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Tag-Archiv 'EU'

Der EuGH hat mit Beschluss vom 21.10.2014 C-348/13 entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

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Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit […]

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