Kategorie: Telemedienrecht

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Prof Dr Dirk Heckmann: Die Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste sind illegal

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In einem heute bei SPIEGEL ONLINE erschienenen Interview verdeutlichte Herr Prof. Dr. Dirk Heckmann seinen Standpunkt zum aktuellen Überwachungsskandal. Laut Prof. Heckmann sollte man sich nicht damit abfinden, dass große Teile unseres Internetsurfverhaltens von ausländischen Geheimdiensten aufgezeichnet und überwacht werden. Die Geschehnisse der letzten Zeit hätten sich nicht ereignen dürfen, da Programme wie Prism in […]

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3. Netzkongress der CSU in München

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von Ass. iur. Alexander Seidl und stud. iur. Kathrin Bernecker Am 21.06.2013 fand in München der 3. CSU-Netzkongress statt. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär hatte zu einem Wohnzimmer-Gespräch zur Netzpolitik eingeladen. Ihre Gäste waren die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, von der Universität […]

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Doch keine Internetsperre in Frankreich

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Überraschend hat die französische Nationalversammlung heute nachmittag, 9.4.2008, das Gesetz gegen Urheberrechtsverletzer nach der Three-Strikes-Out Lösung abgelehnt. Dabei hatte es am Morgen nach einem klaren Sieg der Befürworter des Gesetzes ausgesehen. Wegen der breiten Mehrheit der Regierungspartei UMP in Nationalversammlung und Senat galt die Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Der überwiegende Teil der UMP-Abgeordneten war am […]

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Update 2009: Internetsperren in Frankreich und Deutschland

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„Error 404 – Site not found/ Access blocked“. Diese Meldung sehen Frankreichs Internetpiraten künftig häufiger. Denn die französische Nationalversammlung hat am 2.4.2009 das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht (ReH..MoBlog berichtete). Die zuständige Behörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la […]