Die bereits im März 2018 bekanntgegebenen neuen Visa-Anforderungen werden jetzt seit Anfang des Monats in die Tat umgesetzt. Wer nun ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt, hat die Benutzernamen seiner Sozialen Netzwerke, seine Telefonnummern sowie Email-Adressen anzugeben. Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für mehr nationale Sicherheit sorgen – stoßen allerdings auf viel […]
Die immer weiter voranschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf die Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente der Bundesregierung aus. Neben IMSI-Catchern, den nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen und dem zentralen Gesichtserkennungssystem, setzt die Regierung vor allem auf die „Stille SMS“ als Ermittlungsmaßnahme.
Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]
Am 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]
Im Oktober 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Dieselgipfel sein Vorhaben zur wirksamen Durchsetzung von Dieselfahrverboten angekündigt: So sollte zur Überwachung der Einhaltung der Verkehrsverbote eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dann auch im November im Bundeskabinett verabschiedet.
Wie der Fall des „Hutbürgers“ gezeigt hat ist die Anfertigung von Aufnahmen einer Versammlung – vorsichtig formuliert – ein sensibles Thema. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sich nun in einem Urteil vom 23.10.2018 (Az: 14 K 3543/18) zwar nicht mit einer Frontalaufnahme durch das ZDF beschäftigt, dafür aber mit der Anfertigung von Bildern einer Versammlung […]
Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]
Einleitung Mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem deutschen Anwaltsverein (DAV) haben nun zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die seit dem 24. August 2017 geltende Änderung der Strafprozessordnung eingelegt. Mit dieser Änderung wurde es möglich, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung technischer Geräte mit rechtlicher Grundlage einzusetzen. In der Öffentlichkeit findet sich für den […]
Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]
Bis 2020 soll es ein umfassendes soziales Bewertungssystem in China geben. Als Teil eines Plans der Regierung, die „soziale Integrität“ zu erhöhen. Derzeit ist noch nicht bekannt, welche Daten von diesem Sozialkreditsystem berücksichtigt werden, allerdings bilden die zahlreichen Pilotprojekte in unterschiedlichen Industriebereichen und auf lokaler Ebene hinreichende Ausgangspunkte für Spekulationen, wie das endgültige Sozialkreditsystem aussehen […]