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Kategorie-Archiv für 'Allgemein'

Beim Card-Sharing verwenden mehrere Nutzer die gleiche Entschlüsselungskarte um auf das Angebot eines Pay-TV-Senders zugreifen zu können. Dabei zahlt nur der Betreiber des Card-Sharings den Beitrag an den Pay-TV-Sender

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Kurz nach Eröffnung der CeBit in Hannover stellt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypies (SPD) am 20.03.2017 das seit 2014 in Bearbeitung befindliche Weißbuch zu digitalen Plattformen vor. Hintergrund ist der bisher noch unzureichende europäische Fortschritt auf dem Gebiet der Industrie 4.0. Große Player der digitalen Wirtschaft stammen zumeist aus den USA, die EU wiederum habe auf diesem […]

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Fernsehmoderator und Komödiant  Jan Böhmermann sorgte 2016 in den Medien für erheblichen Aufruhr, als er in der von ihm moderierten Fernsehsendung Neo Magazine Royale ein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“[1] vortrug. In diesem kritisiert er das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan massiv für seinen Umgang mit der Meinungsfreiheit und Menschenwürde.

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Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) hat der EuGH statische und dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten eingestuft. Damit stehen sie unter dem besonderen Schutz des BDSG. Weiter entschied der EuGH, dass besagte IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Speicherung besteht, wie etwa die Abwehr von Hacker-Attacken.

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Wer vor Gericht streitet, muss die für sich günstigen Umstände beweisen. Nicht nur, aber auch, im Fall eines Verkehrsunfalls ist es dabei verständlicherweise nützlich, eine Kameraaufzeichnung des Geschehens zu haben. Jedoch ist nicht jeder Beweis auch vor Gericht verwertbar. Nicht eindeutig geregelt ist die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sogenannter Dashcams.

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Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner, erst kürzlich veröffentlichten, Entscheidung vom 30.09.2016 (20 U 83/16) ein wichtiges Zeichen für den Arbeitnehmerdatenschutz gesetzt. Im zu Grunde liegende Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Berufsunfähigkeitsversicherung  abgeschlossen. Als er diese wiederum zwei Jahre später geltend machte, weigerte sich die Versicherung die Versicherungssumme zu zahlen und verwies auf vertragswidrige Handlungen. […]

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Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten über den Messengerdienst WhatsApp kontaktiert.

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OLG Frankfurt: Sofortüberweisung  als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 24.08.2016 (AZ.: 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt den Dienst Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bescheinigt.

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Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.

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Mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) schränkte der BGH die Nachforschungspflichten im Rahmen der sekundären Darlegungslast eines abgemahnten Anschlussinhabers ein. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall forderte die Filmproduzentin Constantin Film Verleih GmbH vom Beklagten Schadensersatz für illegales Filesharing des Films „Resident Evil: Afterlife 3D“.

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