Datenschutz und Corona: Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]

LG München I verbietet verschiedene Uber Apps in München

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Das LG München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Das Urteil ist nur eines in einer langen Kette von Entscheidungen, die deutschen Gerichte über Uber in den letzten Jahren gefällt haben. Direkte Konsequenzen […]

Internetdienste: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG muss neu gedacht werden

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Das Grundgesetz feierte jüngst seinen 70. Geburtstag, vor 31 Jahren trat das World Wide Web wie wir es heute kennen in Erscheinung, Google wurde erst 1998 gegründet, 5 Jahre später folgte Facebook. Die Medienlandschaft auf digitalen Plattformen entfaltete sich in dieser Zeit – und tut dies immer noch – exponentiell. Dennoch heißt es in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wie vor 70 Jahren: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Die Gewährleistung eines freien Internets o.Ä. wird nicht postuliert. Ob und vor allem wie das Internet in die Dogmatik des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG passt, soll im folgenden Überblick erläutert werden.