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Digitale Souveränität oder der lange Weg Europas aus der Abhängigkeit

In einer globalisierten Welt sind wechselseitige Dependenzen weder selten noch prinzipiell unerwünscht. Ganz im Gegenteil, ein gewisser Grad an Abhängigkeit kann sowohl die Kooperation zwischen Personen und Institutionen als auch Staaten fördern: Wer von den Waren oder Dienstleistungen, die aus einem anderen Land importiert werden, abhängt, wird sich – jedenfalls in der Theorie – stärker um ein diplomatisches oder gar freundschaftliches Verhältnis bemühen. Wandelt sich das Verhältnis jedoch mehr und mehr zu Gunsten (oder zu Lasten) einer Partei oder steigt die Abhängigkeit bis hin zur Unselbständigkeit, folgen Probleme auf dem Fuß.

In Sachen Digitalisierung zeichnet sich eine solche Situation mehr und mehr ab. Zu mächtig, zu allgegenwärtig sind die Tech-Riesen aus China und den USA. Die Debatte um Huaweis Beteiligung beim Ausbau des 5G-Netzes etwa nimmt teilweise absurde Züge an: Obwohl schon gebaut wird, ist doch die Rede von einem denkbaren Rückbau zum Austausch von Huawei-Komponenten, sollten sich die Gegner einer chinesischen Beteiligung durchsetzen.[1] Das Kernproblem ist dabei nicht, dass grundsätzlich eine Abneigung gegen den (streitbar staatsnahen) chinesischen Telekommunikationsausrüster besteht. Vielmehr zeigt dieser Fall uns, vielleicht deutlicher als zuvor, dass Deutschland besonders im Bereich Telekommunikation und digitale Infrastruktur vor allem im öffentlichen Sektor hinterherhinkt.

Abgehängt?

Der aktuelle Stand lässt sich schon mit wenigen Stichworten verdeutlichen. Beispielsweise gilt ein schwedisches Start-Up als „Hoffnungsträger“ für die europäische Automobilbranche, die hinsichtlich der Batterien für E-Autos fast vollständig von asiatischen Herstellern abhängig war und sich global gesehen bei der Entwicklung elektrischer Autos bislang nicht gegen Tesla und Co. durchsetzen konnte.[2] Von den Schulen[3] über die Verwaltung[4] bis hin zur Landwirtschaft[5]: Überall ist die Rede von mangelnder Infrastruktur und der Abhängigkeit von wenigen großen, zumeist nicht deutschen (oder wenigstens europäischen) Unternehmen.

Das ist nicht nur ein primär wirtschaftliches Problem, weil diese wenigen Unternehmen mit ihrer Marktmacht viel Geld verdienen, sondern auch ein gesellschaftliches Problem, wenn die Spielregeln missachtet werden, aber viele Kundinnen und Kunden keine – z.B. datenschutzfreundlichere – Alternative haben. Obwohl der EuGH erst vor Kurzem das EU-US-Privacy Shield, das den Datenschutz beim Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten gewährleisten sollte, für ungültig erklärt hat, weil die dortigen Überwachungsgesetze die unions- und verfassungsrechtlich verbürgten Rechte aushebeln, sieht etwa Facebook (wie auch viele andere Unternehmen) nicht den geringsten Anlass, seine Praktiken zu ändern.[6] Warum auch? Alleine in Deutschland nutzen über dreißig Millionen Menschen das Soziale Netzwerk.[7] Zumindest ist auch für die großen Digitalkonzerne, zu denen auch Amazon, Apple und Alphabet (Google) gehören, die Einführung einer „europäischen Digitalsteuer“ geplant; bislang mussten diese Unternehmen schätzungsweise nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Industriebetriebe bezahlen, da die großen Umsätze in Ländern erwirtschaftet wurden, in denen kein offizieller Firmensitz besteht.[8]

Doch darüber hinaus muss Europa den Tech-Titanen mehr entgegensetzen als nur die Pflicht, geltendes Recht nicht zu brechen und Steuern zu bezahlen. Nicht umsonst fokussieren sich Politik, Wirtschaft und andere Interessensvertreter zunehmend auf eine stärkere und ökonomisch nachhaltigere Digitalstrategie. Zwei Beispiele, wie Deutschland und Europa in Zukunft zu mehr digitaler Souveränität finden können, sind die deutsch-französische Initiative Gaia-X sowie die Handlungsempfehlungen des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.

Digitale Souveränität als Staatsaufgabe?

Das White Paper „Digitale Souveränität als strategische Autonomie“[9] soll einerseits als Hilfestellung dienen, um den Bedarf strategischer Autonomie und bestehende Abhängigkeiten mithilfe eines Analyserasters zu ermitteln, und andererseits Lösungsansätze zur Gestaltung einer digitalen strategischen Autonomie aufzeigen.

In der Analysephase blicken die AutorInnen auf verschiedene Souveränitätsdimensionen. Unter anderem wird die Wissenssouveränität hervorgehoben, also der Zugang zu Informationen und das Wissen über Anwendungsmöglichkeiten sowie Nutzung und Betrieb von Digitaltechnologien, die Fähigkeiten und Ressourcen zur Bewertung von Komponenten und Systemen sowie die Verfügbarkeit von ExpertInnen, die dieses Wissen aufbauen und vermitteln können.[10] In diesem Bereich wird Deutschland noch ein gewisser Erfolg bescheinigt: Einer OECD-Studie zufolge entschieden sich 2019 in keinem Land mehr junge Menschen für ein MINT-Studium, ganze 40% der Studienanfängerinnen und -anfänger begannen einen Bachelor- oder gleichwertigen Studiengang im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Der Vorsprung relativiert sich im Masterstudium, hier liegen Estland, Norwegen und Schweden weit vor Deutschland.[11]

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklungssouveränität. Unter diesen Begriff fällt sowohl die (politische) Entscheidungsfreiheit beim Aufgreifen und Fördern von Forschungsthemen, der Zugang zu Ressourcen wie Rohstoffe, Algorithmen und Rechenleistung und die Fähigkeit, fundierte Forschungsarbeiten in die internationale Standardisierung überführen zu können.[12] Hier und bei der Produktionssouveränität, die sich auf Fertigung und Qualitätssicherung von Tools, Komponenten und anderen Produkten sowie auf den Zugang zu Produktions- und Prüfungsanlagen bezieht, ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für einen langfristig höheren Grad an Unabhängigkeit verortet. Der Bereich der Leistungserstellung ist dabei als ein Aspekt hervorzuheben, der nicht unterschätzt werden darf, um den Staat mit einer möglichst weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu auszustatten.

Dass es dabei wenig zielführend ist, sein eigenes nationales Süppchen zu kochen, kommt ebenfalls nicht zu kurz: „Europäisch denken“ lautet eine der Empfehlungen, die gemeinsame Ressourcenausstattung der EU könne einen „beeindruckenden Hebel für den strategischen Spielraum, von Standortgegebenheiten wie Forschungs- und Industrielandschaft über den (digitalen) Binnenmarkt bis hin zur Verhandlungsmacht mit privatwirtschaftlichen Anbietern oder in internationalen Standardisierungsgremien“ darstellen.[13]

Gaia-X: eine neue EU-Cloud?

Ein weiterer (formaler) Schritt in die richtige Richtung ist auch hier vollbracht. Die 22 deutschen und französischen Gründungsmitglieder unterzeichneten kürzlich die notarielle Gründungsurkunde für die Non-Profit-Gesellschaft Gaia-X, ein digitales Ökosystem, dem sich inzwischen über 300 Organisationen aus unterschiedlichen Ländern angeschlossen haben.[14] Die in der Cloud-Initiative vertretenen Unternehmen und Institutionen wollen nach eigener Aussage die nächste Generation einer europäischen digitalen Dateninfrastruktur schaffen, die den höchsten Ansprüchen genügt. Die Gaia-X-Prinzipien Datensouveränität, Datenverfügbarkeit und Innovation sollen die Projekte der Initiative leiten. Bis Ende des Jahres sollen noch ein Summit stattfinden und neue Use Cases veröffentlicht werden.[15] Ein Konzept für eine souveräne und vertrauenswürdige europäische Dateninfrastruktur muss noch ausgearbeitet werden. Hierfür sollen bestehende Angebote über Open-Source-Anwendungen miteinander vernetzt werden.[16]

Fazit

Gute Ideen und handfeste Strategien sind vorhanden. Die große Aufgabe wird sein, diese zeitnah umzusetzen. Auch, wenn viele der Pläne ein langfristiges Ziel in Aussicht stellen, darf doch nicht vergessen werden, dass aus „langfristig“ schnell „nie“ werden kann, wenn die kontinuierliche Verwirklichung der einzelnen kleineren Schritte fehlt. Im Kontext der digitalen Souveränität der öffentlichen IT – die besonders unter Schmerzpunkten bezüglich der Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von Systemen und Daten leidet und die im Gegenzug auch besonders vom Aufbau von Wissen, Fähigkeiten und Ressourcen profitieren kann – ist ein interessantes Konzept bereits in Arbeit. Für die Entwicklung öffentlicher IT-Lösungen soll eine Code-Plattform nach dem Vorbild von GitHub etabliert werden, auf der die verschiedenen öffentlichen Akteure kollaborativ neue Open-Source-Software (OSS) entwickeln, austauschen, und verbessern können.[17] Ein ähnliches Projekt verfolgt die Partnerschaft des französischen Telekommunikationsunternehmens OVHcloud und der Telekom-Tochter T-Systems, die gemeinsam an der Entwicklung eines Public-Cloud-Angebotes bzw. einer öffentlichen Openstack-Cloud Plattform arbeiten, die sich insbesondere an den öffentlichen Sektor, aber auch an wichtige Infrastrukturbetreiber sowie an Unternehmen in besonders strategischen oder sensiblen Bereichen richtet. Das Projekt soll explizit nach den Gaia-X-Leitprinzipien – „vollständige DSGVO-Konformität und offene Standards, aber auch Reversibilität, Datenschutz und höchste Sicherheitsstandards“ – gestaltet werden.[18] Es bleibt zu hoffen, dass es bei den geplanten Plattformen nicht bei Insellösungen weniger engagierter Teilnehmer bleibt, sondern ein echter – deutscher oder europäischer – Platzhirsch für öffentliche, quelloffene IT-Lösungen entsteht.

Gleichzeitig muss auch auf dem privaten Sektor mehr Fortschritt gewagt werden. Sowohl Start-Ups als auch etablierte Unternehmen sollten vermeintliche Hindernisse wie beispielsweise die vergleichsweise strengen Datenschutzanforderungen nicht verteufeln, sondern als Wettbewerbsvorteil begreifen, was das Vertrauen potenzieller Nutzerinnen und Nutzer betrifft. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen für eine möglichst vielfältige und potente Innovationslandschaft auch durch eine zukunftsweisende Regulierung, finanzielle und ideelle Förderung sowie einem starken Fokus auf Bildung zu schaffen. Die sich bietenden Chancen zu nutzen obliegt nicht nur „der Wirtschaft“, sondern auch jedem und jeder Einzelnen selbst.


[1] Vgl. Bünder, Die Politik laviert, die Telekom schafft Fakten, FAZ.net, 25.08.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[2] Vgl. Balzter/Theurer, Europa kann auch Batterien, FAZ.net, 03.07.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[3] Deutschland sei „so schlecht vorbereitet wie kein anderes Land Europas“: Umfrage bei Lehrern. Schulen digital kaum gewappnet, Tagesschau.de, 17.08.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[4] Vgl. etwa Opiela et al., Wie sind die Kommunen digital aufgestellt?, Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) und des Fraunhofer Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS), 22.10.2019, letzter Abruf am 17.09.2020.

[5] Vgl. etwa Graf, Digitalisierung – droht eine Abhängigkeit von wenigen Unternehmen, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, 13.02.2019, letzter Abruf am 17.09.2020.

[6] Vgl. Noyb, 101 Beschwerden zu EU-US-Transfers eingereicht, Noyb.eu, 17.08.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[7] Vgl. Statista, Anzahl der Facebook-Nutzer in Deutschland in den Jahren 2017 und 2018 sowie eine Prognose bis 2023 (in Millionen), 18.02.2019, letzter Abruf am 17.09.2020.

[8] Vgl. Pluta, EU-Kommission will eigene Digitalsteuer einführen, Golem.de, 12.09.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[9] ÖFIT/FOKUS (Hrsg.), Digitale Souveränität als strategische Autonomie – Umgang mit Abhängigkeiten im digitalen Staat, 1. Aufl. 2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[10] Vgl. ÖFIT/FOKUS (Hrsg.), Digitale Souveränität als strategische Autonomie S.15, letzter Abruf am 17.09.2020

[11] Vgl. OECD (Hrsg.), Bildung auf einen Blick 2019: OECD-Indikatoren, S. 240, letzter Abruf am 17.09.2020.

[12] Vgl. ÖFIT/FOKUS (Hrsg.), Digitale Souveränität als strategische Autonomie S. 15; dort auch zum Folgenden.

[13] ÖFIT/FOKUS (Hrsg.), Digitale Souveränität als strategische Autonomie S. 26.

[14] Vgl. GAIA-X, GAIA-X vollzieht wichtigen Schritt hin zu einer souveränen europäischen digitalen Infrastruktur, 15.09.2020; Krempl, EU-Cloud: Gaia-X macht formelle Fortschritte, Heise Online, 15.09.2020, jeweils letzter Abruf am 17.09.2020.

[15] Vgl. Srocke, Offizieller Start der GAIA-X AISBL, Cloudcomputing Insider, 16.09.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[16] Vgl. BMW, Bosch und Telekom an Bord: Europäische Cloud-Initiative Gaia-X gegründet, Automobilwoche.de, 15.09.2020, letzter Abruf am 17.09.2020.

[17] Vgl. Sander et al., Ein Ort für öffentlichen Code (Version 1), 2020; Vgl. auch Krempl, Open Source: Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung steht, Heise Online, 10.09.2020, jeweils letzter Abruf am 17.09.2020.

[18] Leibiger, OVHcloud und T-Systems kooperieren für Gaia-X, 14.09.2020; Krempl, EU-Cloud: Gaia-X macht formelle Fortschritte, Heise Online, 15.09.2020, jeweils letzter Abruf am 17.09.2020.

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