Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

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Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

Probleme für Signal

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Der IT-Support des EU Parlaments rät den Abgeordneten von einer Verwendung des Messengers Signal ab. Die Software sei nicht ausreichend vom Sicherheitsdienst des Parlaments getestet worden und verfüge daher nicht über die notwendige Zulassung. Die Entscheidung des IT-Supports erging parallel zum Bekanntwerden einer schwerwiegenden Sicherheitslücke bei Signal.