Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

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Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die digitale Welt.

Sicherheit vs. Datenschutz – Quo vadis ETIAS?

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ETIAS steht für „European Travel Information and Authorisation System“ also ein „Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem”. Es soll künftig die visumfreie Einreise in die EU regeln, indem Einreisewillige einen Online-Antrag ausfüllen müssen, der umfangreiche persönliche Informationen abfragt. Unter anderem werden Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten und Ausbildung bzw. Beruf erhoben. Diese Daten sollen […]

Die „Blockchain-Technologie“ – Ein neuer Megatrend?

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Der Begriff Blockchain ist in aller Munde. Einige kennen Blockchains als Infrastruktur der Kryptowährung Bitcoin, andere wissen bereits um die enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz[1]  und ihre hohe technische und rechtliche Komplexität. Doch wenige verfügen tatsächlich über ein tieferes Verständnis der Technologie.

Beleidigung auf Facebook: Beeinträchtigung der kindgemäßen Entwicklung

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Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZB 17/16 – NJW 2016, 3380) entschied der BGH, dass das Recht eines Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung durch einen beleidigenden Facebook-Eintrag beeinträchtigt werden kann.

KG Berlin- Hate speech im Netz wird Schöffin zum Verhängnis

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Das KG Berlin hat am 25.05.2016 (Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 – Gen AR 26/16) die Enthebung einer Schöffin von ihrem Amt gem. § 51 Abs. 1, Abs. 2 S. 1  GVG beschlossen. Grund der Amtsenthebung waren zahlreiche über Facebook verbreitete Hassbotschaften der ehrenamtlichen Richterin, die sich gegen  Pädophile und Ausländer richteten. Außerdem […]

#OlympischeSpiele #Gold #Rio2016 #Olympia – hyperaktiver Markenschutz des IOC?

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In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen  Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.

BGH: Beiträge auf eigener Internetseite sind keine wissenschaftlichen Publikationen

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Gem. § 15 Abs. 1 FAO müssen Fachanwälte jedes Jahr belegen, dass sie sich auf ihrem Fachgebiet fortgebildet haben. Dieser Fortbildungsnachweis kann durch Teilnahme an speziellen Fortbildungsveranstaltungen oder durch wissenschaftliche Publikation im jeweiligen Fachgebiet erbracht werden. Entsprechende Nachweise müssen die Fachanwälte der Rechtsanwaltskammer zukommen lassen. Geschieht dies nicht, so kann die Rechtsanwaltskammer gem. § 43c […]

US-Privacy-Shield in Kraft

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Am 12. Juli hat die Europäische Kommission, wie erwartet, das sog US-Privacy-Shield angenommen. Damit tritt nun nach langer Schwebephase der Nachfolger vom vorherigen sog Safe-Harbor-Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Dieses Nachfolgeabkommen mit den USA wurde notwendig, nachdem die Safe-Harbor-Übereinkunft am 6. Oktober 2015 durch den EuGH für ungültig erklärt wurde (Az: C-362/14). Ab dem […]

Bundesrat billigt Änderung des TMG und schafft damit Rechtssicherheit für Anbieter offener WLAN-Hotspots

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Nachdem der Deutsche Bundestag am 02.06.2016 mit den Stimmen der Regierungskoalition den Änderungsentwurf des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) angenommen hatte, bestätigte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17.06.2016 die Gesetzesänderung.