Allgemein

Digitalisierung als Wahlkampfthema in der Bundestagswahl 2021

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Mit dem Abschied von Angela Merkel verspricht die diesjährige Bundestagswahl eine wegweisende Weichenstellung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Das gilt natürlich nicht nur für digitalpolitische, sondern auch für eine Vielzahl weiterer Fragen. Nach den versprochenen, aber verschleppten Fortschritten in Sachen Digitalisierung messen viele – besonders jüngere – Wählerinnen und Wähler diesem Thema dennoch eine […]

Datenschutz

CSAM-Scans: Scharfe Kritik an Apples Plänen

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Die Lockdowns des vergangenen Jahres und der damit verbundene Digitalisierungsschub haben sich in vielerlei Hinsicht durchaus positiv auf ein erweitertes Online-Leben ausgewirkt. Doch es gibt Aspekte, die einerseits weniger thematisiert werden und andererseits jedoch besonders gravierende negative Effekte im ganz realen Leben mit sich bringen – unter anderem Missbrauch im und durch das Internet. Zunehmende […]

IT-Sicherheit

Warum eine Überwachungsgesamtrechnung?

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Den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten stehen eine Vielzahl mächtiger Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung: Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung – die Liste lässt sich fortführen. Doch „viel“ scheint nicht „genug“ zu sein: Forderungen nach noch weitergehenden Befugnissen und noch invasiveren Instrumenten sind keine Seltenheit.[1] Einzelne Regelungen und Maßnahmen führen dabei in der Summe zu einer erheblichen „Überwachungslast“, die nicht nur […]

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Digitale Souveränität in Europa muss gestärkt werden

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Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quantencomputing und Clouds – in Sachen Digitalisierung tut sich Einiges. Auch in Europa nimmt die Nachfrage nach digitalen Produkten und Dienstleistungen stetig zu. Doch viele der Angebote, die genutzt werden, stammen aus dem Ausland, vorwiegend aus den USA und Asien. Aktionsplan für mehr digitale Souveränität Angela Merkel, Kaja Kallas (Estland), Sanna […]

Allgemein

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig

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In einem aktuellen Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Regelungen in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung nicht unionsrechtskonform sind.[1] Anlass zu dieser Einschätzung sind zwei vor kurzem ergangenes EuGH-Urteile,[2] in denen der Gerichtshof Regelungen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien zur Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte. Die […]

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Digitale Souveränität oder der lange Weg Europas aus der Abhängigkeit

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In einer globalisierten Welt sind wechselseitige Dependenzen weder selten noch prinzipiell unerwünscht. Ganz im Gegenteil, ein gewisser Grad an Abhängigkeit kann sowohl die Kooperation zwischen Personen und Institutionen als auch Staaten fördern: Wer von den Waren oder Dienstleistungen, die aus einem anderen Land importiert werden, abhängt, wird sich – jedenfalls in der Theorie – stärker […]

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EuGH kippt EU-US-Datenabkommen „Privacy-Shield“

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Mit dem am Donnerstag den 16.07.2020 ergangen Urteil („Schrems-II“)[1] hat der EuGH das gerademal vier Jahre alte EU-US „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gekippt. Allerdings stellten die Richter in Luxemburg ebenfalls fest, dass weiterhin die Standardvertragsklauseln (SCC) zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten genutzt werden dürfen. Hintergrund des […]

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BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig

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In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass vor allem die Regelungen, die die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen, verfassungswidrig sind.[1] Das Verfahren wurde von Journalisten angestoßen, die in Guatemala, Mexiko oder Spanien über Themen wie organisierte Kriminalität, Korruption oder Terrorismus berichten. Dies sind alles Themengebiete und […]

Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

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Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

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Datenschutz und Corona: Telekom übergibt anonyme Handydaten an das Robert Koch-Institut

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Am 18. März ist bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun auch die Auswertung von Handy-Daten nutzen will.[1] Damit kann das RKI Bewegungsströme nachvollziehen und den Erfolg der getroffenen Maßnahmen der Politik überprüfen. Die Coronakrise hat damit jetzt auch das Thema Datenschutz erreicht. Insofern stellen sich zwei zentrale Fragen: Welche […]