Der EU-Upload-Filter – gut gemeint aber schlecht gedacht?

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Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]

Das „Dashcam“-Urteil des BGH und seine Relevanz für Autofahrer

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Dashcams (Videokameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens) haben mittlerweile einen festen Platz in deutschen Autos gefunden. Sie sind für viele Autofahrer oft die einzige Möglichkeit, das Fehlen von Unfallzeugen zu kompensieren, um dennoch vor Gericht an ihr Recht zu kommen. Kein Land schreckt jedoch so sehr davor zurück, Dashcams in unser Alltagsgeschehen mit einzubauen wie Deutschland. […]

Die große Datenschutzwelle

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Am 25. Mai 2018 ist es endlich soweit. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt und vereinheitlicht europaweit das Datenschutzrecht, um einen verbindlichen Standard zum Wohle der Verbraucher zu setzen. Doch welche Hürden gehen dabei für die Wirtschaft miteinher? Die ersten Auswirkungen der kommenden Verordnung sind zusehends spürbar. Plattformen wie Facebook, eBay und Google haben sich bereits […]