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Kategorie-Archiv für 'Allgemein'

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters (CDU), hat am vergangenen Dienstag in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgelegt. „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar“, steht in dem Positionspapier. Nachdem die Digitalisierung […]

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Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Am heutigen Donnerstag wurde nach monatelanger Debatte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.

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Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten in den Niederlanden wurde von einem  Gericht in Den Hag (Rechtbank Den Hag, C / 09/480009 / KG ZA 14/1575)  vorerst außer Kraft gesetzt. Das Gesetz, welches die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen für ein Jahr anordnete, stand in der Kritik und wurde von NGOs und Internetprovidern vor Gericht […]

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Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14). Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er […]

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Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisiert in einem Entwurf einer Entschließung zu den Massenüberwachungspraktiken internationaler Geheimdienste deren Praktiken. Der Bericht stammt von dem niederländischen EU-Parlamentarier Pieter Omtzigt.

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Aufgrund der Nutzung von drei Patenten wurde Apple von einem Gericht in Texas zur Zahlung von rund 533 Millionen US-Dollar an den Patentverwerter Smartflash verurteilt. In dem Rechtsstreit ging es um drei Patente, die Verfahren zur Datenspeicherung, zur Verwaltung und zum Rechtemangagement beinhalten. Sie werden zum Beispiel beim Herunterladen von Spielen und sonstigen Inhalten aus […]

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Kaum ein Bürger nutzt den De-Mail-Dienst und auch die Deutsche Telekom gibt zu, dass es Probleme bei der Nachfrage gibt. Die Bundesregierung legte zu dem Thema einen Bericht mit dem Namen „Zwischenbericht der Bundesregierung nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vor.

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Während es in der realen Welt nicht möglich ist „für immer“ zu leben, bestehen Accounts in sozialen Netzwerken, Onlinespielen und ähnlichem weiter. Dies mag ein schwacher Trost für diejenigen sein, welche sich nach der Unsterblichkeit sehnen, doch kann dies teilweise zu Schwierigkeiten führen. Insbesondere wenn Angebote mit Kosten verbunden sind oder Verwaltungsaufwand bergen, sind Angehörige […]

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Ist unsere Privatsphäre wieder gefährdet? Durch unsere eigenen, gewählten Volksvertreter? Und stimmt es, dass große Firmen versuchen uns beizustehen? So titelte zumindest ein Onlineblog , mit Verweis auf Aussagen von Thomas de Maizière, David Cameron und Barack Obama. So soll es Bürgern verboten sein, in Zukunft Verschlüsselungsdienste in Anspruch zu nehmen oder private Kommunikation zu […]

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