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Abmahnung durch einen externen Rechtsanwalt trotz eigener Rechtsabteilung zulässig

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Der BGH entschied kürzlich, dass auch dann die Abmahnkosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen, wenn dieses über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Im konkreten Fall ging es um einen Abwerbungsversuch eines Kunden des klagenden TK-Unternehmens durch ein anderes Unternehmen mit irreführenden Behauptungen. Ein Unternehmen müsse weder wettbewerbsrechtlichen Verstößen nachgehen noch für eine Abmahnung einen juristischen […]

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Open-Source-Software bei der Stadt München – Ein Erfolg?

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Es sind schon 5 Jahre vergangen, als Steve Ballmer von Microsoft eigens seinen Skiurlaub abgebrochen hat, um bei der Stadtverwaltung München nochmals das Ruder rumzureißen. ((Heise Online, Microsoft kann in München nicht „fensterln“ – Abruf am 29.07.2008)) Als man sich im Jahr 2003 für Linux entschied, sollte 2008 die Migration von 14000 Desktop-Rechnern abgeschlossen sein. […]

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Verwaltungsmodernisierung aus der Luft

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Behördenzentrum I, II, Amtsgericht, Landgericht, Rathaus… diese Informationen und die entsprechenden Adressen finden sich auf den meisten kommunalen Websites. Für Touristen ist meist von Interesse, ob es Wanderwege  und Sehenswürdigkeiten gibt. Wie man diese findet, darüber schweigen sich die Seiten meistens aus und verweisen auf die Touristeninformation vor Ort. Karten- Fehlanzeige. Nach dem Vorbild vorwiegend […]

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Größte Suchmaschine der Welt gestartet

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Ehemalige Mitarbeiter von IBM und Google haben eine Suchmaschine „Cuil“ gegründet, die nach eigenen Angaben 121 Milliarden berücksichtigt. „Cuil“ wartet mit einer reichhaltigen Darstellung von Suchergebnissen auf. Dreispaltig werden diese, jeweils mit einem Abstract und ggf. Bildern versehen, präsentiert. Gleichzeitig schlägt „Cuil“ weitere Suchwörter vor. Im Gegensatz zu Google werden bei „Cuil“ keine personenbezogenen Daten […]

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Google’s Wikipedia heißt Knol

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Der amerikanische Suchmaschinenbetreiber Google Inc. hat eine Wikipedia Alternative, genannt Knol, gestartet. Anders als bei Wikipedia kann nicht jeder Nutzer bei jedem Verfasser mitschreiben, verändern oder löschen. Bei Knol veröffentlicht jeder Verfasser eines Artikels unter seinem eigenen Namen, wie es in der herkömmlichen und online Presse selbstverständlich ist. Zwar können Leser und Nutzer weiterhin Verbesserungsvorschläge […]

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Der elektronische Personalausweis kommt 2010

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Ab November 2010 ist es soweit. Der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat wird eingeführt. Die Bundesregierung beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur Grundausstattung des Dokuments gehört ein elektronisch gespeichertes, biometrisches Bild und ein Chip. Dieser trägt einen vorbereiteten elektronischen Identitätsnachweis. Der Bürger kann entscheiden, ob er diese elektronische Funktion nutzen will oder ausgeschaltet lassen will. Diese […]

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eHealth: Datenschützer warnen vor internetbasierter Gesundheitsakte

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, warnt vor Internet-Gesundheitsakten. Diese wird im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von IT-Dienstleistern angeboten. Schaar befürchtet, dass der gesetzlich verankerte Schutz der Gesundheitsdaten in der Bundesrepublik, bspw. durch das Beschlagnahmeverbot von Gesundheitsdaten in § 97 Abs. 1, 2 StPO oder § 277 ff StGB, […]

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Praxistipp: Schutz von Website Gestaltung für Hochschulen

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Wie die Causa Facebook vs. StudiVZ zeigt, bietet das deutsche Urheberrecht wenig Schutz gegen die Nachbildung von Websiteoberflächen (sog „Look and Feel“). Deutsche Rechteinhaber stehen jedoch einer Nachbildung nicht vollkommen schutzlos gegenüber. So kann der Internetauftritt bspw. einer Hochschule oder einer öffentlichen Stelle  mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Ein ergänzender wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 […]

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Facebook vs. StudiVZ

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Das Online-Netzwerk für Studenten „StudiVZ“  hat am LG Stuttgart eine negative Feststellungsklage erhoben. Der Kläger wehrt sich auf diese Weise gegen die von seinem amerikanischen Pendant „Facebook“ erhobenen Vorwürfe, die Betreiber von StudiVZ hätten die wesentliche Gestaltung (sog. „Look and Feel“) von Facebook nachgebaut und sich Programmcode beschafft. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat […]

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Zahltag bei „Payback“

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 – VIII ZR 348/06 -) den Verbraucherschutz im Hinblick auf Email- und SMS- Werbung gestärkt. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Eine der vom Kläger beanstandeten AGB Klauseln hat der BGH als unwirksam festgestellt, soweit sie sich auf die Einwilligung […]