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Tag-Archiv 'Facebook'

Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 29 U 368/16) hat das OLG München die vorangegangene Entscheidung des LG München I vom 10.12.2015, Az.: 7 O 20028/15 gekippt und den „Pranger der Schande“ von Bild und Bild-Online für rechtswidrig erklärt.

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Mit Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: 3 StR 482/ 15) hat der BGH das Urteil des LG Rostock vom 22.04.2015 (Az.: 12 KLs 47/14) wegen Vorliegens des absoluten Revisionsgrundes der Befangenheit des Richters gemäß §§ 338 Nr.3, 24 StPO aufgehoben.

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Facebooks Klarnamenpflicht wurde einmal mehr vor Gericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (Az. 15 E 4482/15) einem Eilantrag des amerikanischen Konzerns statt und setzte damit die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Casper außer Kraft. Dieser hatte Facebook aufgefordert auch die Pseudonymisierung der Benutzerdaten auf ihrem sozialen Netzwerk zuzulassen.

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Das Bundeskartellamt verdächtigt Facebook, seine möglicherweise marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und hat gegen Facebook wegen des Anfangsverdachts, dass die Nutzungsbedingungen des Konzerns Datenschutzrecht verletzen, eingeleitet.

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EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova gaben am 02.02.2016 bekannt, dass ein neues Abkommen („US-Privacy-Shield“) über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA geschlossen wurde. Dieses Abkommen soll das bisherige Modell der „Safe-Harbor“ ablösen, das durch das Urteil des EuGH vom 6. Oktober Rechtssache C-362/14 für ungültig erklärt wurde.

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In seiner Entscheidung vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) stellte das LG Berlin klar, dass die Erben gem. § 1922 BGB auch in die Rechtsstellung bezüglich eines Kontos bei sozialen Netzwerken eintreten. Im konkreten Fall verweigerte Facebook der Mutter einer, unter bisher ungeklärten Umständen, verstorbenen 15-jährigen, den Zugriff auf deren Account. Die Mutter, die auch […]

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.

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Der österreichische Jurist Max Schrems (https://www.for-net.info/facebook-datenschutzkonform-gesprach-zwischen-facebook-und-max-schrems/) ist mit seiner Klage (http://www.europe-v-facebook.org/sk/sk.pdf) gegen Facebook vorerst gescheitert. Dies berichtet er in einer Pressemitteilung (http://www.europe-v-facebook.org/sk/PR_LG_de.pdf). In seinem Beschluss (http://www.europe-v-facebook.org/sk/LG_E.pdf) stellt das Gericht formelle Probleme der Klage fest, ohne in der Sache zu entscheiden.

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Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.

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Die Verbraucherzentrale NRW hat kürzlich sechs Unternehmen wegen der Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ auf deren Unternehmenswebseite abgemahnt. Begründet wurde dies damit, dass bei jedem Aufruf dieser Seiten über die eingebetteten „Gefällt-Mir“ Symbole Daten der Webseitenbesucher ohne hinreichende Aufklärung der Nutzer an Facebook übermittelt würden, was den Vorschriften des TMGs zuwiderlaufe (siehe https://www.vz-nrw.de/likebutton).

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