Facebook plant die Einführung einer globalen Währung

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Seit einigen Monaten ist bekannt, dass Facebook eine Kryptowährung namens Libra etablieren möchte. Die digitale Währung soll hierbei von der Libra-Association betrieben werden. Laut eigenen Angaben der Libra-Association soll die Kryptowährung, ähnlich wie der Bitcoin, der Blockchain-Technologie folgen.

AG Mannheim: Störung des öffentlichen Friedens durch Fake News

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AG Mannheim, Urteil vom 07.01.2019 – 20 Cs 806 Js 10181/18 Das Amtsgericht Mannheim hat Anfang dieses Jahres den Chefredakteur eines regionalen Blogs wegen Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. So hat dieser vor einem Jahr einen Blogbeitrag veröffentlicht, der ausführlich einen massiven Terroranschlag in Mannheim mit 136 Toten und […]

Die „Stille SMS“ – ein digitales Überwachungsinstrument

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Die immer weiter voranschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf die Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente der Bundesregierung aus. Neben IMSI-Catchern, den nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen und dem zentralen Gesichtserkennungssystem, setzt die Regierung vor allem auf die „Stille SMS“ als Ermittlungsmaßnahme.

Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

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Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]

Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

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Am 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]

Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch

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Die Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.

Verbraucherschutzverbände kritisieren die Google-Methoden zum Standort-Tracking

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Die Verbraucherschutzverbände sieben europäischer Staaten wollen nun gegen Google vorgehen. Genauer gesagt wollen sie gegen den Trackingdienst von Google vorgehen. Dieser verstoße ihrer Meinung nach nämlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).