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Sicherheit vs. Freiheit – Verschlüsselung darf kein Privileg sein

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Das Streitthema „Sicherheit vs. Freiheit“, unter das auch die vorliegende Debatte gefasst werden kann, treibt zuweilen seltsame Blüten. Eine neue Resolution des EU-Ministerrats stieß kürzlich – völlig zu Recht – auf scharfe Kritik: Messenger-Anbieter sollen Hintertüren in ihre Produkte einbauen und so die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E-Verschlüsselung) für technisch weniger Versierte faktisch unerreichbar machen.[1] Hintertüren für […]

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Übergangsregeln für Online-Glücksspiel sorgen für Streit

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Nachdem sich die Länder nach langen Verhandlungen zu Beginn des Jahres auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)[1], mit dem insbesondere das Online-Glücksspiel in Deutschland stark liberalisiert werden soll, verständigt hatten, sorgt das Thema Glücksspiel nun erneut für Diskussionsbedarf. Anlass ist die Frage, wie mit den Anbietern der bereits heute bestehenden vielfältigen Angebote im Bereich des Online-Glücksspiels […]

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Aktuelle Informationen zum Datenschutz im Kontext der Corona-Pandemie

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Durch die Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Fragen datenschutzrechtlicher Art aufgeworfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat anlässlich dessen eine Webseite[1] eingerichtet, die es Interessierten ermöglicht, sich mithilfe von eigenen Beiträgen des Bundesbeauftragten wie auch mithilfe von Links auf einschlägige Publikationen der Länderbehörden oder anderer mit Datenschutz befasster Institutionen zu informieren. […]

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Datenschutz im Arbeitsrecht

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Die Rechtsprechung des EuGH und des LAG Berlin-Brandenburg zur (verpflichtenden) Arbeitszeiterfassung via Fingerabdruck-Scanner    I.    Einleitung Bislang gab es vielfältige Möglichkeiten und damit eine Vielzahl praktischer Umsetzungskonzepte der Arbeitszeiterfassung: einige Unternehmen arbeiteten mit seitens der Mitarbeiter händisch geführten Excel-Tabellen, andere gänzlich auf Vertrauensbasis.[1] Allem voran Letzteres ist künftig nicht mehr zulässig. Grund hierfür ist ein […]

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Die neue Bürger-Identifikationsnummer und der Zensus 2021: Spannungsverhältnis zwischen Verwaltungseffizienz, Digitalisierung und Datenschutz

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Einführung Mit Gesetzesentwurf vom 23.09.2020 plant das Bundeskabinett die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID). Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) sieht insoweit vor, die (vorhandene) Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) künftig als zentrale Personenkennziffer zu etablieren, um den Verwaltungsaufwand mittelfristig zu reduzieren sowie die Datenqualität zu verbessern.[1] Sofern und soweit die betroffene Person zustimmt, soll es demzufolge in Zukunft möglich […]

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Embedding und das Urheberrecht

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Die widerstreitenden Interessen der Inhaber von Urheberrechten und der Content-Schaffenden sind naturgemäß nicht leicht in Einklang zu bringen. Böse Zungen mögen behaupten, dass das Einbetten fremder Inhalte – seien es Texte, Bilder oder Grafiken oder Videos – eine billige Masche ist, um mit den Werken anderer Kasse zu machen. Im Gegenzug wird gerne angeführt, dass […]

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Digitale Souveränität oder der lange Weg Europas aus der Abhängigkeit

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In einer globalisierten Welt sind wechselseitige Dependenzen weder selten noch prinzipiell unerwünscht. Ganz im Gegenteil, ein gewisser Grad an Abhängigkeit kann sowohl die Kooperation zwischen Personen und Institutionen als auch Staaten fördern: Wer von den Waren oder Dienstleistungen, die aus einem anderen Land importiert werden, abhängt, wird sich – jedenfalls in der Theorie – stärker […]

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Hoheitliche Aufgabe? Deutscher Wetterdienst darf keine kostenfreie Wetter-App anbieten

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Mit Entscheidung vom 12.3.2020 urteilte der BGH, der Deutsche Wetterdienst (DWD) als Anstalt des öffentlichen Rechts dürfe keine kostenfreie App mit Wetterberichten anbieten.[1] Mit diesem Urteil ging ein Rechtsstreit zu Ende, der seit der ersten Entscheidung des LG Bonn im Jahr 2017[2] andauerte. Der DWD hatte seine kostenlose App (WarnWetter-App) dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur […]

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Corona-Kontaktlisten: alles andere als sicher

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Die Kontakt-Listen, die vielerorts ausgefüllt werden müssen, sorgen seit Beginn der Maßnahme für Diskussionen. Teilweise werden zu viele persönliche Informationen abgefragt, oft werden fortlaufende Listen genutzt, aus denen die Kontaktdaten vorheriger Gäste zu entnehmen sind und das Risiko, dass einmal erfasste Daten von Kriminellen oder von Ermittlungsbehörden für eigene Zwecke genutzt werden, ist nicht von […]