Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO

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Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung wurde am 21.11.2018 das erste Bußgeld nach der DS-GVO in Deutschland angeordnet. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) von Baden-Württemberg hat gegen einen Social-Media-Anbieter, knuddels.de, eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt, aufgrund eines Verstoßes gegen die in Art. 32 DS-GVO festgeschriebene Pflicht zur Gewährleistung von […]

Automatisierte Verkehrsüberwachung zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten

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Im Oktober 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Dieselgipfel sein Vorhaben zur wirksamen Durchsetzung von Dieselfahrverboten angekündigt: So sollte zur Überwachung der Einhaltung der Verkehrsverbote eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dann auch im November im Bundeskabinett verabschiedet.

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

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Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]

EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten

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Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]

Rechtliche Herausforderungen des Mobile Payment

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Schnell und möglichst unkompliziert – so soll der Bezahlvorgang der Zukunft aussehen. Neben der mittlerweile klassischen Kartenzahlung soll dabei vor allem das sogenannte „Mobile Payment“ in den Vordergrund rücken. Besonders in Asien ist dieser Trend schon angekommen: Alleine in China nutzten Ende 2017 bereits 527 Millionen Menschen die bargeldlose Alternative durch das Smartphone. Auch in […]

Der „Staatstrojaner“: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

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Einleitung Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem deutschen Anwaltsverein (DAV) haben nun zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 24. August 2017 geltende Änderung der Strafprozessordnung eingelegt. Mit dieser Änderung wurde es möglich, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung technischer Geräte mit rechtlicher Grundlage einzusetzen. In der Öffentlichkeit findet sich für den […]

BGH: Ein Facebook-Account ist vererbbar

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Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht ist in Deutschland der digitale Nachlass bisher nicht gesondert geregelt. Derzeit handhaben die Anbieter sozialer Netzwerke die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten des Verstorbenen durch die Erben unterschiedlich. Bei GMX beispielsweise müssen die Erben sich ausweisen und einen Erbschein vorlegen, bei Google kann eine Vertrauensperson bestimmt werden, die das […]

Hallo DSGVO: Was hat sich geändert?

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„Hiermit widerspreche ich der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und darf damit weiter Personenfotos auf Facebook posten“ ist auf einem Bild zu lesen, das auf Facebook mindestens 5500 Mal geteilt wurde, obwohl es der Fotograf Robert Kneschke eigentlich als Witz für Kollegen erstellt hatte. Einige der User haben den Witz wohl auch verstanden. Das Beispiel zeigt trotzdem, dass […]