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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'

Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

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Während es in der realen Welt nicht möglich ist „für immer“ zu leben, bestehen Accounts in sozialen Netzwerken, Onlinespielen und ähnlichem weiter. Dies mag ein schwacher Trost für diejenigen sein, welche sich nach der Unsterblichkeit sehnen, doch kann dies teilweise zu Schwierigkeiten führen. Insbesondere wenn Angebote mit Kosten verbunden sind oder Verwaltungsaufwand bergen, sind Angehörige […]

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Verfasser: Alexander Schmid Der Betrieb von Multicoptern, also sog. „zivilen Drohnen“, stellt einige rechtliche Hürden auf, welche der Drohnen-Pilot regelmäßig zu beachten hat. So sind bereits für den bloßen Aufstieg des Copters rechtliche Bestimmungen, wie etwa die Versicherungspflicht und (je nach Verwendungszweck) die Aufstiegserlaubnispflicht, zu befolgen (vgl. hierzu den For-Net-Blogbeitrag). Doch auch in der Luft […]

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Wer als Mieter seine Wohnung unerlaubt über airbnb anbietet, muss damit rechnen, dass ihm sein Mietvertrag außerordentlich gekündigt wird. Das LG Berlin entschied, dass ein Vermieter einen Mietvertrag mit sofortiger Wirkung beenden kann, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an Touristen vermietet und das trotz erfolgter Abmahnung nicht unterlässt (LG Berlin, Beschl. […]

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Das OLG Hamburg (OLG Hamburg, 3 U 86/13 = GRUR 2015, 42) hat in Einklang mit der „Runes of Magic“ Entscheidung (LG Hamburg, NJOZ 2012, 257), festgestellt, dass der Vertrieb von Bots (Automatisierungssoftware) für Onlinespiele eine unlautere, vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung, im Sinne von §4 Nr. 10 UWG, darstellt. Im […]

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Gerade in diesem Jahr werden unter vielen Weihnachtsbäumen vermehrt vierachsige oder mehrachsige Flugmodelle, auch Quadrocopter oder Multicopter, im eher militärischen Bereich oftmals auch „Drohne“ genannt, gelegen haben. Während Modellflugzeuge, welche mittels einer Fernsteuerung bedient werden, schon seit längerer Zeit existieren, boomt momentan der Markt für ebensolche Quadrocopter. Dem Umstand zur Folge, dass diese in den […]

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Aus für Zwangsrouter

Mit dem Zwang den Router des Internetprovider zu benutzen, könnte es bald vorbei sein. Wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll der Routerzwang für Internet-Anwender untersagt werden. Derzeit schreiben die meisten Provider und Kabelbetreiber ihren Nutzern bestimmte Routermodelle vor, was mit geringeren Wartungskosten begründet wird. Da Zugangsdaten unter Verschluss stehen, gibt es für die Nutzer keine […]

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Der EuGH hat mit Beschluss vom 21.10.2014 C-348/13 entschieden, dass das Framing fremder Youtube-Videos grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

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Facebook informiert Nutzer seines App-Zentrums nicht ausreichend über die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte. Das hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin entschieden (Az.: 19 O 60/13) und damit das Versäumnisurteil  vom 09.09.2013 bestätigt. 

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Das AG München (Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13) bejahte einen Schadensersatzanspruch nach § 97 II UrhG, wonach der Beklagte ein Foto auf seiner Internetseite eingebunden hatte, auf welches die Klägerin das alleinige Nutzungsrecht besaß. Urheber des Werkes ist zwar der Fotograf, doch war die Klägerin im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Durch […]

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