Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

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Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 Az.: 8 AZR 1011/13

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

„Bring your own devices”

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Es ist schon seit einiger Zeit im Gespräch,[1] wie und ob Arbeitnehmer-eigene elektronische Geräte auch für berufliche Zwecke am Arbeitsplatz oder zur Arbeit benutzt werden können. Unter dem Schlagwort „Bring your own devices“, oder das Arbeitnehmer-Smartphone als Betriebsmittel, wurde das Thema bekannt und könnte einige Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen.  Der Begriff wird in […]

Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin ist zulässig

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Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.07.2014 – 7 K 4000/ 13.F.) hält die Speicherung von personenbezogenen Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister durch die BaFin für zulässig. Grundlage hierfür bildet § 34 d I WpHG, die verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist. Kläger sind sechs Anlageberater, die von der BaFin die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. […]

Totalüberwachung von Arbeitnehmern?

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Der US-Konzern Honeywell hat es mit 130.000 poteniellen Verdächtigen zu tun. Seit der Installtion einer Überwachungssoftware, die „digitale Beweismittel [in Form einer] ungefilterte Darstellung der Aktivitäten eines Verdächtigen, in seinen oder ihren Worten und Taten aufgezeichnet“ liefert, befürchten auch die deutschen Arbeitnehmer des Konzerns digital überwacht zu werden (Quelle: SPIEGEL ONLINE).  Bei der Zulässigkeit solcher Maßnahmen […]