Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

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Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

Staatliche Überwachung

(Noch) Keine Gesichtserkennungssoftware bei der Bundespolizei

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An immer mehr Bahn- und Flughäfen sollten biometrische Videoüberwachungen eingesetzt und über das neue Bundespolizeigesetz eingeführt werden. Diese sollten Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind. Jedoch wird dieser automatisierte Bild-Abgleich nun doch nicht durchgesetzt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, der Bundespolizei den Einsatz der Software an sicherheitsrelevanten Orten zu erlauben. Die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Gesetzesentwurfs begründet er mit noch bestehenden juristischen und praktischen Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

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Pläne zur Änderung des TMG rufen Protest hervor

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Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]

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Digitalisierung der Behörden? – Innenminister fordern bundesweite Vernetzung der Melderegister

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Schon seit einer geraumen Zeit wird von einer Zersplitterung der „Registerlandschaft“ in Deutschland gesprochen. Dies führe vor allem zu Inkonsistenzen in der öffentlichen Verwaltung. Bereits erhobene Daten stehen den Behörden beispielsweise in den maßgebenden Momenten nicht zur Verfügung, oder es werden Daten von Personen mehrfach erhoben.

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US – Visumantrag: Social-Media-Konten und Email-Adressen sind jetzt erforderlich

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Die bereits im März 2018 bekanntgegebenen neuen Visa-Anforderungen werden jetzt seit Anfang des Monats in die Tat umgesetzt. Wer nun ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt, hat die Benutzernamen seiner Sozialen Netzwerke, seine Telefonnummern sowie Email-Adressen anzugeben. Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für mehr nationale Sicherheit sorgen – stoßen allerdings auf viel […]

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Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

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Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]

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Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

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Am 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]

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Automatisierte Verkehrsüberwachung zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten

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Im Oktober 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Dieselgipfel sein Vorhaben zur wirksamen Durchsetzung von Dieselfahrverboten angekündigt: So sollte zur Überwachung der Einhaltung der Verkehrsverbote eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dann auch im November im Bundeskabinett verabschiedet.

Allgemein

Die Fotografie einer Versammlung für die Facebook-Seite der Polizei ist rechtswidrig

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Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]