotellerie und Gastronomie – in der Tagespresse diskutiert.[1] Auch die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit wegen der Kontaktbeschränkungen, der monatelangen „Abstinenz“ von sozialen Veranstaltungen und nicht zuletzt schlimmstenfalls auch infolge einer […]

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig

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In einem aktuellen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Regelungen in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung nicht unionsrechtskonform sind.[1] Anlass zu dieser Einschätzung sind zwei vor kurzem ergangenes EuGH-Urteile,[2] in denen der Gerichtshof Regelungen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte. Die […]

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Daten-Governance-Gesetz: Daten für alle?

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Dass Daten als „Gold des digitalen Zeitalters“ gelten, ist bekannt. Der bisher größte Profiteur des neuen Goldrauschs ist allerdings nicht unbedingt die Gesellschaft, sondern eine Reihe großer Tech-Unternehmen, die die Datensätze, die ihnen – teils zufällig, teils ganz gezielt – zur Verfügung standen, zu nutzen wussten. Doch es schlummern in diversen Rechenzentren noch weitere Schätze, […]

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Sicherheit vs. Freiheit – Verschlüsselung darf kein Privileg sein

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Das Streitthema „Sicherheit vs. Freiheit“, unter das auch die vorliegende Debatte gefasst werden kann, treibt zuweilen seltsame Blüten. Eine neue Resolution des EU-Ministerrats stieß kürzlich – völlig zu Recht – auf scharfe Kritik: Messenger-Anbieter sollen Hintertüren in ihre Produkte einbauen und so die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E-Verschlüsselung) für technisch weniger Versierte faktisch unerreichbar machen.[1] Hintertüren für […]

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Übergangsregeln für Online-Glücksspiel sorgen für Streit

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Nachdem sich die Länder nach langen Verhandlungen zu Beginn des Jahres auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)[1], mit dem insbesondere das Online-Glücksspiel in Deutschland stark liberalisiert werden soll, verständigt hatten, sorgt das Thema Glücksspiel nun erneut für Diskussionsbedarf. Anlass ist die Frage, wie mit den Anbietern der bereits heute bestehenden vielfältigen Angebote im Bereich des Online-Glücksspiels […]

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Aktuelle Informationen zum Datenschutz im Kontext der Corona-Pandemie

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Durch die Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Fragen datenschutzrechtlicher Art aufgeworfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat anlässlich dessen eine Webseite[1] eingerichtet, die es Interessierten ermöglicht, sich mithilfe von eigenen Beiträgen des Bundesbeauftragten wie auch mithilfe von Links auf einschlägige Publikationen der Länderbehörden oder anderer mit Datenschutz befasster Institutionen zu informieren. […]