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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'

Die drei Internetkonzerne Google, Twitter und Facebook müssen sich nun wohl dem Druck europäischer Datenschützer beugen und ihre teils umstrittenen Nutzungsbedingungen dem europäischen Recht anpassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte den Unternehmen andernfalls mit der Einleitung einer koordinierten Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden.

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Erneut sorgte ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld, einer kleinen Kurstadt im Norden von Hessen mit nur rund 30.000 Einwohnern, für mediales Aufsehen.[1] Als erstes deutsches Gericht befasste es sich (wenn auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits) mit der Frage, ob die automatische Übermittlung von Telefonkontaktdaten an WhatsApp strafbar sei.[2] Nach Auffassung des AG würde diese […]

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Wer ab dem 1. Juli eine Prepaid-Karte für das Smartphone kaufen will, wird sich mit der Neufassung eines Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes konfrontiert sehen. Der Bundestag hat im Rahmen des von ihm verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzes unter anderem den Kauf von Prepaid-SIM-Karten neu geregelt. Wo bisher nur eine Registrierungspflicht bestand, wird künftig die Identifizieren via Ausweisvorlage für SIM-Karten […]

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Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.

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Mit Berufungsurteil vom 31. Mai 2017 (Kammergericht Berlin, Urt. v. 31. Mai 2017 – Az.: 21 U/16) entschied das Kammergericht Berlin, dass Facebook grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Eltern einer verstorbenen Nutzerin des Dienstes Zugang zu deren Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Ein derartiger Anspruch kann sich zwar grundsätzlich aus § 1922 […]

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Mit Urteil vom 09.05.2017 verpflichtete das OLG Frankfurt/M.[1] das Land Hessen zur Unterlassung der Veröffentlichung einer Zeichnung eines bekannten Cartoonisten auf der Schulhomepage einer hessischen Grundschule. Hiermit bestätigte es weitgehend das Urteil des LG Frankfurt/M.[2] vom 26.10.2016. Des Weiteren stellte das OLG Frankfurt/M. fest, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer, welche der Dienstaufsicht […]

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Die Ransomware WannaCry sorgt weltweit für Aufruhr, indem sie Daten verschlüsselt und erst durch Zahlung eines Lösegeldes wieder freigibt. Betroffen sind unter anderem öffentliche Einrichtungen (bekanntestes Beispiel: die Krankenhäuser in Großbritannien) und große Unternehmen, aber auch Privatpersonen. Einrichtungen des Bundes blieben laut offiziellen Angaben verschont, das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) spricht von […]

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Pünktlich zu unserem Symposium „IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain.“ hat der EuGH für das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ohne Erlaubnis des Rechteinhabers eine folgenreiche Entscheidung gefällt.

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Der am 5. April von der Bundesregierung beschlossene und am darauffolgenden Tag dem Bundesrat zugeleitete Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 276/17, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0276-17.pdf, abgerufen am 09.04.2017) bezweckt, das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen,[1] zu verwirklichen.

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Die fortschreitende Digitalisierung fordert die Geltungskraft des Zivilrechts im digitalen Raum seit Jahren wiederholt heraus. Der Gesetzgeber reagiert oft verspätet oder mit komplizierten Antworten

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