Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

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Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]

Abmahnungen wegen angeblich fehlenden Impressen auf XING

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Während die Debatte um die Abmahnwelle wegen Streamings auf „RedTube“ noch in vollem Gange ist, gibt es offenbar einen neuen „Trend“ im Abmahngeschäft. Ein Rechtsanwalt hat mehrere Kollegen, darunter renommierte Spezialisten im IT-Recht, wegen angeblich fehlenden Impressen auf deren Profilen im Karrierenetzwerk XING abgemahnt. Das Fehlen eines Impressums stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 5 […]

Abstract – Grenzen des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen mit Internetbezug – Aktuelle Rechtsprechung

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Nach der Rechtsprechung des  BGH ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchssteller überwiegend sachfremde, nicht schutzwürdige Interessen verfolgt, hinter die die Verfolgung berechtigter Ziele zurücktritt und die sich daher als überwiegendes Motiv der Rechtsverfolgung darstellen. Jedoch begründet  allein der Umstand, dass ein Anspruchsteller eine Vielzahl von Mitbewerbern wegen gleich gelagerter Wettbewerbsverstöße in […]

Abmahnung durch einen externen Rechtsanwalt trotz eigener Rechtsabteilung zulässig

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Der BGH entschied kürzlich, dass auch dann die Abmahnkosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen, wenn dieses über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Im konkreten Fall ging es um einen Abwerbungsversuch eines Kunden des klagenden TK-Unternehmens durch ein anderes Unternehmen mit irreführenden Behauptungen. Ein Unternehmen müsse weder wettbewerbsrechtlichen Verstößen nachgehen noch für eine Abmahnung einen juristischen […]