Am 28.05.2020 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und machte maßgebliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung.[1] Das Urteil ist insbesondere deshalb als Meilenstein hinsichtlich der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Einwilligungserklärungen in das […]

Nachdem der BGH letzten November sich in einer Grundsatzentscheidung erstmals mit der Zulässigkeit des Geschäftsmodells von Legal-Tech Plattformen wie „wenigermiete.de“ auseinandergesetzt hat, ist die Rechtsprechungshistorie zu wenigermiete.de jüngst um zwei Entscheidungen erweitert worden. Der aktuelle Streit ist über die Frage entbrannt, welche Rechte die LexFox GmbH, die neben der Plattform wenigermiete.de auch die Plattform „mehrabfindung.de“ unterhält, für ihre Kunden durchsetzen darf. Im Kern geht es um die Frage der Reichweite der Inkassolizenz von Legal-Tech Plattformen und damit und die Zukunft ihres Geschäftsmodells.

Seit Jahren ringen die Regierungen der 16 Bundesländer um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland. Der Boom des bisher illegalen Online-Glückspiels macht eine Reform des das Glückspiel maßgeblich regelnden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) notwendig. Der wachsende Markt hat dazu geführt, dass sich schon mehrfach Gerichte mit dem Online-Glückspiel in Deutschland beschäftigen mussten. Regelmäßig entstehen Streitigkeiten um die Vergabe einzelner Konzessionen. Immer wieder äußerten die klagenden Spieleanbieter zudem Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des GlüStV. Nun haben sich die Länder auf eine Novellierung des GlüStV geeinigt, wobei Details noch ausgearbeitet werden müssen.

Das Thema Hass im Internet hat in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Besonders Nutzer sozialer Netzwerke spüren dies immer stärker. Die Zahl der Opfer u. A. auch von rechtswidrigen, gegen Persönlichkeitsrecht verstoßenden Hasskommentaren, nehmen stetig zu. Dies hat die Gefährdung der Demokratie im Allgemeinen und der individuellen Meinungs- und Informationsfreiheit Einzelner zur Folge. Denn viele Nutzer im Internet ziehen sich aus Angst vor den stetig zunehmenden Hasskommentaren immer mehr zurück und geben ihre Meinung nicht mehr öffentlich im Netz preis.

Zu Zeiten einer Pandemie ist es für die Wirtschaft unerlässlicher denn je, Home-Office salonfähig zu machen. Dafür bedarf es zuerst einer hinreichenden technischen Infrastruktur. Viel Vorbereitungszeit hat Covid-19 den Unternehmen dafür nicht gegeben. Neben altbekannten Diensten von Microsoft (Skype oder MS-Teams) tritt ein bis dato recht unbekannter Dienst besonders ins Rampenlicht: Zoom. Eine Webkonferenzplattform, die nach eigenen Angaben für Interna von großen Unternehmen mit hinreichenden IT-Strukturen entworfen wurde und die mittlerweile bis zu 200 Millionen Nutzer aus Bildung, Klein- und Großunternehmen oder nur rein privaten Bereichen täglich verzeichnet. Logische Konsequenz daraus sind IT-Sicherheitslücken, von denen einige in letzter Zeit offenbart wurden. Es gab jüngst Berichte u.a. über „Zoombombing“, Übermittlung von Daten an Facebook und eine unzureichende Verschlüsselung der Kommunikation. Diese Fülle an Kritik ist schon deswegen bedenklich, weil deutsche staatliche Universitäten, die besonders an Recht und Gesetz gebunden sind, Zoom als Plattform für die elektronische Lehre im kommenden Semester verwenden wollen.