Schuldner der Umsatzsteuer ist der Ebay-Account-Inhaber, dem der „Nickname“ zuzuordnen ist

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Mit dem – derweilen rechtskräftigen – Urteil des FG Baden-Württemberg (19.12.2013 – 1K 1939/12) wird erstens (erneut) bestätigt, dass auch der private Ebay-Verkäufer umsatzsteuerpflichtig und damit Unternehmer iSd §§ 13 I Nr.1, 2 UStG sein kann und zweitens, dass der Schuldner der zu zahlenden Umsatzsteuer der Account-Inhaber ist, dem der eingerichtete Nickname zuzuordnen ist.

Schnäppchen und Rechtsmissbrauch

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Das Internet bietet viele Möglichkeiten Waren unter ihrem Marktwert zu erstehen. Solche Schnäppchen versuchen insbesondere Nutzer von eBay zu erstehen. Die Ursachen, die zu einem solchen Schnäppchen führen, können vielfältig sein. So kann der Anbieter bewusst oder irrtümlich den Startpreis besonders niedrig gesetzt haben. Es kann aber auch bei der Übermittlung oder der Berechnung des […]

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei mangelnder Sicherung seiner Zugangsdaten

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Der BGH (Urt. v. 11.03.2009 – I ZR 114/06)  hatte in der vorliegenden Entscheidung darüber zu befinden, ob gegen den Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos Ansprüche bestehen, wenn hierüber Rechtsverletzungen durch Dritte begangen wurden. Im konkreten Verfahren hatte die Ehefrau des Account- Inhabers über den Zugang des Ehemannes ein Halsband zum Kauf angeboten, was nach Ansicht der Klägerinnen […]

LG Koblenz – Rechtsmissbrauch bei Ersteigerung eines Pkws zu einem Preis, weit unterhalb des tatsächlichen Preises

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Bei einem Abschluss eines Kaufvertrags über eBay kommt es gelegentlich vor, dass der Preis weit unterhalb des tatsächlichen Wertes der Kaufsache liegt. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt dieser geringe Kaufpreis dann in den Risikobereich des Anbieters, wenn er es unterlässt, einen Start- oder Mindestpreis zu bestimmen. Beruft sich der Anbieter auf einen Irrtum, obliegt […]