KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Industrie 4.0, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik

Die Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.

Verbraucherschutzverbände kritisieren die Google-Methoden zum Standort-Tracking

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, Netzpolitik

Die Verbraucherschutzverbände sieben europäischer Staaten wollen nun gegen Google vorgehen. Genauer gesagt wollen sie gegen den Trackingdienst von Google vorgehen. Dieser verstoße ihrer Meinung nach nämlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Industrie 4.0, Internetrecht, Netzpolitik

Deutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht, Netzpolitik, Telemedienrecht

Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Staatliche Überwachung, Videoüberwachung

Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]

EuGH: Kein Haftungsausschluss des Anschlussinhabers durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Internetzugriff

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht

Die Haftung eines Internetanschlussinhabers wird nicht ausgeschlossen, bloß weil dieser ein Familienmitglied benennt, das ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatte, ohne die näheren Umstände zu Art und Zeit der Nutzung dieses Familienmitglieds zu erläutern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.10.18 durch ein Urteil (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) beschlossen.

BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Internetrecht, Telemedienrecht

In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]