International

EuGH: Weltweite Such- und Löschpflicht für rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook

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Beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen lassen sich durch digitale Kanäle und vor allem über Social Media schneller und effizienter verbreiten als jemals zuvor. Oft sind Gegenmaßnahmen nur kosmetischer Natur oder gar nicht möglich. Der Beschluss des LG Berlin im Zusammenhang mit heftigen Beleidigungen (die hinreichend bekannt sind und hier nicht wiederholt werden müssen) gegenüber Renate […]

Internetrecht

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Datenschutz

Microtargeting auf Facebook – eine Bedrohung für die Demokratie?

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Im letzten Wahlkampf gab es von einem CDU-Politiker namens Jens Spahn zwei Anzeigen auf Facebook. In einem Post schrieb er „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ und in dem anderen Post teilte er ein Bild von einer internationalen und vielfältigen Gruppe mit der Botschaft „Deutschland ist großartig“. Wie es überhaupt möglich […]

Datenschutz

Dark Ads und Microtargeting – Algorithmen als Gefahr?

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Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]

Allgemein

VG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook nicht rechtswidrig

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Facebooks Klarnamenpflicht wurde einmal mehr vor Gericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (Az. 15 E 4482/15) einem Eilantrag des amerikanischen Konzerns statt und setzte damit die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Casper außer Kraft. Dieser hatte Facebook aufgefordert auch die Pseudonymisierung der Benutzerdaten auf ihrem sozialen Netzwerk zuzulassen.

Allgemein

Das neue Datenschutzschild als Safe-Harbour-Ersatz

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EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.

Allgemein

LG Berlin: Vererblichkeit des Facebook-Accounts

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In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) stellte das LG Berlin klar, dass die Erben gem. § 1922 BGB auch in die Rechtsstellung bezüglich eines Kontos bei sozialen Netzwerken eintreten. Im konkreten Fall verweigerte Facebook der Mutter einer, unter bisher ungeklärten Umständen, verstorbenen 15-jährigen, den Zugriff auf deren Account. Die Mutter, die auch […]