Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

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Bundestag stimmt mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestag hält Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen […]

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Dämpfer für Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden

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Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Verbindungsdaten in den Niederlanden wurde von einem  Gericht in Den Hag (Rechtbank Den Hag, C / 09/480009 / KG ZA 14/1575)  vorerst außer Kraft gesetzt. Das Gesetz, welches die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen für ein Jahr anordnete, stand in der Kritik und wurde von NGOs und Internetprovidern vor Gericht […]

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Vorratsdatenspeicherung – und die Kosten?

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Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeignet, nicht erforderlich oder zumindest nicht angemessen wird sie bezeichnet. Doch seit zwei Entscheidungen des VG Berlin (Beschl. v. 27.10.2008 – VG 27 A 232.08 […]