Ist der Rundfunkstaatsvertrag in Zeiten YouTubes noch zeitgemäß?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, Rundfunkrecht

Im Zuge der Computerspielmesse “Gamescom” in Köln kam erneut eine Diskussion um die mögliche Reformbedürftigkeit des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auf. Der 1987 erstmals zwischen den Bundesländern abgeschlossene Vertrag regelt unter anderem die Voraussetzungen unter denen eine Rundfunklizenz erteilt werden kann. Die Beantragung einer solche Lizenz wurde im Laufe des Jahres auch von mehreren Privatpersonen gefordert, die […]

Neuer Ärger für Facebook Google und Twitter – EU Kommissarin droht mit Verbraucherschutzklage

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht

Die drei Internetkonzerne Google, Twitter und Facebook müssen sich nun wohl dem Druck europäischer Datenschützer beugen und ihre teils umstrittenen Nutzungsbedingungen dem europäischen Recht anpassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte den Unternehmen andernfalls mit der Einleitung einer koordinierten Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden.

Pflicht zur elterlichen Kontrolle – Gerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Datenschutz, Internetrecht

Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei.[2] Nach Auffassung des AG würde diese […]

Keine SIM-Karten mehr für Donald Duck – Prepaid-Karten künftig nur noch gegen Ausweis

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, IT-Sicherheit

Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt. Wo bisher nur eine Registrierungspflicht bestand, wird künftig die Identifizieren via Ausweisvorlage für SIM-Karten […]

WhatsApp bald staatlich überwacht?

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.[2] Hintergrund dieses neuen Gesetzes ist die zunehmende Kommunikation von Straftätern über Messenger-Dienste[3], da auf diese, anders als […]

Das Fernmeldegeheimnis verbietet Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte an die Erben eines Account-Inhabers mitzuteilen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht

Mit Berufungsurteil vom 31. Mai 2017 (Kammergericht Berlin, Urt. v. 31. Mai 2017 – Az.: 21 U/16) entschied das Kammergericht Berlin, dass Facebook grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Eltern einer verstorbenen Nutzerin des Dienstes Zugang zu deren Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Ein derartiger Anspruch kann sich zwar grundsätzlich aus § 1922 […]

Haftung der Länder bei Urheberrechtsverletzungen eines Lehrkörpers

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Allgemein, Internetrecht, Urheberrecht

Mit Urteil vom 09.05.2017 verpflichtete das OLG Frankfurt/M.[1] das Land Hessen zur Unterlassung der Veröffentlichung einer Zeichnung eines bekannten Cartoonisten auf der Schulhomepage einer hessischen Grundschule. Hiermit bestätigte es weitgehend das Urteil des LG Frankfurt/M.[2] vom 26.10.2016. Des Weiteren stellte das OLG Frankfurt/M. fest, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer, welche der Dienstaufsicht […]

WannaCry – weltweiter Angriff auf IT-Systeme

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, IT-Sicherheit

Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

Drittes TMG-Änderungsgesetz: Konkretisierung der Rechte und Pflichten des WLAN-Betreibers

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht

Der am 5. April von der Bundesregierung beschlossene und am darauffolgenden Tag dem Bundesrat zugeleitete Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 276/17, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0276-17.pdf, abgerufen am 09.04.2017) bezweckt, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen,[1] zu verwirklichen.