Der EU-Upload-Filter – gut gemeint aber schlecht gedacht?

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Das im letzten Jahr verabschiedete NetzDG, welches die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern sollte, wurde seit seinem Entwurf von Presse und Wissenschaft harsch kritisiert. Vielmals wurde angeführt, dass das Gesetz – unter Federführung des ehemaligen Bundesjustizministers Heiko Maas – in einem völlig unverhältnismäßigen Maße die Meinungsfreiheit einschränke, da im Zweifel auch manche, vom Grundgesetz gedeckte, […]

Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]

Predictive Policing – die Zukunft der Polizeiarbeit?

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Die digitale Revolution bringt viele Innovationen mit sich, die in ebenso vielen Lebensbereichen Anwendung finden – auch die Polizeiarbeit ist hiervon nicht ausgenommen. In den letzten Jahren konnten sowohl die Polizei als auch Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Systeme und Softwares bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich somit die Arbeit erleichtern. So gibt es beispielsweise CarPads, Tablet-ähnliche Geräte, […]

Hallo DSGVO: Was hat sich geändert?

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„Hiermit widerspreche ich der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und darf damit weiter Personenfotos auf Facebook posten“ ist auf einem Bild zu lesen, das auf Facebook mindestens 5500 Mal geteilt wurde, obwohl es der Fotograf Robert Kneschke eigentlich als Witz für Kollegen erstellt hatte. Einige der User haben den Witz wohl auch verstanden. Das Beispiel zeigt trotzdem, dass […]

Hackerangriff gegen die Bundesregierung – Teil einer weltweiten Spionageaktion?

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In jüngster Vergangenheit wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass Hacker innerhalb eines Zeitraums von etwa einem Jahr die Netzwerke der Bundesregierung infiltriert haben. Es handelt sich dabei nicht um den ersten Cyberangriff auf die deutsche IT-Struktur des Bundes. Bereits im Jahr 2015 wurde der deutsche Bundestag gehackt. Diesmal wurde das vermeintlich sichere Netzwerk der Bundesverwaltung, der […]

Die Beleidigungen im Internet am Beispiel von „Deepfakes“

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Im Film „Jurassic Park“ von 1993 wurde das versehentlich aufgenommene Gesicht eines Stuntdoubles in Postproduktion durch ein anderes Gesicht ausgetauscht. Heute ist dies theoretisch auch zuhause möglich:   Bei der Durchsicht von ca. vierhundert bis fünfhundert Bildern kann ein Computer in etwa sechs bis zwölf Stunden lernen, Mimik und Gesichtszüge der abgebildeten Person nachzuahmen und in […]

Staatliche Betätigung auf sozialen Netzwerken – Fluch oder Segen?

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Durch die immens voranschreitende Digitalisierung nutzen auch staatliche Einrichtungen zunehmend soziale Netzwerke, um eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung zu gewährleisten und dem oft negativ empfundenen Behördenapparat einen Imagewechsel zu verpassen. Dementsprechend sind Behörden, Gemeinden, Ministerien und Politiker inzwischen häufig sowohl auf Facebook als auch auf Twitter vertreten und von dort auch insgesamt überhaupt nicht […]

„Let’s Plays“ als Rundfunkangebot – Warum brauchen YouTuber eine Rundfunklizenz?

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Vergangenen Sommer forderte die Landesmedienanstalt NRW den YouTuber Erik „Gronkh“ Range dazu auf, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Nun hat dieser, trotz anfänglicher Gegenwehr, einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus diesem Anlass soll der folgende Beitrag kurz darstellen, unter welchen Umständen sog. „Let‘s Plays“ als privater Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) anzusehen sind und damit gem. […]