BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes:

Kartellrecht contra Zuckerberg: Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Daten

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Der Social-Media-Riese Facebook ist in letzter Zeit international in die Kritik geraten: Jüngst hat das Britische Parlament dem Unternehmen etwa vorgeworfen, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen. Der Ärger der Members of Parliament entzündete sich bei der Aufarbeitung der vor knapp einem Jahr kontrovers diskutieren Affäre um Cambridge Analytica. In den USA droht Facebook wegen seiner […]

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen

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Deutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.

Legal Robots – Das Ende der Anwaltschaft?

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Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung erste Eckpunkte einer Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgestellt – ein weiteres Beispiel für den immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel. Ebenso wenig wie dieser vor der Bundesregierung Halt macht, bleibt auch die juristische Praxis – allen voran die Anwaltschaft – vom digitalen Fortschritt bewahrt.

Initial Coin Offering: unreguliertes Milliardengeschäft

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Ein Tweet der 36-jährigen Hotelerbin Paris Hilton sorgt derzeit für hitzige Diskusionen. Anfang September verkündete sie über Twitter, am Initial Coin Offering (ICO) von Lydian, einer Plattform für den Verkauf von Krypotwährung, teilzunehmen. ICOs sind virtuelle Börsengänge, bei denen Start-ups keine Aktien herausgeben, sondern virtuelle Gutscheine, sogenannte Tokens (daher ist auch der Name Token Sales […]

Das Bezahlen im Internet – Bundestag stärkt neue Technologien

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Am 01.06.2017 beschloss der Bundestag, das zum 13.01.2018 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (BGBl. 2017 I 2446). Die zugrunde liegende Richtlinie (EU) 2015/2366 enthält Regelungen zu Zahlungsdiensten im Internet, sog. Payment Services Directive 2, kurz: PSD2. Durch die Neuregelung sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden im Internethandel Bezahlvorgänge zu tätigen. 

Die „Blockchain-Technologie“ – Ein neuer Megatrend?

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Der Begriff Blockchain ist in aller Munde. Einige kennen Blockchains als Infrastruktur der Kryptowährung Bitcoin, andere wissen bereits um die enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz[1]  und ihre hohe technische und rechtliche Komplexität. Doch wenige verfügen tatsächlich über ein tieferes Verständnis der Technologie.