Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig
Veröffentlicht amIn einem aktuellen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Regelungen in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung nicht unionsrechtskonform sind.[1] Anlass zu dieser Einschätzung sind zwei vor kurzem ergangenes EuGH-Urteile,[2] in denen der Gerichtshof Regelungen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte. Die […]