Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).

Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

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„Auf Smartphones und Tablets wird heute eine Vielzahl von Daten abgegriffen, ohne dass der Nutzer es merkt. Dagegen müssen wir etwas tun. Darum wollen wir den Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht stärken.“  Mit diesen Worten sprach sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem im Focus veröffentlichten Interview für mehr Datenschutz im Bereich der sog. Handy- Ortung aus.

Merkel und Cameron eröffnen CeBIT

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron eröffneten am Sonntagabend die Computermesse CeBit in Hannover. Die CeBit 2014 findet unter dem Motto »Datability« statt. Mit diesem Motto zielt die Messe auf den Trend zu immer größeren Datenmengen und die Verantwortung im Umgang damit.

Qwant – Eine Alternative zu Google?

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Aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes stellen sich viele Menschen vermehrt die Frage, wie sicher ihre Daten im Netz sind. Um möglichst wenig Spuren im Netz zu hinterlassen, fliehen viele Internetnutzer zu anderen Diensten, die ihnen mehr Sicherheit bieten können. Ein Beispiel ist der Kauf von dem Dienst WhatsApp durch das […]

Sperrung der Windows-Lizenz durch Trojaner

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Nach einer alarmierenden Meldung von Heise Online droht derzeit die Verbreitung eines Trojaners, der auf infizierten Rechnern vorgeblich die Windows-Lizenz sperrt. Mit einer Meldung, die auf den ersten Blick von Microsoft stammen könnte, wird der Nutzer zur Zahlung einer Freischaltgebühr oder zum angeblich kostenlosen Anruf einer Hotline aufgefordert. Microsoft ist jedoch nicht der Urheber dieser […]

Netznotruf vs. Missbrauch

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Was als antiquierte, aber zuverlässige gelbe Schachtel auf der Stange vom Fahrbahnrand bekannt ist, wird es in Zukunft auch im Internet geben: Ein Notrufbutton zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, unmittelbar als Softwareprogramm. Ein Projekt ist „Web Patrol“, entwickelt vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Neben einem Informationsangebot bietet Web Patrol einen Notrufbutton im Browser: Im Falle […]

Stoppschilder im Internet

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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, […]

Bürgerportalgesetz – Rechtlicher Regulierungsbedarf?

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Der Gesetzesentwurf für Bürgerportale präsentiert ein klares Konzept. Aus der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrung und dem europäischen Leitfaden im Rahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat sich eine neue Idee entwickelt, mit der man sich dem Ziel Rechtssicherheit entscheidend nähert.  Zunächst bietet es offensichtlich immense Vorteile für den Bürger, der nun endlich diverse Dateien an […]

Bürgerportalgesetz & De-Mail – ein Dreamteam?

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Neben diversen Webdiensten und Kommunikationsangeboten im Internet wird man inzwischen auch in der Politik hellhörig und handlungswillig: Mit dem Entwurf zum Bürgerportalgesetz im Februar 2009  nähern wir uns dem sicheren elektronischen Rechtsverkehr entscheidend. Zertifizierte Diensteanbieter werden zukünftig bestimmte Serviceleistungen im Rahmen des Bürgerportals bereithalten, die dem Bürger einen sicheren Kommunikationspfad gewährleisten sollen. Durch den Postfach- […]

Email sicher verschicken – in Zukunft kein Problem!

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Wer kennt das nicht: Eine wichtige Behördenangelegenheit, die dringend erledigt werden muss. Welches Amt  ist eigentlich zuständig? Wo ist nochmal das Rathaus, wann sind die Öffnungszeiten? Gerade im Arbeitsalltag kann der Gang zur Behörde zu einer Belastung werden, die man gerne bis zur letzten Minute vor sich herschiebt. Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum […]