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„Recht auf Vergessenwerden“ – BGH entscheidet über Auslistungsbegehren

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Der VI. Zivilsenat des BGH entschied am Montag über zwei Klagen gegen Google, in denen es um das „Recht auf Vergessenwerden“ ging (Az. VI ZR 405/18, Az. VI ZR 476/18).[1] Die beiden Klägerparteien begehrten, dass bestimmte negative Artikel nicht mehr im Zusammenhang ihres Namens in der Trefferliste des Suchmaschinenbetreibers Google angezeigt werden. Erste Klage scheiterte […]

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EuGH kippt EU-US-Datenabkommen „Privacy-Shield“

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Mit dem am Donnerstag den 16.07.2020 ergangen Urteil („Schrems-II“)[1] hat der EuGH das gerademal vier Jahre alte EU-US „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Allerdings stellten die Richter in Luxemburg ebenfalls fest, dass weiterhin die Standardvertragsklauseln (SCC) zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten genutzt werden dürfen. Hintergrund des […]

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Facebook unterliegt vor dem BGH

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Mit Beschluss vom 23. Juni hat der BGH vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt.[1] Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte Facebook zuvor untersagt, datenschutzwidrige Nutzungsbedingungen, die Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung seinen Nutzerinnen und Nutzern diktieren könne, weiter zu verwenden. Die Entscheidung betrifft praxisrelevante Fragen zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht. […]

Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

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Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

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BGH legt EuGH Fragen zur Klagebefugnis unter der DSGVO vor

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Mit Beschluss vom 28.05 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Damit wird die in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführte Diskussion, ob Datenschutzverstöße nach Inkrafttreten der DSGVO auch über Verfahren des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden können, einer verbindlichen Klärung zugeführt. Konkret betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob Art. 80 Abs. 1, 2 DSGVO und Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegenstehen, die nach dem nationalen Recht berechtigten Einrichtungen die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

Allgemein

Die App „Corona Datenspende“: Wirksames Mittel oder Datenkrake?

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Lange umstritten, viel umkämpft – nun ist sie da. Die App „Corona Datenspende“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist am 07.04.2020 in den App-Stores veröffentlicht worden. Doch wie funktioniert eigentlich diese App und kann sie wirklich helfen, wirksam gegen SARS-CoV-2 vorzugehen oder ist es doch nur eine App, die (zu viele) Daten sammelt?

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Verbandsklagen gegen Datenschutzverstöße nach UWG

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Jüngst gab das OLG Stuttgart einem klagenden Wirtschaftsverband Recht, der von einem Online-Händler das Unterlassen des Anbietens von Produkten ohne hinreichende Datenschutzhinweise verlangte.

Ein Verkäufer hatte auf eBay Autoreifen angeboten. Dabei gab er seine Firma, Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse an. Eine Datenschutzerklärung im Übrigen fehlte allerdings gänzlich. Auf Tatbestandsseite ist der Fall ganz klar zu behandeln…

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Covid-19: Wie begegnet man den Risiken durch die Arbeit im Home Office?

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Die Corona-Pandemie beschert derzeit dem Trend zum Home Office großen Aufwind. Möglichst viele Arbeitnehmer sollen von Zuhause aus arbeiten, um einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken. Unzweifelhaft werden es auch in naher Zukunft mehr werden. Denn bereits vor Corona hat sich Home Office zunehmender Beliebtheit erfreut und viele Arbeitnehmer arbeiten zumindest gelegentlich von Zuhause. Was auf den […]

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Datenschutz und Corona: Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]

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BGH muss im Verfahren gegen Facebook über Datenschutzverstöße entscheiden

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Der BGH verhandelte am 6. Februar 2020 im Verfahren des Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen Facebook (Az. I ZR 186/17). Für die Verbraucherzentralen könnte es hierbei allerdings weitaus bedeutsamer werden. Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob Verbraucherzentralen bei Datenschutzverstößen von Facebook für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer vor Gericht klagen dürfen. Wie aus der Pressemittelung des Verhandlungstermins vom 6. Februar hervorgeht, zieht der BGH in Betracht, diese Frage dem EuGH vorzulegen.