Datenschutz

Der „Staatstrojaner“: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

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Einleitung Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem deutschen Anwaltsverein (DAV) haben nun zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 24. August 2017 geltende Änderung der Strafprozessordnung eingelegt. Mit dieser Änderung wurde es möglich, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung technischer Geräte mit rechtlicher Grundlage einzusetzen. In der Öffentlichkeit findet sich für den […]

Internetrecht

Freies WLAN für freie Bürger?

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Am 26. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Internetnutzer, die ihr WLAN für jedermann zugänglich machen, nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können [BGH, Urteil v. 26.07.2018 – I ZR 64/17]. Dennoch bleibt Raum für mögliche Rechtsunklarheiten.