BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]

Legal Robots – Das Ende der Anwaltschaft?

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Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung erste Eckpunkte einer Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgestellt – ein weiteres Beispiel für den immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel. Ebenso wenig wie dieser vor der Bundesregierung Halt macht, bleibt auch die juristische Praxis – allen voran die Anwaltschaft – vom digitalen Fortschritt bewahrt.

„EuGH-Fanpage-Urteil“ — Inhalt und Bedeutung für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook (Stand: 26.06.2018)

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Mit Urteil vom 05.06.2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten eine datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit haben, mithin für die Datenverarbeitung sowie etwaige einhergehende Verstöße des sozialen Netzwerkes hinsichtlich des Schutzes von Besucherdaten bei Vorliegen entsprechender Umstände ebenfalls sanktioniert werden können. Anlass des Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]

Das „Dashcam“-Urteil des BGH und seine Relevanz für Autofahrer

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Dashcams (Videokameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens) haben mittlerweile einen festen Platz in deutschen Autos gefunden. Sie sind für viele Autofahrer oft die einzige Möglichkeit, das Fehlen von Unfallzeugen zu kompensieren, um dennoch vor Gericht an ihr Recht zu kommen. Kein Land schreckt jedoch so sehr davor zurück, Dashcams in unser Alltagsgeschehen mit einzubauen wie Deutschland. […]

Predictive Policing – die Zukunft der Polizeiarbeit?

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Die digitale Revolution bringt viele Innovationen mit sich, die in ebenso vielen Lebensbereichen Anwendung finden – auch die Polizeiarbeit ist hiervon nicht ausgenommen. In den letzten Jahren konnten sowohl die Polizei als auch Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Systeme und Softwares bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich somit die Arbeit erleichtern. So gibt es beispielsweise CarPads, Tablet-ähnliche Geräte, […]

Skandal um Cambridge Analytica und Facebook – ein Überblick (Stand 17.05.2018)

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Dem in Großbritannien ansässigen Unternehmen Cambridge Analytica (CA) wird vorgeworfen, es habe für Donald Trump und dessen Präsidentschaftswahlkampf verbotenerweise zahlreiche Facebook-Profile ausgewertet. Konkret geht es um private Informationen von mehr als 50 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks. CA soll die Daten von einem russisch-amerikanischen Wissenschaftler namens Aleksandr Kogan erhalten haben. Mittels der von diesem eigens […]

Die große Datenschutzwelle

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Am 25. Mai 2018 ist es endlich soweit. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und vereinheitlicht europaweit das Datenschutzrecht, um einen verbindlichen Standard zum Wohle der Verbraucher zu setzen. Doch welche Hürden gehen dabei für die Wirtschaft miteinher? Die ersten Auswirkungen der kommenden Verordnung sind zusehends spürbar. Plattformen wie Facebook, eBay und Google haben sich bereits […]

Datenschutzrechtliche Auflagen für das „Online-Tracking“

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Die DS-GVO als Niedergang der Tracking-Mechanismen?  Am 25. Mai 2018 beginnt eine neue Ära für das Datenschutzrecht. Ab diesem Tag gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Grundsätzlich regelt die DS-GVO die Verarbeitung personenbezogener Daten und begründet als Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar eine Fülle an neuen Rechten und Pflichten für die […]