Allgemein

Corona-Kontaktlisten: alles andere als sicher

Veröffentlicht am

Die Kontakt-Listen, die vielerorts ausgefüllt werden müssen, sorgen seit Beginn der Maßnahme für Diskussionen. Teilweise werden zu viele persönliche Informationen abgefragt, oft werden fortlaufende Listen genutzt, aus denen die Kontaktdaten vorheriger Gäste zu entnehmen sind und das Risiko, dass einmal erfasste Daten von Kriminellen oder von Ermittlungsbehörden für eigene Zwecke genutzt werden, ist nicht von […]

Allgemein

EuGH kippt EU-US-Datenabkommen „Privacy-Shield“

Veröffentlicht am

Mit dem am Donnerstag den 16.07.2020 ergangen Urteil („Schrems-II“)[1] hat der EuGH das gerademal vier Jahre alte EU-US „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Allerdings stellten die Richter in Luxemburg ebenfalls fest, dass weiterhin die Standardvertragsklauseln (SCC) zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten genutzt werden dürfen. Hintergrund des […]

Allgemein

BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig

Veröffentlicht am

In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass vor allem die Regelungen, die die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen, verfassungswidrig sind.[1] Das Verfahren wurde von Journalisten angestoßen, die in Guatemala, Mexiko oder Spanien über Themen wie organisierte Kriminalität, Korruption oder Terrorismus berichten. Dies sind alles Themengebiete und […]

Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

Veröffentlicht am

Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

Staatliche Überwachung

(Noch) Keine Gesichtserkennungssoftware bei der Bundespolizei

Veröffentlicht am

An immer mehr Bahn- und Flughäfen sollten biometrische Videoüberwachungen eingesetzt und über das neue Bundespolizeigesetz eingeführt werden. Diese sollten Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind. Jedoch wird dieser automatisierte Bild-Abgleich nun doch nicht durchgesetzt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, der Bundespolizei den Einsatz der Software an sicherheitsrelevanten Orten zu erlauben. Die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Gesetzesentwurfs begründet er mit noch bestehenden juristischen und praktischen Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

Datenschutz

Pläne zur Änderung des TMG rufen Protest hervor

Veröffentlicht am

Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]

Datenschutz

Digitalisierung der Behörden? – Innenminister fordern bundesweite Vernetzung der Melderegister

Veröffentlicht am

Schon seit einer geraumen Zeit wird von einer Zersplitterung der „Registerlandschaft“ in Deutschland gesprochen. Dies führe vor allem zu Inkonsistenzen in der öffentlichen Verwaltung. Bereits erhobene Daten stehen den Behörden beispielsweise in den maßgebenden Momenten nicht zur Verfügung, oder es werden Daten von Personen mehrfach erhoben.

Datenschutz

US – Visumantrag: Social-Media-Konten und Email-Adressen sind jetzt erforderlich

Veröffentlicht am

Die bereits im März 2018 bekanntgegebenen neuen Visa-Anforderungen werden jetzt seit Anfang des Monats in die Tat umgesetzt. Wer nun ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt, hat die Benutzernamen seiner Sozialen Netzwerke, seine Telefonnummern sowie Email-Adressen anzugeben. Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für mehr nationale Sicherheit sorgen – stoßen allerdings auf viel […]

Datenschutz

Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

Veröffentlicht am

Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]