Allgemein

BfDI konsultiert die Öffentlichkeit hinischtlich datenschutzrechtlicher Anonymisierung

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber leitete Anfang des Monats erstmals ein Konsultationsverfahren ein, in dem er insbesondere Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dazu aufforderte, Kommentare und Stellungnahmen abzugeben. Final sollen diese in einem Positionspapier zusammengefasst und veröffentlicht werden.

Allgemein

BGH muss im Verfahren gegen Facebook über Datenschutzverstöße entscheiden

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Der BGH verhandelte am 6. Februar 2020 im Verfahren des Vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) gegen Facebook (Az. I ZR 186/17). Für die Verbraucherzentralen könnte es hierbei allerdings weitaus bedeutsamer werden. Im Zentrum des Verfahrens steht nämlich die Frage, ob Verbraucherzentralen bei Datenschutzverstößen von Facebook für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer vor Gericht klagen dürfen. Wie aus der Pressemittelung des Verhandlungstermins vom 6. Februar hervorgeht, zieht der BGH in Betracht, diese Frage dem EuGH vorzulegen.

Staatliche Überwachung

(Noch) Keine Gesichtserkennungssoftware bei der Bundespolizei

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An immer mehr Bahn- und Flughäfen sollten biometrische Videoüberwachungen eingesetzt und über das neue Bundespolizeigesetz eingeführt werden. Diese sollten Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind. Jedoch wird dieser automatisierte Bild-Abgleich nun doch nicht durchgesetzt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, der Bundespolizei den Einsatz der Software an sicherheitsrelevanten Orten zu erlauben. Die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Gesetzesentwurfs begründet er mit noch bestehenden juristischen und praktischen Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

Datenschutz

Pläne zur Änderung des TMG rufen Protest hervor

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Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]