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Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen

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Neues im NSA-Überwachungsskandal? Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in einem im Dezember erschienen Eckpunktepapier festgestellt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen die rechtlichen Grenzen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention überschritten hat.