Datenschutz

Planet49: Die Cookie-Entscheidung des EuGH

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Pünktlich zum Auftakt des European Cyber Security Month (ECSM) hat der EuGH am 1. Oktober 2019 das lang erwartete Urteil zur Cookie-Einwilligung in Sachen „Planet49“ verkündet und damit den Schutz der Privatsphäre von Internetusern gestärkt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH haben mit dem Urteil mehr Klarheit in ein umstrittenes Thema gebracht. Danach erfordert das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung des Nutzers; ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, welches der Nutzer entfernen muss, genügt nicht als wirksame Einwilligung.

International

EuGH: Weltweite Such- und Löschpflicht für rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook

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Beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen lassen sich durch digitale Kanäle und vor allem über Social Media schneller und effizienter verbreiten als jemals zuvor. Oft sind Gegenmaßnahmen nur kosmetischer Natur oder gar nicht möglich. Der Beschluss des LG Berlin im Zusammenhang mit heftigen Beleidigungen (die hinreichend bekannt sind und hier nicht wiederholt werden müssen) gegenüber Renate […]

Telemedienrecht

Googles Streit mit der BRD – Ein Sieg für Google?

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Ausgangspunkt des Streits Am 13. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ob und inwieweit Googles internetbasierter Email-Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst im Sinne der Richtlinie (2002/21/EG) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu verstehen ist. Ausgangspunkt der Vorlage war ein an Google gerichteter Bescheid […]

Allgemein

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]

Allgemein

BGH: Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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In einem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 489/16) hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (im  Folgenden BGH) – etwas vereinfacht ausgedrückt  – mit der Frage beschäftigt, ob eine Person von Suchmaschinenanbietern, wie „Google“ oder „Yahoo“ verlangen kann, dass diese nicht auf Beiträge verlinken, in denen die Person als „Arschkriecher“, „Terrorist“ und „Schwerstkrimineller“ bezeichnet […]

Internetrecht

Freies WLAN für freie Bürger?

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Am 26. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Internetnutzer, die ihr WLAN für jedermann zugänglich machen, nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können [BGH, Urteil v. 26.07.2018 – I ZR 64/17]. Dennoch bleibt Raum für mögliche Rechtsunklarheiten.

Datenschutz

BGH: Ein Facebook-Account ist vererbbar

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Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht ist in Deutschland der digitale Nachlass bisher nicht gesondert geregelt. Derzeit handhaben die Anbieter sozialer Netzwerke die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten des Verstorbenen durch die Erben unterschiedlich. Bei GMX beispielsweise müssen die Erben sich ausweisen und einen Erbschein vorlegen, bei Google kann eine Vertrauensperson bestimmt werden, die das […]

Internetrecht

Die Beleidigungen im Internet am Beispiel von „Deepfakes“

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Im Film „Jurassic Park“ von 1993 wurde das versehentlich aufgenommene Gesicht eines Stuntdoubles in Postproduktion durch ein anderes Gesicht ausgetauscht. Heute ist dies theoretisch auch zuhause möglich:   Bei der Durchsicht von ca. vierhundert bis fünfhundert Bildern kann ein Computer in etwa sechs bis zwölf Stunden lernen, Mimik und Gesichtszüge der abgebildeten Person nachzuahmen und in […]

Allgemein

Staatliche Betätigung auf sozialen Netzwerken – Fluch oder Segen?

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Durch die immens voranschreitende Digitalisierung nutzen auch staatliche Einrichtungen zunehmend soziale Netzwerke, um eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung zu gewährleisten und dem oft negativ empfundenen Behördenapparat einen Imagewechsel zu verpassen. Dementsprechend sind Behörden, Gemeinden, Ministerien und Politiker inzwischen häufig sowohl auf Facebook als auch auf Twitter vertreten und von dort auch insgesamt überhaupt nicht […]