EuGH: Betreiber von „physischen“ Märkten müssen wie Online- Marktbetreiber gegen den Handel mit illegalen Nachahmerprodukten vorgehen

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Mit Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-494/15) hat der EuGH für Recht erkannt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten eine Vermietungs- oder Untervermietungsdienstleistung von Flächen auf einem Marktplatz anbietet und so diesen Dritten die Möglichkeit bietet, dort gefälschte Waren feilzubieten, als „Mittelsperson“ im Sinne der RL 2004/48/EG über das geistige Eigentum qualifiziert werden muss, gleichgültig, ob die […]

EuGH beschränkt Umfang der Herstellerabgabe von Multifunktionsgeräten

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind.

EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

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Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

EuGH stärkt Recht auf „Vergessenwerden“ gegenüber Google

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Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]

Nichtigkeit der Verkehrsdatenrichtlinie 2011/82/EU

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Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit […]

EuGH sieht Verlinkung auf journalistische Beiträge als zulässig an

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In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den […]