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Tag-Archiv 'Überwachung'

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kritisiert in einem Entwurf einer Entschließung zu den Massenüberwachungspraktiken internationaler Geheimdienste deren Praktiken. Der Bericht stammt von dem niederländischen EU-Parlamentarier Pieter Omtzigt.

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Neues im NSA-Überwachungsskandal? Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in einem im Dezember erschienen Eckpunktepapier festgestellt, dass durch die Überwachungsmaßnahmen die rechtlichen Grenzen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention überschritten hat.

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