Allgemein

BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig

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In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass vor allem die Regelungen, die die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen, verfassungswidrig sind.[1] Das Verfahren wurde von Journalisten angestoßen, die in Guatemala, Mexiko oder Spanien über Themen wie organisierte Kriminalität, Korruption oder Terrorismus berichten. Dies sind alles Themengebiete und […]

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Facebook unterliegt vor dem BGH

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Mit Beschluss vom 23. Juni hat der BGH vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.[1] Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook zuvor untersagt, datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen, die Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seinen Nutzerinnen und Nutzern diktieren könne, weiter zu verwenden. Die Entscheidung betrifft praxisrelevante Fragen zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht. […]

Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

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Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

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BGH entscheidet zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

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Am 28.05.2020 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und machte maßgebliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung.[1] Das Urteil ist insbesondere deshalb als Meilenstein hinsichtlich der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Einwilligungserklärungen in das […]

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BGH legt EuGH Fragen zur Klagebefugnis unter der DSGVO vor

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Mit Beschluss vom 28.05 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Damit wird die in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführte Diskussion, ob Datenschutzverstöße nach Inkrafttreten der DSGVO auch über Verfahren des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden können, einer verbindlichen Klärung zugeführt. Konkret betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob Art. 80 Abs. 1, 2 DSGVO und Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegenstehen, die nach dem nationalen Recht berechtigten Einrichtungen die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

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Die App „Corona Datenspende“: Wirksames Mittel oder Datenkrake?

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Lange umstritten, viel umkämpft – nun ist sie da. Die App „Corona Datenspende“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist am 07.04.2020 in den App-Stores veröffentlicht worden. Doch wie funktioniert eigentlich diese App und kann sie wirklich helfen, wirksam gegen SARS-CoV-2 vorzugehen oder ist es doch nur eine App, die (zu viele) Daten sammelt?

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Neuer Streit um „wenigermiete.de“

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Nachdem der BGH letzten November sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Legal-Tech Plattformen wie „wenigermiete.de“ auseinandergesetzt hat, ist die Rechtsprechungshistorie zu wenigermiete.de jüngst um zwei Entscheidungen erweitert worden. Der aktuelle Streit ist über die Frage entbrannt, welche Rechte die LexFox GmbH, die neben der Plattform wenigermiete.de auch die Plattform „mehrabfindung.de“ unterhält, für ihre Kunden durchsetzen darf. Im Kern geht es um die Frage der Reichweite der Inkassolizenz von Legal-Tech Plattformen und damit und die Zukunft ihres Geschäftsmodells.

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Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße nach UWG

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Jüngst gab das OLG Stuttgart einem klagenden Wirtschaftsverband Recht, der von einem Online-Händler das Unterlassen des Anbietens von Produkten ohne hinreichende Datenschutzhinweise verlangte.

Ein Verkäufer hatte auf eBay Autoreifen angeboten. Dabei gab er seine Firma, Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse an. Eine Datenschutzerklärung im Übrigen fehlte allerdings gänzlich. Auf Tatbestandsseite ist der Fall ganz klar zu behandeln…

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BGH: „Metall auf Metall“ geht in die nächste Runde

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Am 30.04.2020 ist die mittlerweile vierte Entscheidung des BGH über den Urheberrechtsstreit zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham (I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV) ergangen. Seit über 20 Jahren streiten sich die Parteien um die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz (Sample) aus dem Titel „Metall auf Metall“ von Kraftwerk, in das von Sabrina Setlur gesungene Stück „Nur mir“.

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Online-Glücksspiel soll liberalisiert werden

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Seit Jahren ringen die Regierungen der 16 Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland. Der Boom des bisher illegalen Online-Glückspiels macht eine Reform des das Glückspiel maßgeblich regelnden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) notwendig. Der wachsende Markt hat dazu geführt, dass sich schon mehrfach Gerichte mit dem Online-Glückspiel in Deutschland beschäftigen mussten. Regelmäßig entstehen Streitigkeiten um die Vergabe einzelner Konzessionen. Immer wieder äußerten die klagenden Spieleanbieter zudem Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des GlüStV. Nun haben sich die Länder auf eine Novellierung des GlüStV geeinigt, wobei Details noch ausgearbeitet werden müssen.