VG Köln: „StreamOn“ verstößt gegen „Netzneutralität“

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Das Angebot „StreamOn“ der Telekom verstößt gegen den europarechtlich vorgegebenen Grundsatz der „Netzneutralität“ sowie gegen Roaming-Regelungen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden und daher einen Antrag der Telekom AG auf Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur abgelehnt.

Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch

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Die Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.

Rechtliche Herausforderungen des Mobile Payment

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Schnell und möglichst unkompliziert – so soll der Bezahlvorgang der Zukunft aussehen. Neben der mittlerweile klassischen Kartenzahlung soll dabei vor allem das sogenannte „Mobile Payment“ in den Vordergrund rücken. Besonders in Asien ist dieser Trend schon angekommen: Alleine in China nutzten Ende 2017 bereits 527 Millionen Menschen die bargeldlose Alternative durch das Smartphone. Auch in […]

Der „Staatstrojaner“: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

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Einleitung Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem deutschen Anwaltsverein (DAV) haben nun zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 24. August 2017 geltende Änderung der Strafprozessordnung eingelegt. Mit dieser Änderung wurde es möglich, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung technischer Geräte mit rechtlicher Grundlage einzusetzen. In der Öffentlichkeit findet sich für den […]

Hackbacks: Verfassungswidrige Lösung für Cyberangriffe?

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Angesichts der unzähligen Cyberangriffe auf Deutschland in den letzten Jahren, beispielsweise auf NetCom BW, eine Tochterfirma des Energieversorgers EnBW und auf das Netzwerk der Bundesregierung wird oft über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Allerdings kommen nicht nur präventive Maßnahmen in Betracht, es werden auch proaktive Schritte wie Hackbacks in Erwägung gezogen. Hacking back beschreibt „den Vorgang des […]

Der EU-Upload-Filter – gut gemeint aber schlecht gedacht?

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Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]

Hackerangriff gegen die Bundesregierung – Teil einer weltweiten Spionageaktion?

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In jüngster Vergangenheit wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass Hacker innerhalb eines Zeitraums von etwa einem Jahr die Netzwerke der Bundesregierung infiltriert haben. Es handelt sich dabei nicht um den ersten Cyberangriff auf die deutsche IT-Struktur des Bundes. Bereits im Jahr 2015 wurde der deutsche Bundestag gehackt. Diesmal wurde das vermeintlich sichere Netzwerk der Bundesverwaltung, der […]

Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).