Planet49: Die Cookie-Entscheidung des EuGH

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Pünktlich zum Auftakt des European Cyber Security Month (ECSM) hat der EuGH am 1. Oktober 2019 das lang erwartete Urteil zur Cookie-Einwilligung in Sachen „Planet49“ verkündet und damit den Schutz der Privatsphäre von Internetusern gestärkt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH haben mit dem Urteil mehr Klarheit in ein umstrittenes Thema gebracht. Danach erfordert das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung des Nutzers; ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, welches der Nutzer entfernen muss, genügt nicht als wirksame Einwilligung.

EuGH stellt Verantwortlichkeit für Websitebetreiber fest

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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]

Neuer Sport, altes Recht: Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen des eSports

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Elektronischer Sport – kurz eSport – wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar nicht als Sportart anerkannt, erwirtschaftete im Jahr 2018 aber immerhin einen weltweiten Umsatz von 856 Millionen Dollar. Bis 2022 soll dieser Umsatz auf 1.790 Millionen Dollar anwachsen. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballmarktes liegt bei 28,4 Milliarden Dollar. Elektronischer Sport steckt […]

AG Mannheim: Störung des öffentlichen Friedens durch Fake News

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AG Mannheim, Urteil vom 07.01.2019 – 20 Cs 806 Js 10181/18 Das Amtsgericht Mannheim hat Anfang dieses Jahres den Chefredakteur eines regionalen Blogs wegen Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. So hat dieser vor einem Jahr einen Blogbeitrag veröffentlicht, der ausführlich einen massiven Terroranschlag in Mannheim mit 136 Toten und […]

Facebook bekämpft richtlinienwidrige Inhalte mittels Künstlicher Intelligenz

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Sowohl im Kino als auch auf der Couch begegnet uns die Künstliche Intelligenz (KI) oft als ein Computerprogramm, das zur tödlichen Bedrohung wird. In den „Terminator“-Filmen schickt das Skynet Killermaschinen, in „I, Robot“ versuchen Roboter die Weltherrschaft zu ergreifen. Künstliche Intelligenz sollte allerdings nicht nur als Gefahr für die Menschheit, sondern vor allem als Chance […]

Hersteller von Smartphones und Tablets spähen Benutzerdaten mittels Schadsoftware aus

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor vorinstallierten Schadprogrammen Wir kennen es alle: Beim Kauf eines IT-Geräts spielen das Design, die Funktionalität und vor allem der Preis eine bedeutsame Rolle bei der Kaufentscheidung. Die digitale Sicherheit gerät dabei häufig in den Hintergrund. Nun warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Kunden in […]

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch

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Die Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.

Verbraucherschutzverbände kritisieren die Google-Methoden zum Standort-Tracking

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Die Verbraucherschutzverbände sieben europäischer Staaten wollen nun gegen Google vorgehen. Genauer gesagt wollen sie gegen den Trackingdienst von Google vorgehen. Dieser verstoße ihrer Meinung nach nämlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).