Datenschutz und Corona: Die Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]

LG München I verbietet verschiedene Uber Apps in München

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Das LG München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Das Urteil ist nur eines in einer langen Kette von Entscheidungen, die deutschen Gerichte über Uber in den letzten Jahren gefällt haben. Direkte Konsequenzen […]

Internetdienste: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muss neu gedacht werden

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Das Grundgesetz feierte jüngst seinen 70. Geburtstag, vor 31 Jahren trat das World Wide Web wie wir es heute kennen in Erscheinung, Google wurde erst 1998 gegründet, 5 Jahre später folgte Facebook. Die Medienlandschaft auf digitalen Plattformen entfaltete sich in dieser Zeit – und tut dies immer noch – exponentiell. Dennoch heißt es in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wie vor 70 Jahren: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Die Gewährleistung eines freien Internets o.Ä. wird nicht postuliert. Ob und vor allem wie das Internet in die Dogmatik des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG passt, soll im folgenden Überblick erläutert werden.

BfDI konsultiert die Öffentlichkeit hinischtlich datenschutzrechtlicher Anonymisierung

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber leitete Anfang des Monats erstmals ein Konsultationsverfahren ein, in dem er insbesondere Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dazu aufforderte, Kommentare und Stellungnahmen abzugeben. Final sollen diese in einem Positionspapier zusammengefasst und veröffentlicht werden.

BGH muss im Verfahren gegen Facebook über Datenschutzverstöße entscheiden

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Der BGH verhandelte am 6. Februar 2020 im Verfahren des Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen Facebook (Az. I ZR 186/17). Für die Verbraucherzentralen könnte es hierbei allerdings weitaus bedeutsamer werden. Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob Verbraucherzentralen bei Datenschutzverstößen von Facebook für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer vor Gericht klagen dürfen. Wie aus der Pressemittelung des Verhandlungstermins vom 6. Februar hervorgeht, zieht der BGH in Betracht, diese Frage dem EuGH vorzulegen.

Bevorstehender Umbruch im Datentransfer zwischen der EU und den USA?

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Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems strebt seit Jahren das Tätigwerden der irischen Datenschutzbehörde gegen die Datenübermittlung durch Facebook in die USA an. Bestärkt wurde er nun vom Generalanwalt des EuGH, der das Gericht nun dazu aufrief, dies zur Aufgabe der irischen Datenschutzbehörde zu erklären.

Die Folgen könnten durchaus weitreichend sein, denn sämtliche Karten werden durch die Aussagen des Generalanwalts nun möglicherweise neu gemischt, was sowohl die Aufgabenverteilung hinsichtlich der Durchsetzung des Datenschutzes als auch die rechtliche Grundlage für Datentransfers zwischen Europa und den USA betrifft.

Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

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Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

EuGH: Wiederverkauf gebrauchter E-Books ist unzulässig

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Noch kurz vor Weihnachten und vor der Pause zum Jahreswechsel hat der EuGH den Handel mit gebrauchten E-Books für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – Az. C-263/18). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Weiterverkauf von E-Books eine öffentliche Wiedergabe gemäß der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 darstellt und mithin dessen Zulässigkeit von der Zustimmung des Urhebers abhängt.

BGH: Legal-Tech-Mietpreisrechner eines Inkassodienstleisters zulässig

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Fortschreitende technische Möglichkeiten verändern den Anwaltsmarkt rasant und ermöglichen es, Rechtsanwälten ihre Arbeit neu zu organisieren und anzubieten. So scheint die fortschreitende Digitalisierung keine Grenzen zu haben und bringt neue Anbieter auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. „Legal Tech“ rückt dabei immer mehr in den Vordergrund. Dies bezeichnet dabei Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.