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Kategorie-Archiv für 'Telemedienrecht'

In Bezug auf Hacking-Angriffe scheint es, als habe sich 2016 gegen Jahresende hin noch zum Jahr der Superlative entwickelt. Bereits im September dominierten gleich mehrere Meldungen aus der IT-Sicherheit die Nachrichten.

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In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen  Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.

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Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15) sind Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV in Fließtextfassung ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden aufgrund ihrer Länge und Unübersichtlichkeit keine geeignete Grundlage für eine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung durch das Gerät.

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung.

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Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016- Az.: 4 Ss 543/15) folgt aus dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers durch den Betrieb einer Dashcam gegen das datenschutzrechtliche Verbot aus § 6b BDSG nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten i.S.d. § 24 StVG.

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Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen.

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Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen angenommen.

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Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) hat das BVerfG entscheiden, dass die Ermächtigung des BKA zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr vor internationalem Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung der Befugnisse jedoch in Teilen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.

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In seinem Beschluss vom 19.02.2016, Az.: 1 W 591/15 hat das OLG Jena für Recht erkannt, dass Anwälte E-Mails zu Bürozeiten lesen müssen, sofern sie ihren Mandanten anbieten, per E-Mail zu kommunizieren.

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Nach Ansicht des AG Köln (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14) sind private Videoaufzeichnungen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen strafprozessual als Beweismittel zulässig, auch wenn sie einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit […]

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