Die Bayerische Staatsregierung plant, mit dem Bayerischen Digitalgesetz einen allgemeinen rechtlichen Rahmen für die weitere Digitalisierung in Bayern zu schaffen. Dass ein moderner, agiler Staat auf digitale Tools setzen und sich modernisieren muss, ist eine Lehre, die Digitalministerin Judith Gerlach aus den vergangenen Pandemie-Monaten zieht.[1] Man müsse in allen Lebensbereichen, in denen es Sinn macht, […]
Unter dem Motto „digitale Teilhabe“ verlieh die Landesdigitalministerin Judith Gerlach Anfang Juni die Bayerische Auszeichnung für herausragende Projekte an drei Einzelpersonen bzw. ehrenamtliche Gruppen sowie an drei kleine und mittlere Unternehmen und Vereine, die sich in besonderer Weise für eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten engagieren.[1] Barrierefreiheit (nicht nur) im Internet Der erste Platz in der Kategorie […]
Eine Vorschrift taugt nur so viel wie ihre Umsetzung, und gerade in Bezug auf datenschutzrechtliche Verfahren der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden wurde an der – unter anderem für Facebook zuständigen – irischen Behörde immer wieder Kritik geübt. Eine harmonisierte Durchsetzung der DSGVO besonders gegen die großen Digitalkonzerne scheitere an zu langen Verfahren und zu wenig Nachdruck.[1] Das […]
So gut wie jede Internetseite erfordert bei ihrem Aufruf zunächst ein – mehr oder weniger umständliches – Prozedere, um die Einwilligung in (Werbe-)Cookie zu erteilen oder zu verweigern. Obwohl spätestens seit dem Planet49-Urteil des EuGH[1] klar ist, dass Werbecookie-Einwilligungen als ausdrückliches Opt-In ausgestaltet werden müssen, wurde diese Anforderung von zahlreichen Website-Betreibern noch nicht angemessen umgesetzt. […]
Vor wenigen Tagen zog Johnny Ryan, Senior Fellow der Bürgerrechtsorganisation Irish Council for Civil Liberties, ein ernüchterndes Resümee für die DSGVO, die vor ziemlich genau drei Jahren am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.[1] Im Rahmen einer Online-Konferenz der Stiftung Datenschutz zu diesem Jubiläum befand er, von dem Anschein der Ernsthaftigkeit, die Europa mit […]
Die Pandemie treibt die Digitalisierung mehr an, als Viele es für möglich gehalten hätten: Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte vor wenigen Tagen auf dem 15. Digital-Gipfel der Bundesregierung, dass man die vielen Konferenzen unserem Netz gar nicht zugetraut hätte.[1] Diese Einschätzung dürfte von Vielen geteilt werden. Ein weiterer Aspekt, in dem Corona der Digitalisierung einen Schub […]
Die traditionellen Verlagshäuser haben es nicht leicht. Die Absatzzahlen im Printbereich gehen stetig zurück, Blogs und soziale Medien schaffen neue Mitbewerber und ein verändertes Konsumverhalten zwingt zum Umdenken.[1] Besonders News-Aggregatoren wie Google oder Facebook stellen ein Problem für Nachrichtenmedien dar, vor allem, wenn die dort genutzten Snippets die Neugier der Nutzerinnen und Nutzer bereits befriedigen […]
Medikamente, Kontaktlinsen, Röntgengeräte und selbst Vitamin-C-Präparate oder Gesichtscremes müssen – teils strengere, teils weniger strenge – unabhängige Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie an Endverbraucher abgegeben werden dürfen. Für Technologien wie Amazon Echo, Betriebssysteme oder smarte Türklingeln gibt es hingegen bislang keine vergleichbare Testpflicht, und das, obwohl bei derartigen Produkten immense Risiken (nicht nur) für die Privatsphäre […]
Am 15. und 16. April 2021 wurde das 15. Internationale For..Net Symposium im Format digital+ abgehalten. Vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Datennutzung und Datenrecht, Gesundheits- und Umweltschutz und digitale Teilhabe stehen und wie diesen in verschiedenen Behörden, Institutionen sowie in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik begegnet wird, zeigten uns Referentinnen und Referenten aus ihrer […]
Die Daten, die Facebook über seine Nutzerinnen und Nutzer – und sogar über Personen, die keinen Account in dem sozialen Netzwerk haben – sammelt, sind äußerst umfangreich und stellen für den Konzern eine wahre Goldgrube im Zusammenhang mit gezielter Werbung dar. Doch nicht nur für Facebook selbst sind die Millionen Datensätze eine nützliche Ressource. Umfassende […]