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Kategorie-Archiv für 'Datenschutz'

Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) hat der EuGH statische und dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten eingestuft. Damit stehen sie unter dem besonderen Schutz des BDSG. Weiter entschied der EuGH, dass besagte IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Speicherung besteht, wie etwa die Abwehr von Hacker-Attacken.

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Wer vor Gericht streitet, muss die für sich günstigen Umstände beweisen. Nicht nur, aber auch, im Fall eines Verkehrsunfalls ist es dabei verständlicherweise nützlich, eine Kameraaufzeichnung des Geschehens zu haben. Jedoch ist nicht jeder Beweis auch vor Gericht verwertbar. Nicht eindeutig geregelt ist die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sogenannter Dashcams.

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OLG Frankfurt: Sofortüberweisung  als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 24.08.2016 (AZ.: 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt den Dienst Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bescheinigt.

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Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.

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Anfang Dezember ließen Hannes Grassegger und Mikael Krogerus die Bombe des Michal Kosinski platzen und regten eine hitzige Debatte über Big Data und Wahlbeeinflussung an. Die beiden Autoren berichten in dem Artikel „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ über das von Michal Kosinski entwickelte Verfahren zur Vermessung der Persönlichkeit eines Menschen anhand […]

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Mit einer technischen Warnmeldung der Risikostufe 5 vom 02.08.2016 (TW-T16-0081) (https://www.bsi-fuer-buerger.de/SharedDocs/Warnmeldungen/DE/TW/warnmeldung_tw-t16-0081.html (abgerufen am 03.08.2016)) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Nutzern von Smartphones mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android empfohlen, das neuste Sicherheitsupdate zu installieren.

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Mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) hat das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines der Geiselnehmer von Gladbeck zurückgewiesen und damit die vorangegangenen Entscheidung des LG Aachen vom 24.05.2016 bzw. 12.07.2016 (Az.: 8 O 168/16) bestätigt.

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 21.06.2016 (Az. L 11 KR 2510/15) über die Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte zu entscheiden.

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Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15) hat das LG München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online Partnerbörse eDates, wonach die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den AGB lediglich „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ und nicht in Textform erfolgen dürfe, gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. […]

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Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät.

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