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Tag-Archiv 'AGB'

Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15) hat das LG München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online Partnerbörse eDates, wonach die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den AGB lediglich „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ und nicht in Textform erfolgen dürfe, gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. […]

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Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät.

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Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen.

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