Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

Veröffentlicht am 2 KommentareVeröffentlicht in Datenschutz, International, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]

Kartellrecht contra Zuckerberg: Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Daten

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Datenschutz, Industrie 4.0

Der Social-Media-Riese Facebook ist in letzter Zeit international in die Kritik geraten: Jüngst hat das Britische Parlament dem Unternehmen etwa vorgeworfen, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen. Der Ärger der Members of Parliament entzündete sich bei der Aufarbeitung der vor knapp einem Jahr kontrovers diskutieren Affäre um Cambridge Analytica. In den USA droht Facebook wegen seiner […]

Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Am 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]

Verbraucherschutzverbände kritisieren die Google-Methoden zum Standort-Tracking

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, Netzpolitik

Die Verbraucherschutzverbände sieben europäischer Staaten wollen nun gegen Google vorgehen. Genauer gesagt wollen sie gegen den Trackingdienst von Google vorgehen. Dieser verstoße ihrer Meinung nach nämlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Datenschutz

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wurde am 21.11.2018 das erste Bußgeld nach der DS-GVO in Deutschland angeordnet. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) von Baden-Württemberg hat gegen einen Social-Media-Anbieter, knuddels.de, eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt, aufgrund eines Verstoßes gegen die in Art. 32 DS-GVO festgeschriebene Pflicht zur Gewährleistung von […]

Automatisierte Verkehrsüberwachung zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, E-Government, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Im Oktober 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Dieselgipfel sein Vorhaben zur wirksamen Durchsetzung von Dieselfahrverboten angekündigt: So sollte zur Überwachung der Einhaltung der Verkehrsverbote eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dann auch im November im Bundeskabinett verabschiedet.

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Staatliche Überwachung, Videoüberwachung

Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]

EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]

Rechtliche Herausforderungen des Mobile Payment

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, International, IT-Sicherheit

Schnell und möglichst unkompliziert – so soll der Bezahlvorgang der Zukunft aussehen. Neben der mittlerweile klassischen Kartenzahlung soll dabei vor allem das sogenannte „Mobile Payment“ in den Vordergrund rücken. Besonders in Asien ist dieser Trend schon angekommen: Alleine in China nutzten Ende 2017 bereits 527 Millionen Menschen die bargeldlose Alternative durch das Smartphone. Auch in […]