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Kategorie-Archiv für 'Allgemein'

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie […]

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Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895). 

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Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt zugänglich sind.

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In der US-Comedy-Sendung „Last Week Tonight“ ermutigt Edward Snowden Internetnutzer dazu, weiterhin Fotos ihrer Genitalien online zu verschicken. „Was sich ändern muss, ist das Verhalten der Geheimdienste und nicht der Bevölkerung“, sagte Snowden.

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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, will das Bundesinnenministerium noch im Sommer diesen Jahres das europäische Grenzkontrollsystem „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) am Frankfurter Flughafen im Rahmen eines Pilotprojekts testen. Dabei handelt es sich um ein aus dem Jahre 2008 stammendes EU-Projekt, wonach bei allen einreisenden Angehörigen aus Drittstaaten […]

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Bald ist es soweit: die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik lädt bereits zum 10. Mal zum jährlichen Symposium nach Passau. Dieses Jubiläum feiern wir mit einer dreitägigen Vortragsreihe zum Thema „Leben mit IT-Unsicherheit“ vom 15. – 17. April 2015. Auch in diesem Jahr erwarten wir wieder spannende Vorträge unserer namhaften Gäste. Das Symposium beginnt am […]

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Die Regierung will den Hackerparagraf verschärfen. Von ein auf zwei Jahre soll die Höchststrafe für „Angriffe auf Informationssysteme“ steigen. Der Chaos Computer Club kritisiert hingegen die Nutzlosigkeit des § 202c StGB und die Piratenpartei fordern sogar dessen Abschaffung. Am Donnerstag, 26.3., fand die zweite Lesung des Entwurfs für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption statt. […]

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Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl. Koch/Feifel, ZD-Aktuell 2015, 04551), wird bereits seit längerem über die rechtlichen […]

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Symposium und Fachtagung am 08./09.06.2015 in München – UpDate-Bundesdatenschutzgesetz Das Jahr 2015 steht ganz im Zeichen von E-Health. Seit dem 01.01.2015 ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verpflichtend eingeführt – nur noch mittels dieser kann der Berechtigungsnachweis geführt werden. Aufbauend auf die umfassende Einführung der eGK wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und […]

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]

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