Abstract – Grenzen des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen mit Internetbezug – Aktuelle Rechtsprechung

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Nach der Rechtsprechung des  BGH ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchssteller überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen verfolgt, hinter die die Verfolgung berechtigter Ziele zurücktritt und die sich daher als überwiegendes Motiv der Rechtsverfolgung darstellen. Jedoch begründet  allein der Umstand, dass ein Anspruchsteller eine Vielzahl von Mitbewerbern wegen gleich gelagerter Wettbewerbsverstöße in […]

Abstract – Das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Ableitung des „neuen“ Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Systematik des IT-Grundrechtsschutzes neu geordnet  und dessen systematischer Komplettierung beigetragen. Das neue Grundrecht wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet und schützt die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnische Systeme als solche – im Verhältnis zu den anderen Gewährleistungen des […]