Die Daten, die Facebook über seine Nutzerinnen und Nutzer – und sogar über Personen, die keinen Account in dem sozialen Netzwerk haben – sammelt, sind äußerst umfangreich und stellen für den Konzern eine wahre Goldgrube im Zusammenhang mit gezielter Werbung dar. Doch nicht nur für Facebook selbst sind die Millionen Datensätze eine nützliche Ressource. Umfassende […]
Vor kurzem machte der Messengerdienst WhatsApp wegen seiner neuen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen auf sich aufmerksam. Auch bisher nutzte der Mutterkonzern Facebook Daten der WhatsApp-Nutzer, doch nun möchte der Datenriese auch das private Kommunikationsverhalten auswerten, um Werbeanzeigen auf anderen Facebook-Plattformen zu personalisieren.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von erfolglosen Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten geäußert.[1] In dem Urteil geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Anforderungen die Aufsichtsbehörden bei der Überprüfung von angeblichen Datenschutzverstößen im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO beachten müssen und wie weit […]
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind vielfältig. Zumeist werden die negativen Folgen für die Wirtschaft im Allgemeinen und spezifische Branchen im Speziellen – etwa Einzelhandel sowie Hotellerie und Gastronomie – in der Tagespresse diskutiert.[1] Auch die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit wegen der Kontaktbeschränkungen, der monatelangen „Abstinenz“ von sozialen Veranstaltungen und nicht zuletzt schlimmstenfalls auch infolge einer […]
Durch die Corona-Pandemie wird eine Vielzahl von Fragen datenschutzrechtlicher Art aufgeworfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat anlässlich dessen eine Webseite[1] eingerichtet, die es Interessierten ermöglicht, sich mithilfe von eigenen Beiträgen des Bundesbeauftragten wie auch mithilfe von Links auf einschlägige Publikationen der Länderbehörden oder anderer mit Datenschutz befasster Institutionen zu informieren. […]
Neue Leitlinien zu zielgerichteter Ansprache von Nutzern im Zusammenhang mit sozialen Medien
Seit 1998 die gemeinnützige Partnerschaft Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) gegründet worden ist, widmet diese sich der Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität des Internets.[1] Die ICANN kontrolliert das Namensystem des Internets und hat somit einen großen Einfluss auf die Entwicklung des World Wide Webs. Eine weitere Funktion des Repertoires der ICANN ist die […]
Einführung Mit Gesetzesentwurf vom 23.09.2020 plant das Bundeskabinett die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID). Der Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG-E) sieht insoweit vor, die (vorhandene) Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) künftig als zentrale Personenkennziffer zu etablieren, um den Verwaltungsaufwand mittelfristig zu reduzieren sowie die Datenqualität zu verbessern.[1] Sofern und soweit die betroffene Person zustimmt, soll es demzufolge in Zukunft möglich […]
Die Kontakt-Listen, die vielerorts ausgefüllt werden müssen, sorgen seit Beginn der Maßnahme für Diskussionen. Teilweise werden zu viele persönliche Informationen abgefragt, oft werden fortlaufende Listen genutzt, aus denen die Kontaktdaten vorheriger Gäste zu entnehmen sind und das Risiko, dass einmal erfasste Daten von Kriminellen oder von Ermittlungsbehörden für eigene Zwecke genutzt werden, ist nicht von […]
Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Regensburg sind die gerichtlichen Rechtbehelfe zur Durchsetzung der DSGVO abschließend in dieser geregelt.[1] Die vom VG Regensburg vertretene Auffassung erscheint keineswegs zwangsläufig und dürfte bereits deswegen noch für Diskussionen sorgen. [2] Der Sachverhalt Anlass des Verfahrens war ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes. Im Mai […]