Kategorie: Staatliche Überwachung

Das Sozialkreditsystem in China – eine digitale Dystopie?

Veröffentlicht am Katherine KiturSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, International, Staatliche Überwachung

Bis 2020 soll es ein umfassendes soziales Bewertungssystem in China geben. Als Teil eines Plans der Regierung, die „soziale Integrität“ zu erhöhen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Daten von diesem Sozialkreditsystem berücksichtigt werden, allerdings bilden die zahlreichen Pilotprojekte in unterschiedlichen Industriebereichen und auf lokaler Ebene hinreichende Ausgangspunkte für Spekulationen, wie das endgültige Sozialkreditsystem aussehen […]

Modellversuch Gesichtserkennung – Spannungsfeld zwischen Ermittlungseffektivität und Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht am Thomas IttnerSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Staatliche Überwachung, Videoüberwachung

Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird seit letzter Woche in einer Testphase eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, die langfristig die Strafverfolgungs- bzw. Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen unterstützen soll. Das Verfahren ist stark umstritten; Kritiker fürchten, durch die Überwachung könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit einer Anpassung der sicherheitsbehördlichen […]

Informationsfreiheit und Zensur im Internet – Apple löscht VPN-Apps in China

Veröffentlicht am Luisa LorenzSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

estliche Medien sind in China derzeit weitreichend gesperrt, freie Meinungsäußerung ist in verschienen Bereichen zumeist nur unter Verwendung von Andeutungen und Codewörtern möglich. So ist beispielsweise nicht nur der Zugriff auf die chinesischsprachige Webseite der New York Times innerhalb Chinas Landesgrenzen verwehrt, auch Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube können chinesische Nutzer nicht öffnen. […]

EuGH befasst sich erneut mit Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen

Veröffentlicht am Luisa LorenzSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Staatliche Überwachung

Mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden dürfe. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht […]

Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

Veröffentlicht am Thomas IttnerSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Die Ende 2015 beschlossene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (§§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG) wird nun doch nicht wie ursprünglich geplant seit dem 01.07.2017 durchgesetzt, sondern bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur sieht nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorerst von Anordnungen oder anderen Maßnahmen zur […]

WhatsApp bald staatlich überwacht?

Veröffentlicht am Bettina SchuhbeckSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung

Am 22.06.2017 hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“[1] verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll es dem Staat unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein mit Hilfe eines Trojaners die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp zu überwachen.[2] Hintergrund dieses neuen Gesetzes ist die zunehmende Kommunikation von Straftätern über Messenger-Dienste[3], da auf diese, anders als […]

Sicherheit vs. Datenschutz – Quo vadis ETIAS?

Veröffentlicht am Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

ETIAS steht für „European Travel Information and Authorisation System“ also ein „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem”. Es soll künftig die visumfreie Einreise in die EU regeln, indem Einreisewillige einen Online-Antrag ausfüllen müssen, der umfangreiche persönliche Informationen abfragt. Unter anderem werden Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten und Ausbildung bzw. Beruf erhoben. Diese Daten sollen […]

BVerfG: BKA- Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Veröffentlicht am Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, E-Government, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung, Telemedienrecht

Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.

Bundestag stimmt mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am Lehrstuhl Prof. HeckmannSchreibe einen KommentarVeröffentlicht in Allgemein, E-Government, E-Justice, Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Staatliche Überwachung

Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]