BVerwG untersagt BND die Speicherung von Telefonie-Metadaten mangels rechtlicher Grundlage

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz

Mit Urteilen vom 13.12.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS Telefon-Metadaten weder speichern noch nutzen dürfe. Damit gab das Gericht den Unterlassungsklagen eines Rechtsanwalts sowie eines Vereins teilweise statt. Konkret fehle es an einer die Praxis des BND rechtfertigenden, einschlägigen Ermächtigungsgrundlage, so das BVerwG (Az.: 6 A 6.16 und […]

Microtargeting auf Facebook – eine Bedrohung für die Demokratie?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Netzpolitik

Im letzten Wahlkampf gab es von einem CDU-Politiker namens Jens Spahn zwei Anzeigen auf Facebook. In einem Post schrieb er „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ und in dem anderen Post teilte er ein Bild von einer internationalen und vielfältigen Gruppe mit der Botschaft „Deutschland ist großartig“. Wie es überhaupt möglich […]

Neue Regeln für die Cookie-Nutzung – Was bleibt für die Werbebranche?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht

Schon länger stellt die Auswertung von Browsernutzerdaten ein wichtiges Feld der EU Datenschutzgesetzgebung dar. Die nächste EU-Privacy-Verordnung soll das Sammeln sog. Cookiedaten weiter erschweren und damit dem Verbraucherdatenschutz ausweiten. Doch bleibt die geplante Verordnung nicht ohne Gegenstimmen. Insbesondere die Werbebranche fürchtet, durch ein derart hohes Maß an Restriktion könnte eine gezielte und damit gewinnbringende Schaltung von Annoncen unmöglich gemacht werden. Dies wiederum würde auch den […]

Das dubiose Geschäft der Online Casinos – Versagt die staatliche Aufsicht?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht

Das investigativ arbeitende Recherchekollektiv rund um NDR und Süddeutsche Zeitung legte mit ihren, als „Paradise Papers“ veröffentlichten Ergebnissen einmal mehr Steuerflucht und Geldwäsche in großem Maße offen. Ein Geschäftsfeld von besonderer Bedeutung stellt dabei das Online-Glückspiel dar. Teils dubios arbeitende Anbieter mit Sitz in Offshore-Gebieten machen in diesem sensiblen Geschäftsbereich gute Gewinne. Pikant sind dabei aber […]

Facebook Custom Services – effektiv aber datenschutzwidrig?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlichte am 4.10.2017 einen Bericht zum Einsatz der “Facebook Custom Service” Technologie. Mit dieser recht neuen Art der Werbung können Unternehmen ihre Werbeannoncen auf Facebook direkt an eigene Kunden adressieren. Das rechtliche Fazit des BayLDA fällt dabei sehr kritisch aus, ob die Technologie daher wirklich zulässigerweise eingesetzt werden darf, […]

Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit

Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).

Dark Ads und Microtargeting – Algorithmen als Gefahr?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz

Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]

Dashcam-Bilder erstmalig zur Beweisführung im Zivilprozess zugelassen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Videoüberwachung

In seinem am 10.8.2017 (Az. 13 U 851/17) gefassten Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar immer dann, wenn im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung des Unfallhergangs überwiegt. Letzteres sei regelmäßig der Fall, wenn keine vergleichbar aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung stehen.

Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz

Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]