Bundesrat billigt Änderung des TMG und schafft damit Rechtssicherheit für Anbieter offener WLAN-Hotspots
Gepostet in Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Telemedienrecht am 23. Jun 2016
Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung.
