Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen

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Deutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]

Automatisierte Verkehrsüberwachung zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten

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Im Oktober 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf dem Dieselgipfel sein Vorhaben zur wirksamen Durchsetzung von Dieselfahrverboten angekündigt: So sollte zur Überwachung der Einhaltung der Verkehrsverbote eine automatisierte Kennzeichenerfassung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dann auch im November im Bundeskabinett verabschiedet.

EuGH: Zugriff nationaler Behörden auf Kommunikationsdaten auch bei leichteren Straftaten

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Am 02. Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Polizei – auch wenn sie wegen Straftaten mit geringer Schwere ermittelt – auf die beim Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten gespeicherten Metadaten zugreifen kann, ohne durch diesen Zugriff gegen die in Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährten […]

Legal Robots – Das Ende der Anwaltschaft?

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Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung erste Eckpunkte einer Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgestellt – ein weiteres Beispiel für den immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel. Ebenso wenig wie dieser vor der Bundesregierung Halt macht, bleibt auch die juristische Praxis – allen voran die Anwaltschaft – vom digitalen Fortschritt bewahrt.

Der EU-Upload-Filter – gut gemeint aber schlecht gedacht?

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Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]