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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'

Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

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Pünktlich zu unserem Symposium „IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain.“ hat der EuGH für das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ohne Erlaubnis des Rechteinhabers eine folgenreiche Entscheidung gefällt.

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Der am 5. April von der Bundesregierung beschlossene und am darauffolgenden Tag dem Bundesrat zugeleitete Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 276/17, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0276-17.pdf, abgerufen am 09.04.2017) bezweckt, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen,[1] zu verwirklichen.

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Die fortschreitende Digitalisierung fordert die Geltungskraft des Zivilrechts im digitalen Raum seit Jahren wiederholt heraus. Der Gesetzgeber reagiert oft verspätet oder mit komplizierten Antworten

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Beim Card-Sharing verwenden mehrere Nutzer die gleiche Entschlüsselungskarte um auf das Angebot eines Pay-TV-Senders zugreifen zu können. Dabei zahlt nur der Betreiber des Card-Sharings den Beitrag an den Pay-TV-Sender

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Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az.: C 582/14) hat der EuGH statische und dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten eingestuft. Damit stehen sie unter dem besonderen Schutz des BDSG. Weiter entschied der EuGH, dass besagte IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wenn ein berechtigtes Interesse an ihrer Speicherung besteht, wie etwa die Abwehr von Hacker-Attacken.

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In Bezug auf Hacking-Angriffe scheint es, als habe sich 2016 gegen Jahresende hin noch zum Jahr der Superlative entwickelt. Bereits im September dominierten gleich mehrere Meldungen aus der IT-Sicherheit die Nachrichten.

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Mit Beschluss vom 22.07.2016 entschied das AG Bad Hersfeld[1], dass das Kindeswohl sowie die seelische Entwicklung durch „Sexting“[2] massiven Gefahren ausgesetzt ist. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein 15 jähriges Mädchen im Zeitraum von 12 Monaten mehrfach von einem Schulfreund des Vaters mit stark sexualisierten Kurznachrichten über den Messengerdienst WhatsApp kontaktiert.

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OLG Frankfurt: Sofortüberweisung  als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel iSd § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB Mit Urteil vom 24.08.2016 (AZ.: 11 U 123/15) hat das OLG Frankfurt den Dienst Sofortüberweisung als gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB bescheinigt.

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Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.

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