Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).
Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]
In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.
Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]
Der BGH (Az.: KZR 39/16) hat am 18.7.2017 ein Landgerichturteil bestätigt, wonach Online-Shops die „Sofortüberweisung“ nicht als einziges Bezahlverfahren ohne Zusatzkosten anbieten dürfen. Er stärkte insoweit die Kundenrechte beim Bezahlen im Internet.
Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird seit letzter Woche in einer Testphase eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, die langfristig die Strafverfolgungs- bzw. Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen unterstützen soll. Das Verfahren ist stark umstritten; Kritiker fürchten, durch die Überwachung könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit einer Anpassung der sicherheitsbehördlichen […]
estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. […]
Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht […]
Die drei Internetkonzerne Google, Twitter und Facebook müssen sich nun wohl dem Druck europäischer Datenschützer beugen und ihre teils umstrittenen Nutzungsbedingungen dem europäischen Recht anpassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte den Unternehmen andernfalls mit der Einleitung einer koordinierten Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden.
Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei.[2] Nach Auffassung des AG würde diese […]