Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.
Der österreichische Jurist Max Schrems (http://www.for-net.info/facebook-datenschutzkonform-gesprach-zwischen-facebook-und-max-schrems/) ist mit seiner Klage (http://www.europe-v-facebook.org/sk/sk.pdf) gegen Facebook vorerst gescheitert. Dies berichtet er in einer Pressemitteilung (http://www.europe-v-facebook.org/sk/PR_LG_de.pdf). In seinem Beschluss (http://www.europe-v-facebook.org/sk/LG_E.pdf) stellt das Gericht formelle Probleme der Klage fest, ohne in der Sache zu entscheiden.
Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.
Die Verbraucherzentrale NRW hat kürzlich sechs Unternehmen wegen der Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ auf deren Unternehmenswebseite abgemahnt. Begründet wurde dies damit, dass bei jedem Aufruf dieser Seiten über die eingebetteten „Gefällt-Mir“ Symbole Daten der Webseitenbesucher ohne hinreichende Aufklärung der Nutzer an Facebook übermittelt würden, was den Vorschriften des TMGs zuwiderlaufe (siehe https://www.vz-nrw.de/likebutton).
Nachdem das junge Unternehmen Facebook vor nicht allzu langer Zeit unter Erweckung größten Aufsehens den Nachrichtendienst WhatsApp übernommen hat, kaufte der Betreiber des wohl bekanntesten sozialen Netzwerkes nun auch die App Moves. Moves stellt hierbei eine Fitness-App dar, welche unter Verwendung von Geo-Verortung die von dem Benutzer des Smartphones ausgeübten Bewegungen und zurückgelegte Strecken pro […]
Vor etwa zwei Jahren standen die Parteien „der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände“ sowie „Facebook Ireland Limited“ vor dem LG Berlin (LG Berlin, 06.03.2012, Az.16 O 551/10). Zur Erinnerung: Gegenstand des Zivilprozesses war u.a. die Frage, ob das Versenden von Werbemails durch den sog. Freundefinder zulässig war. Der Freundefinder versendete an alle E-Mail-Kontakten des Facebook-Nutzers […]
Die Anwendung des BDSG auf Streitigkeiten, bei denen es um Verstöße gegen das Datenschutzrecht eines Nutzers geht, bereitet bislang Schwierigkeiten. So ist das OVG Schleswig (Beschl. v. 22.04.2013 – 4 MB 11/13, ZD 2013, 364ff.) der Ansicht, nicht deutsches sondern irisches Datenschutzrecht fände Anwendung. Facebook Ireland Ltd. sei jedenfalls eine Niederlassung im Sinne des Erwägungsgrundes […]
Max Schrems, ein Wiener Jura Student, wurde vor allem durch seine 22 Anzeigen gegen Facebook bekannt. Wie auch viele andere ist er der Meinung, dass Facebook sich nicht an die geltenden Datenschutzrichtlinien halte, und Daten und Informationen in zu großem Umfang speichert und verwendet. Schließlich fand ein Treffen zwischen 2 Wiener Studenten und einigen Vertretern […]
Am Mittwoch startete das Internet-Netzwerk Facebook jetzt auch in Deutschland mit der Einführung der neuen Timeline, beziehungsweise „Chronik“ wie das online Lebensarchiv in Deutschland heißt. In ihr soll der Nutzer von der Geburt über den ersten Schultag, bis hin zur Hochzeit und darüber hinaus alles dokumentieren, was ihn gerade bewegt. Auch Kleinigkeiten, wie ein neues […]
Um weiterhin mit dem Konkurrenten Google+ Schritt halten zu können, führt Facebook derzeit „intelligente“ Freundeslisten, sogenannte Smartlists, ein, welche die Kontakte automatisch anhand der gemachten Angaben in die derzeit vier bestehenden Kategorien: Arbeitskollegen, Schul-/ Unifreunde, Familie und Freunde im Umkreis einteilt. Die Smartlists sollen den bisher müßigen Vorgang seine Freunde einzeln in Listen einzuteilen erleichtert. […]
Wir sind umgezogen!
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