Monat: Juli 2008

Allgemein

Der elektronische Personalausweis kommt 2010

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Ab November 2010 ist es soweit. Der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat wird eingeführt. Die Bundesregierung beschloss heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur Grundausstattung des Dokuments gehört ein elektronisch gespeichertes, biometrisches Bild und ein Chip. Dieser trägt einen vorbereiteten elektronischen Identitätsnachweis. Der Bürger kann entscheiden, ob er diese elektronische Funktion nutzen will oder ausgeschaltet lassen will. Diese […]

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eHealth: Datenschützer warnen vor internetbasierter Gesundheitsakte

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, warnt vor Internet-Gesundheitsakten. Diese wird im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte von IT-Dienstleistern angeboten. Schaar befürchtet, dass der gesetzlich verankerte Schutz der Gesundheitsdaten in der Bundesrepublik, bspw. durch das Beschlagnahmeverbot von Gesundheitsdaten in § 97 Abs. 1, 2 StPO oder § 277 ff StGB, […]

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Praxistipp: Schutz von Website Gestaltung für Hochschulen

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Wie die Causa Facebook vs. StudiVZ zeigt, bietet das deutsche Urheberrecht wenig Schutz gegen die Nachbildung von Websiteoberflächen (sog „Look and Feel“). Deutsche Rechteinhaber stehen jedoch einer Nachbildung nicht vollkommen schutzlos gegenüber. So kann der Internetauftritt bspw. einer Hochschule oder einer öffentlichen Stelle  mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Ein ergänzender wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 […]

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Facebook vs. StudiVZ

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Das Online-Netzwerk für Studenten „StudiVZ“  hat am LG Stuttgart eine negative Feststellungsklage erhoben. Der Kläger wehrt sich auf diese Weise gegen die von seinem amerikanischen Pendant „Facebook“ erhobenen Vorwürfe, die Betreiber von StudiVZ hätten die wesentliche Gestaltung (sog. „Look and Feel“) von Facebook nachgebaut und sich Programmcode beschafft. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat […]

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Zahltag bei „Payback“

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 – VIII ZR 348/06 -) den Verbraucherschutz im Hinblick auf Email- und SMS- Werbung gestärkt. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Eine der vom Kläger beanstandeten AGB Klauseln hat der BGH als unwirksam festgestellt, soweit sie sich auf die Einwilligung […]

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Audio-CD Kopiersoftware darf auch von Privatpersonen nicht angeboten werden

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05), dass auch Privatpersonen gegen Urheberrecht verstoßen, wenn sie Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller, die zum Schutz der Audio-CD Tonträger technische Schutzmaßnahmen einsetzen (sog. Kopierschutz). Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf […]

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Änderung des Wettbewerbsrechts – Bußgeld bei Telefonwerbung

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Der Gesetzgeber hat die zunehmende Belästigung des Verbrauchers durch Telefonwerbung erkannt. Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2008 einen Referentenentwurf  zur Änderung der Vorschriften über die unerlaubte Telefonwerbung vorgelegt. Dabei ist u.a. § 7 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 UWG betroffen. Zur besseren Bekämpfung von Telefonwerbung soll daher ausdrücklich bestimmt werden, dass ein […]

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Launch von ReH..Mo – Notiz!

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Herzlich willkommen auf unserem neuen Weblog „ReH..Mo – Notiz!“. Unser Team aus wissenschaftlichen Mitarbeitern wird hier tagesaktuell über neue Rechtsprechung, Aufsätze und technische Innovationen auf dem Gebiet des IT-Rechts „bloggen“. Besonderes Augenmerk gilt den Entwicklungen im Bereich E-Justice, Verwaltungs- und Hochschulmodernisierung in der Praxis. Wir freuen uns, wenn Ihnen unser Angebot gefällt und stehen Ihnen […]