Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen

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Deutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

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Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]

Die neue Geoblocking-Verordnung – was ändert sich?

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Als ein Hindernis für die weitere Vereinheitlichung des europäischen gemeinsamen Binnenmarktes empfunden, will der europäische Gesetzgeber auch im Bereich des Geoblockings Hindernisse abbauen.1 Bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten, kommt seit dem 03. Dezember die neue Geoblocking-Verordnung2 (Geoblocking-VO) fast vollständig zur Geltung. Was sie regelt und was dies für Unternehmer und Verbraucher in Zukunft […]

EuGH: Kein Haftungsausschluss des Anschlussinhabers durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff

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Die Haftung eines Internetanschlussinhabers wird nicht ausgeschlossen, bloß weil dieser ein Familienmitglied benennt, das ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatte, ohne die näheren Umstände zu Art und Zeit der Nutzung dieses Familienmitglieds zu erläutern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.10.18 durch ein Urteil (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) beschlossen.

EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer im Internet frei zugänglichen Fotografie

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Auch wenn ein Foto mit Einverständnis des Urhebers auf eine für jedermann zugängliche Webseite gestellt wurde, ist die zur Verfügungsstellung des Bildes auf einer anderen Webseite eine erneute öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und stellt damit eine potentielle Urheberrechtsverletzung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die […]

Rechtliche Herausforderungen des Mobile Payment

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Schnell und möglichst unkompliziert – so soll der Bezahlvorgang der Zukunft aussehen. Neben der mittlerweile klassischen Kartenzahlung soll dabei vor allem das sogenannte „Mobile Payment“ in den Vordergrund rücken. Besonders in Asien ist dieser Trend schon angekommen: Alleine in China nutzten Ende 2017 bereits 527 Millionen Menschen die bargeldlose Alternative durch das Smartphone. Auch in […]

BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]

Legal Robots – Das Ende der Anwaltschaft?

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Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung erste Eckpunkte einer Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgestellt – ein weiteres Beispiel für den immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel. Ebenso wenig wie dieser vor der Bundesregierung Halt macht, bleibt auch die juristische Praxis – allen voran die Anwaltschaft – vom digitalen Fortschritt bewahrt.