Feed auf
Postings
Kommentare

Tag-Archiv 'Vorratsdatenspeicherung'

Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten in den Niederlanden wurde von einem  Gericht in Den Hag (Rechtbank Den Hag, C / 09/480009 / KG ZA 14/1575)  vorerst außer Kraft gesetzt. Das Gesetz, welches die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen für ein Jahr anordnete, stand in der Kritik und wurde von NGOs und Internetprovidern vor Gericht […]

Gesamtes Posting lesen »

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument” zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen”.

Gesamtes Posting lesen »

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeignet, nicht erforderlich oder zumindest nicht angemessen wird sie bezeichnet. Doch seit zwei Entscheidungen des VG Berlin (Beschl. v. 27.10.2008 – VG 27 A 232.08 […]

Gesamtes Posting lesen »