Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

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Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

EuGH: Wiederverkauf gebrauchter E-Books ist unzulässig

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Noch kurz vor Weihnachten und vor der Pause zum Jahreswechsel hat der EuGH den Handel mit gebrauchten E-Books für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – Az. C-263/18). Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Weiterverkauf von E-Books eine öffentliche Wiedergabe gemäß der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 darstellt und mithin dessen Zulässigkeit von der Zustimmung des Urhebers abhängt.

BGH: Legal-Tech-Mietpreisrechner eines Inkassodienstleisters zulässig

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Fortschreitende technische Möglichkeiten verändern den Anwaltsmarkt rasant und ermöglichen es, Rechtsanwälten ihre Arbeit neu zu organisieren und anzubieten. So scheint die fortschreitende Digitalisierung keine Grenzen zu haben und bringt neue Anbieter auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. „Legal Tech“ rückt dabei immer mehr in den Vordergrund. Dies bezeichnet dabei Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.

Smart Cities – Die Städte von morgen?

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Bis 2050 soll die Erdbevölkerung um weitere 30% wachsen, der demografische Altersdurchschnitt steigt weiter an und das Schmelzen der Polarkappen und die “Fridays for Future”-Bewegung machen deutlich, dass der Klimawandel – unterstützt durch Umweltverschmutzungen – weiter fortschreitet. 70% des weltweiten Energieverbrauchs und 75% der gesamten Emissionen entfallen auf städtische Gebiete. Diese und zahlreiche andere Probleme werden – jedenfalls in der Theorie – von sogenannten “Smart Cities” gelöst.

Recht auf Vergessen: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bedeutung unseres digitalen Gedächtnisses

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Der Zugang zu Informationen wird zunehmend auf digitalem Wege ermöglicht und dementsprechend genutzt. Dabei entsteht eine netzpolitische Debatte, bei der das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 GG dem 2018 europaweit eingeführten Recht auf Löschung – „Recht auf Vergessen“ – aus Art. 17 DS-GVO entgegensteht: Darf etwa ein in den 80er Jahren verurteilter Straftäter zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG die Forderung stellen, dass sein Name nicht mehr in Suchmaschinen zu finden ist? Eine umstrittene Frage, deren Bedeutung auf dem Fundament der Digitalisierung – der Möglichkeit, Namen, Daten und Fakten in Sekundenschnelle abrufen zu können – fußt und auch den gesellschaftspolitischen Lauf unserer Generation und vor allem den datenschutzrechtlichen Rahmen in Deutschland betrifft.

Bußgeldverfahren und Bußgeldberechnung nach der DS-GVO

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Ein die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregendes und die Unternehmen abschreckendes Beiwerk der seit Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Bußgeldverfahren, die mit Verstößen gegen jene einhergehen.
Derzeit vielfach diskutiert ist das medienwirksame Rekordbußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro, welches von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“ erlassen wurde. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die Durchführung des Bußgeldverfahrens sowie über die Bußgeldberechnung in der behördlichen Praxis liefern.

Der Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung

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In den letzten Jahren ist eine intensive Debatte über den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung entbrannt. Für die Einen versprechen die Algorithmen ein effizienteres Verwaltungsverfahren und ein neues Niveau der Objektivität. Andere stehen dem Einsatz kritisch gegenüber und befürchten eine Auslagerung wichtiger Entscheidungen vom Menschen an die Maschine. Experten verweisen auf die bisherigen durchwachsenen Erfahrungen im Umgang mit Algorithmen. Denn der Einsatz von Algorithmen, wie er bereits bei Unternehmen aus dem digitalen Sektor Standard ist, hat viele negative Nebeneffekte hervorgerufen.

Facebook plant die Einführung einer globalen Währung

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Seit einigen Monaten ist bekannt, dass Facebook eine Kryptowährung namens Libra etablieren möchte. Die digitale Währung soll hierbei von der Libra-Association betrieben werden. Laut eigenen Angaben der Libra-Association soll die Kryptowährung, ähnlich wie der Bitcoin, der Blockchain-Technologie folgen.

Neuer Sport, altes Recht: Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen des eSports

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Elektronischer Sport – kurz eSport – wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar nicht als Sportart anerkannt, erwirtschaftete im Jahr 2018 aber immerhin einen weltweiten Umsatz von 856 Millionen Dollar. Bis 2022 soll dieser Umsatz auf 1.790 Millionen Dollar anwachsen. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballmarktes liegt bei 28,4 Milliarden Dollar. Elektronischer Sport steckt […]