VG Köln: Die aktuelle Version des Online-Tools „Wahl-O-Mat“ verletzt das Recht auf Chancengleichheit

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Seit 2002 bietet der Wahl-O-Mat gerade unentschlossenen Wählern eine Entscheidungshilfe. Auch im Vorfeld der Europawahl 2019 konnten Benutzer des Online-Tools zu 38 Thesen der Europapolitik Stellung nehmen, indem sie diese mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantworteten. Sodann mussten sie bis zu acht aus den 41 an der Wahl teilnehmenden Parteien und Vereinigungen […]

LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Industrie 4.0, Wettbewerbsrecht

Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]