Am 28.05.2020 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und machte maßgebliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung.[1] Das Urteil ist insbesondere deshalb als Meilenstein hinsichtlich der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Einwilligungserklärungen in das […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber leitete Anfang des Monats erstmals ein Konsultationsverfahren ein, in dem er insbesondere Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dazu aufforderte, Kommentare und Stellungnahmen abzugeben. Final sollen diese in einem Positionspapier zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems strebt seit Jahren das Tätigwerden der irischen Datenschutzbehörde gegen die Datenübermittlung durch Facebook in die USA an. Bestärkt wurde er nun vom Generalanwalt des EuGH, der das Gericht nun dazu aufrief, dies zur Aufgabe der irischen Datenschutzbehörde zu erklären.

Die Folgen könnten durchaus weitreichend sein, denn sämtliche Karten werden durch die Aussagen des Generalanwalts nun möglicherweise neu gemischt, was sowohl die Aufgabenverteilung hinsichtlich der Durchsetzung des Datenschutzes als auch die rechtliche Grundlage für Datentransfers zwischen Europa und den USA betrifft.