Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05), dass auch Privatpersonen gegen Urheberrecht verstoßen, wenn sie Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller, die zum Schutz der Audio-CD Tonträger technische Schutzmaßnahmen einsetzen (sog. Kopierschutz). Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf […]
Der Gesetzgeber hat die zunehmende Belästigung des Verbrauchers durch Telefonwerbung erkannt. Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2008 einen Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die unerlaubte Telefonwerbung vorgelegt. Dabei ist u.a. § 7 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 UWG betroffen. Zur besseren Bekämpfung von Telefonwerbung soll daher ausdrücklich bestimmt werden, dass ein […]
Herzlich willkommen auf unserem neuen Weblog „ReH..Mo – Notiz!“. Unser Team aus wissenschaftlichen Mitarbeitern wird hier tagesaktuell über neue Rechtsprechung, Aufsätze und technische Innovationen auf dem Gebiet des IT-Rechts „bloggen“. Besonderes Augenmerk gilt den Entwicklungen im Bereich E-Justice, Verwaltungs- und Hochschulmodernisierung in der Praxis. Wir freuen uns, wenn Ihnen unser Angebot gefällt und stehen Ihnen […]
Wir sind umgezogen!
Alle relevanten und aktuellen Informationen zum Internationalen For..Net Symposium finden Sie nun unter: