Vergaberecht: juristische Datenbanken

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Früher war das kein Problem: gebundene Gesetzestexte, Kommentare und Bücher in gedruckter Form waren der Regelfall des Bestandes in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden. Der Wert einzelner Werke blieb meist unter dem Schwellenwert des Vergaberechts, sodass der Erwerb nur wirtschaftlich sein musste. Mit der Erfindung und Durchsetzung juristischer (elektronischer) Datenbanken und deren zentraler Beschaffung hat sich […]

Stellenausschreibung: Wiss. Mitarbeiter/in

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Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) an der Universität Passau ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer/eines Wissenschaftlichen Mitarbeiterin / Wissenschaftlichen Mitarbeiters ganztags zu besetzen. Die Stelle ist teilzeitfähig und zunächst auf 2 Jahre befristet. Die Tätigkeit wird nach Entgeltgruppe 13 TV-L vergütet. Ihr Aufgabengebiet: Ihr Aufgabengebiet umfasst […]

BGH: Grundstücksverkauf durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

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Bereits am 22. Februar 2008 hat der BGH (Urt. v. 22.02.2008 – V ZR 56/07) entschieden, dass der Verkauf von Grundstücken, die für öffentliche Belange nicht mehr benötigt werden, nicht nach den §§ 97 ff. GWB (und den Vorschriften des einschlägigen bayerischen Landesrechts) ausgeschrieben werden müsse. Ein dennoch durchgeführtes „Bieterverfahren“ führe lediglich zu Gleichbehandlungs-, Transparenz- […]