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Kategorie-Archiv für 'Allgemein'

Auslobung des For..Net-Award 2017 Mit dem in Deutschland einzigartigen For..Net-Award zeichnet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau (For..Net) auch 2017 zum vierten Mal IT-Innovationen (z.B. Smartphone-Apps, Online-Tools, Internetanwendungen etc.) aus, die sich insbesondere durch den sorgfältigen Schutz der in der Anwendung erhobenen und gespeicherten Daten hervorheben. Der Preis würdigt mithin diejenige […]

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Kriterien zur rechtlichen Abgrenzung staatlicher und privatwirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten auf dem Markt der IT-Herstellung und IT-Services Eine Studie im Auftrag des Verbandes der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor, DATABUND e.V.

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen.

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Der österreichische Jurist Max Schrems (https://www.for-net.info/facebook-datenschutzkonform-gesprach-zwischen-facebook-und-max-schrems/) ist mit seiner Klage (http://www.europe-v-facebook.org/sk/sk.pdf) gegen Facebook vorerst gescheitert. Dies berichtet er in einer Pressemitteilung (http://www.europe-v-facebook.org/sk/PR_LG_de.pdf). In seinem Beschluss (http://www.europe-v-facebook.org/sk/LG_E.pdf) stellt das Gericht formelle Probleme der Klage fest, ohne in der Sache zu entscheiden.

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 9. Juli 2015 mit Aktenzeichen I ZR 46/12.

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen […]

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Unternehmer und Verbraucher sollen in Zukunft Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen. Dafür beschloss die Bundesregierung am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur sogenannten Verbraucherschlichtung. Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz teilte mit, dass staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zukünftig in allen Belangen zwischen den Parteien vermitteln würden.

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Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter dem folgenden Link können Sie die Präsentation zum 5€ Business-Wettbewerb Workshop von Professor Heckmann abrufen. Präsentation 7 Todsünden Workshop 2015   Als weiterführende Hinweise zum Workshop empfehlen wir Ihnen die folgenden Webseiten/Blogs zu besuchen. http://rechtsanwalt-schwenke.de/blog/ http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-gruendung-ratgeber http://www.e-recht24.de/artikel/ http://www.onlinemarketing-praxis.de/recht/rechtliche-grundlagen-fuer-social-media

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