EuG: EU-Markenamt muss über Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ neu entscheiden

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Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]

Einflüsse des Vertrags- auf das Wettbewerbsrecht

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„Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig“, titeln zahlreiche Publikationen seit einer Ende Dezember ergangenen Entscheidung des OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2010 – 4 U 142/10). In ihr hatten die Richter darüber zu entscheiden, ob ein Anbieter wettbewerbswidrig handelt, der entgegen der eBay-Grundsätze mehrere identische Angebote zeitgleich einstellt. Das OLG Hamm lehnte die Wettbewerbswidrigkeit ab. […]

Abmahnung durch einen externen Rechtsanwalt trotz eigener Rechtsabteilung zulässig

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Der BGH entschied kürzlich, dass auch dann die Abmahnkosten des abmahnenden Unternehmens ersetzt werden müssen, wenn dieses über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Im konkreten Fall ging es um einen Abwerbungsversuch eines Kunden des klagenden TK-Unternehmens durch ein anderes Unternehmen mit irreführenden Behauptungen. Ein Unternehmen müsse weder wettbewerbsrechtlichen Verstößen nachgehen noch für eine Abmahnung einen juristischen […]