LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

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Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]

LG München I: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer

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Bereits mit Urteil vom 26.01.2016 (Az.: 16 O 103/14) hatte das LG Berlin entschieden, dass der Onlineversandhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen der Verkäufer auf Amazon Marketplace haftet. Zu diesem Ergebnis ist nun auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 37 O 5140/18) gelangt.

Amazon lässt Mitarbeiter Alexa-Aufzeichnungen anhören und abtippen

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Rund neun Millionen Deutsche nutzen einen „Smart Speaker“, ein mit dem Internet verbundener Lautsprecher, der Musik drahtlos überträgt und per Sprachsteuerung und Spracherkennung die Funktionen eines intelligenten persönlichen Assistenten integriert. Zu den am weitesten verbreiteten Sprachassistenten gehören Amazons Echo-Geräte mit der Software Alexa. Um diese zu bedienen, sind weder Bildschirm noch Tastatur nötig. Nachdem das […]

BGH fragt EuGH: „Was ist unter Name und Adresse zu verstehen?“

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Jeder Bürger hat eine Vorstellung davon, was gemeinhin unter „Name“ und „Adresse“ zu verstehen ist. Ein neuer Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt nun aber, dass sich die Wortlautgrenze dieser beiden Begriffe in der heutigen Gesellschaft nur schwer bestimmen lässt. Vorgefallen ist folgendes:

Kartellrecht contra Zuckerberg: Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Daten

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Der Social-Media-Riese Facebook ist in letzter Zeit international in die Kritik geraten: Jüngst hat das Britische Parlament dem Unternehmen etwa vorgeworfen, bewusst gegen Gesetze zu verstoßen. Der Ärger der Members of Parliament entzündete sich bei der Aufarbeitung der vor knapp einem Jahr kontrovers diskutieren Affäre um Cambridge Analytica. In den USA droht Facebook wegen seiner […]

KG Berlin zur Schleichwerbung bei Instagram-Postings einer „Influencerin“

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich in einem Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18) zur Kennzeichnungspflicht von sog. „Influencern“ geäußert. „Influencer“ (dt. Meinungsmacher) sind Personen, die auf den sozialen Medien eine hohe Reichweite besitzen und diese auch nutzen, um Marken oder Produkte zu präsentieren. Zu dieser Gruppe zählt auch die Antragsgegnerin, eine Bloggerin (im […]

Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen

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Deutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.