Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von erfolglosen Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten geäußert.[1] In dem Urteil geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden bei der Überprüfung von angeblichen Datenschutzverstößen im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO beachten müssen und wie weit […]

Durch die Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Fragen datenschutzrechtlicher Art aufgeworfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat anlässlich dessen eine Webseite[1] eingerichtet, die es Interessierten ermöglicht, sich mithilfe von eigenen Beiträgen des Bundesbeauftragten wie auch mithilfe von Links auf einschlägige Publikationen der Länderbehörden oder anderer mit Datenschutz befasster Institutionen zu informieren. […]

Neue Leitlinien zu zielgerichteter Ansprache von Nutzern im Zusammenhang mit sozialen Medien

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]

Der VI. Zivilsenat des BGH entschied am Montag über zwei Klagen gegen Google, in denen es um das „Recht auf Vergessenwerden“ ging (Az. VI ZR 405/18, Az. VI ZR 476/18).[1] Die beiden Klägerparteien begehrten, dass bestimmte negative Artikel nicht mehr im Zusammenhang ihres Namens in der Trefferliste des Suchmaschinenbetreibers Google angezeigt werden. Erste Klage scheiterte […]