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Rechtsbehelfe in der DSGVO abschließend geregelt?

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Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter beanstandet ePA als nicht DSGVO-konform

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Das neue Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) ist nicht ganz unumstritten. Insbesondere das Thema Datenschutz sorgt immer wieder für Diskussionen. Nun hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angekündigt, eine formelle Warnung an die rund 44,5 Millionen Versicherten auszusprechen sowie weitere Maßnahmen seiner Behörde im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wegen erheblichen Verstößen gegen die DSGVO zu […]

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BSI warnt vor Gefahren durch Quantencomputer

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In einer aktuellen Handreichung warnt das BSI vor den Gefahren durch Quantentechnologie für den Datenschutz. Sollten in naher Zukunft zuverlässige, leistungsstarke Quantencomputer zur Verfügung stehen, befürchten Experteninnen und Experten, dass aktuelle Verschlüsselungsverfahren zum Schutz von Daten schnell überholt sein könnten.[1] Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht mittlerweile die Frage, „ob“ oder […]

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Corona-Warn-App: Datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund Datenübermittlung durch Google Play Services?

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Seit dem 16. Juni 2020[1] ist die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Einsatz und wurde schon 16,4 Millionen Mal (Stand 27.07.2020)[2] heruntergeladen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Prof. Ulrich Kelber erklärte selbst, dass die Corona-Warn-App den datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge.[3] In letzter Zeit häufen sich jedoch die Berichte, dass Google die Nutzerdaten der […]

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Geplante Neufassung der Europol-VO: Weg frei für ein europäisches FBI?

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Die Bemühungen, organisiertes Verbrechen, Terrorismus und Cyberkriminalität auf europäischer Ebene einzudämmen, scheitern oft an mangelnder Kommunikation zwischen den nationalen Ermittlungsbehörden und an fehlenden Strukturen für eine schnelle und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Eine verbesserte Koordination präventiver und operativer Maßnahmen und ein optimierter Austausch ermittlungsrelevanter Informationen – unter anderem durch eine leistungsstärkere IT-Struktur – sind als wichtige […]

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„Recht auf Vergessenwerden“ – BGH entscheidet über Auslistungsbegehren

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Der VI. Zivilsenat des BGH entschied am Montag über zwei Klagen gegen Google, in denen es um das „Recht auf Vergessenwerden“ ging (Az. VI ZR 405/18, Az. VI ZR 476/18).[1] Die beiden Klägerparteien begehrten, dass bestimmte negative Artikel nicht mehr im Zusammenhang ihres Namens in der Trefferliste des Suchmaschinenbetreibers Google angezeigt werden. Erste Klage scheiterte […]

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EuGH kippt EU-US-Datenabkommen „Privacy-Shield“

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Mit dem am Donnerstag den 16.07.2020 ergangen Urteil („Schrems-II“)[1] hat der EuGH das gerademal vier Jahre alte EU-US „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Allerdings stellten die Richter in Luxemburg ebenfalls fest, dass weiterhin die Standardvertragsklauseln (SCC) zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten genutzt werden dürfen. Hintergrund des […]

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BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig

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In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass vor allem die Regelungen, die die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen, verfassungswidrig sind.[1] Das Verfahren wurde von Journalisten angestoßen, die in Guatemala, Mexiko oder Spanien über Themen wie organisierte Kriminalität, Korruption oder Terrorismus berichten. Dies sind alles Themengebiete und […]

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Facebook unterliegt vor dem BGH

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Mit Beschluss vom 23. Juni hat der BGH vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.[1] Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook zuvor untersagt, datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen, die Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seinen Nutzerinnen und Nutzern diktieren könne, weiter zu verwenden. Die Entscheidung betrifft praxisrelevante Fragen zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht. […]

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BGH entscheidet zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

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Am 28.05.2020 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und machte maßgebliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung.[1] Das Urteil ist insbesondere deshalb als Meilenstein hinsichtlich der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Einwilligungserklärungen in das […]