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Tag-Archiv 'UrhG'

In seinem am 26.08.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) sieht der erste Zivilsenat des BGH die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG, welche die Anfertigung von Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht, auch dann für anwendbar, wenn das betroffene Werk nicht veröffentlicht wurde.

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 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) entschieden, ob ein Fotograf gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urheberkennzeichnung seines Bildes vorgehen kann.

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Das Tatbestandsmerkmal „gewerbliches Ausmaß“ des § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, welcher dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger gewährt, wurde bislang kontrovers diskutiert und von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. Zum Teil wurde ein gewerbliches Ausmaß alleine durch die private Nutzung einer Tauschbörse bejaht (LG Oldenburg, Beschl. V. 15.09.2008 – 5 O 2421/08), wohingegen […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05), dass auch Privatpersonen gegen Urheberrecht verstoßen, wenn sie Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller, die zum Schutz der Audio-CD Tonträger technische Schutzmaßnahmen einsetzen (sog. Kopierschutz). Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf […]

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