Gepostet in Allgemein am 3. Aug 2009
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußerte sich Familienministerin von der Leyen wie folgt zu der Frage, warum kinderpornografische -, aber nicht auch rechtsradikale Webseiten gesperrt werden: “Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde [...]
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Gepostet in Datenschutz, Internetstrafrecht am 25. Mai 2009
Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist Prof. Dr. Hoeren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen die EU-Transparenzrichtlinie (98/48/EG) verstößt. Diese sieht eine Notifizierungspflicht von Mitgliedstaaten bei bestimmten Gesetzesvorhaben vor, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Dies sei beim Gesetzesentwurf der Fall. Die [...]
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Überraschend hat die französische Nationalversammlung heute nachmittag, 9.4.2008, das Gesetz gegen Urheberrechtsverletzer nach der Three-Strikes-Out Lösung abgelehnt. Dabei hatte es am Morgen nach einem klaren Sieg der Befürworter des Gesetzes ausgesehen. Wegen der breiten Mehrheit der Regierungspartei UMP in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Der überwiegende Teil der UMP-Abgeordneten war am [...]
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“Error 404 – Site not found/ Access blocked”. Diese Meldung sehen Frankreichs Internetpiraten künftig häufiger. Denn die französische Nationalversammlung hat am 2.4.2009 das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht (ReH..MoBlog berichtete). Die zuständige Behörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la [...]
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