Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit

Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).

Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. […]

Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Die Ende 2015 beschlossene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (§§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG) wird nun doch nicht wie ursprünglich geplant seit dem 01.07.2017 durchgesetzt, sondern bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur sieht nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorerst von Anordnungen oder anderen Maßnahmen zur […]

Keine SIM-Karten mehr für Donald Duck – Prepaid-Karten künftig nur noch gegen Ausweis

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, IT-Sicherheit

Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt. Wo bisher nur eine Registrierungspflicht bestand, wird künftig die Identifizieren via Ausweisvorlage für SIM-Karten […]

WhatsApp bald staatlich überwacht?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.[2] Hintergrund dieses neuen Gesetzes ist die zunehmende Kommunikation von Straftätern über Messenger-Dienste[3], da auf diese, anders als […]

Sicherheit vs. Datenschutz – Quo vadis ETIAS?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

ETIAS steht für „European Travel Information and Authorisation System“ also ein „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem”. Es soll künftig die visumfreie Einreise in die EU regeln, indem Einreisewillige einen Online-Antrag ausfüllen müssen, der umfangreiche persönliche Informationen abfragt. Unter anderem werden Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten und Ausbildung bzw. Beruf erhoben. Diese Daten sollen […]

WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, IT-Sicherheit

Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

IT-Fitness in der Wirtschaft? – Yahoo gibt bekannt, Opfer des bisher größten Hacking-Angriffs auf Nutzerkonten geworden zu sein

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht, IT-Sicherheit, Telemedienrecht

In Bezug auf Hacking-Angriffe scheint es, als habe sich 2016 gegen Jahresende hin noch zum Jahr der Superlative entwickelt. Bereits im September dominierten gleich mehrere Meldungen aus der IT-Sicherheit die Nachrichten.

OLG Frankfurt: Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit

OLG Frankfurt: Sofortüberweisung  als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 24.08.2016 (AZ.: 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt den Dienst Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bescheinigt.