Feed auf
Postings
Kommentare

Tag-Archiv 'Markenrecht'

Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die […]

Gesamtes Posting lesen »

Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

Gesamtes Posting lesen »

Mit Urteil vom 28.01.2016 Az.: I ZR 202/14 hat der BGH im Falle von „wetter.de“ festgestellt, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich unter Werktitelschutz gem. § 5 I, III MarkenG stehen können. Einen Werktitelschutz für die Bezeichnung „wetter.de“ lehnt der Senat im Ergebnis allerdings ab.

Gesamtes Posting lesen »

Mit Urteil vom 24.09.2015 hat das OLG Frankfurt – Az.: 6 U 181/14 – entschieden, dass das Benutzen eines Domainnamens bestehend aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ durch einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt, um etwaige Geschädigten seine Leistungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen selbige anzubieten, nicht das Namensrecht der Anlagegesellschaft verletzt.

Gesamtes Posting lesen »