Der „Staatstrojaner“: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetstrafrecht, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Einleitung Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem deutschen Anwaltsverein (DAV) haben nun zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 24. August 2017 geltende Änderung der Strafprozessordnung eingelegt. Mit dieser Änderung wurde es möglich, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung technischer Geräte mit rechtlicher Grundlage einzusetzen. In der Öffentlichkeit findet sich für den […]