Datenschutz

Planet49: Die Cookie-Entscheidung des EuGH

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Pünktlich zum Auftakt des European Cyber Security Month (ECSM) hat der EuGH am 1. Oktober 2019 das lang erwartete Urteil zur Cookie-Einwilligung in Sachen „Planet49“ verkündet und damit den Schutz der Privatsphäre von Internetusern gestärkt.

Die Richterinnen und Richter des EuGH haben mit dem Urteil mehr Klarheit in ein umstrittenes Thema gebracht. Danach erfordert das Setzen von Cookies durch Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung des Nutzers; ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, welches der Nutzer entfernen muss, genügt nicht als wirksame Einwilligung.

International

EuGH: Weltweite Such- und Löschpflicht für rechtsverletzende Äußerungen auf Facebook

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Beleidigende, ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen lassen sich durch digitale Kanäle und vor allem über Social Media schneller und effizienter verbreiten als jemals zuvor. Oft sind Gegenmaßnahmen nur kosmetischer Natur oder gar nicht möglich. Der Beschluss des LG Berlin im Zusammenhang mit heftigen Beleidigungen (die hinreichend bekannt sind und hier nicht wiederholt werden müssen) gegenüber Renate […]

Allgemein

Abmahnungen wegen angeblich fehlenden Impressen auf XING

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Während die Debatte um die Abmahnwelle wegen Streamings auf „RedTube“ noch in vollem Gange ist, gibt es offenbar einen neuen „Trend“ im Abmahngeschäft. Ein Rechtsanwalt hat mehrere Kollegen, darunter renommierte Spezialisten im IT-Recht, wegen angeblich fehlenden Impressen auf deren Profilen im Karrierenetzwerk XING abgemahnt. Das Fehlen eines Impressums stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 5 […]

Allgemein

Impressumspflicht bei Twitter?

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Impressumspflicht bedeutet, dass Anbieter von Telemedien, die nicht nur persönlichen oder familiären Zwecken dienen, bestimmte Informationspflichten zu erfüllen haben. Impressumspflichten sind § 5 TMG und § 55 RStV verankert. Bei Twitter stellt sich die spannende Frage, ob ein einzelnes Twitter Nutzerprofil – oder sogar ein sog. Tweet (so werden die SMS-ähnlichen Kurzmitteilungen auf Twitter bezeichnet), der […]

Allgemein

Update 2009: Internetsperren in Frankreich und Deutschland

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„Error 404 – Site not found/ Access blocked“. Diese Meldung sehen Frankreichs Internetpiraten künftig häufiger. Denn die französische Nationalversammlung hat am 2.4.2009 das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht (ReH..MoBlog berichtete). Die zuständige Behörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la […]