EuGH befasst sich erneut mit Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

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Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht […]

Kaufverhaltensanalyse an der Supermarktkasse – Videoüberwachung?

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Kaufverhaltensanalysen sind aus dem Online-Einkauf nicht mehr wegzudenken. Auch mehrere Wochen nach dem Einkauf der neuen weißen Sneaker bei Amazon und Co. werden uns beim Surfen stets Anzeigen für diese und ähnliche Produkte angezeigt. Jetzt erhält eine solche Analyse auch Einzug in den Offline-Einkauf. 40 Real-Supermarktfilialen testen seit Oktober 2016 eine Kaufverhaltensanalyse-Software.

Öffentlichkeit und Justiz: Recht auf anonymisierte Entscheidungsabschrift

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Mit Beschluss vom 05.04.2017 entschied der BGH (Az.: IV AR(VZ) 2/16), dass Entscheidungen von Gerichten in anonymisierter Form an Dritte überlassen werden müssen, ohne dass diese, wie bisher, ein rechtliches Interesse an der Überlassung vorbringen müssen. Ausnahmen hiervon sind nur schwer zu begründen.

Das Fernmeldegeheimnis verbietet Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte an die Erben eines Account-Inhabers mitzuteilen

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Mit Berufungsurteil vom 31. Mai 2017 (Kammergericht Berlin, Urt. v. 31. Mai 2017 – Az.: 21 U/16) entschied das Kammergericht Berlin, dass Facebook grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Eltern einer verstorbenen Nutzerin des Dienstes Zugang zu deren Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Ein derartiger Anspruch kann sich zwar grundsätzlich aus § 1922 […]

Die „Blockchain-Technologie“ – Ein neuer Megatrend?

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Der Begriff Blockchain ist in aller Munde. Einige kennen Blockchains als Infrastruktur der Kryptowährung Bitcoin, andere wissen bereits um die enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz[1]  und ihre hohe technische und rechtliche Komplexität. Doch wenige verfügen tatsächlich über ein tieferes Verständnis der Technologie.

Haftung der Länder bei Urheberrechtsverletzungen eines Lehrkörpers

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Mit Urteil vom 09.05.2017 verpflichtete das OLG Frankfurt/M.[1] das Land Hessen zur Unterlassung der Veröffentlichung einer Zeichnung eines bekannten Cartoonisten auf der Schulhomepage einer hessischen Grundschule. Hiermit bestätigte es weitgehend das Urteil des LG Frankfurt/M.[2] vom 26.10.2016. Des Weiteren stellte das OLG Frankfurt/M. fest, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer, welche der Dienstaufsicht […]

WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

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Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

Drittes TMG-Änderungsgesetz: Konkretisierung der Rechte und Pflichten des WLAN-Betreibers

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Der am 5. April von der Bundesregierung beschlossene und am darauffolgenden Tag dem Bundesrat zugeleitete Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 276/17, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0276-17.pdf, abgerufen am 09.04.2017) bezweckt, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen,[1] zu verwirklichen.

Unerlaubtes Filesharing im Internet über Familienanschlüsse

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Unter Filesharing oder auch Tauschbörsen versteht man das illegale Tauschen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet, beispielweise von Musik oder Filmen.[1] Üblicherweise werden Peer-to-Peer Netzwerke verwendet , das heißt es handelt sich um ein Netzwerk von Rechnern ohne einen zentralen Server und somit können sämtliche  Computer die Rolle des Servers oder eines Clients übernehmen.