EuGH stellt Verantwortlichkeit für Websitebetreiber fest

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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]

Facebook plant die Einführung einer globalen Währung

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Seit einigen Monaten ist bekannt, dass Facebook eine Kryptowährung namens Libra etablieren möchte. Die digitale Währung soll hierbei von der Libra-Association betrieben werden. Laut eigenen Angaben der Libra-Association soll die Kryptowährung, ähnlich wie der Bitcoin, der Blockchain-Technologie folgen.

Neuer Sport, altes Recht: Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen des eSports

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Elektronischer Sport – kurz eSport – wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zwar nicht als Sportart anerkannt, erwirtschaftete im Jahr 2018 aber immerhin einen weltweiten Umsatz von 856 Millionen Dollar. Bis 2022 soll dieser Umsatz auf 1.790 Millionen Dollar anwachsen. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz des europäischen Fußballmarktes liegt bei 28,4 Milliarden Dollar. Elektronischer Sport steckt […]

LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

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Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]

LG München I: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

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Bereits mit Urteil vom 26.01.2016 (Az.: 16 O 103/14) hatte das LG Berlin entschieden, dass der Onlineversandhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen der Verkäufer auf Amazon Marketplace haftet. Zu diesem Ergebnis ist nun auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 37 O 5140/18) gelangt.

Amazon lässt Mitarbeiter Alexa-Aufzeichnungen anhören und abtippen

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Rund neun Millionen Deutsche nutzen einen „Smart Speaker“, ein mit dem Internet verbundener Lautsprecher, der Musik drahtlos überträgt und per Sprachsteuerung und Spracherkennung die Funktionen eines intelligenten persönlichen Assistenten integriert. Zu den am weitesten verbreiteten Sprachassistenten gehören Amazons Echo-Geräte mit der Software Alexa. Um diese zu bedienen, sind weder Bildschirm noch Tastatur nötig. Nachdem das […]

BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes: